Tansania hat im Dezember letzten Jahres gewählt. Die regierende CCM und ihr Präsidentschaftskandidat Kikwete gingen als eindeutige Sieger aus dem Urnengang hervor. Wahlen und Regierungsbildung in Tansania können als Bestätigung einer in Afrika ungewöhnlichen politischen Stabilität gesehen werden.

Rolf Hofmeier

Am 21. Dezember 2005 wurde Jakaya Mrisho Kikwete als erst vierter Staatspräsident der Vereinigten Republik Tansania nach 44 Jahren der Unabhängigkeit des Landes feierlich vereidigt. Bei den zum dritten Mal im Rahmen eines pluralistischen Mehrparteiensystems ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen hatten er mit 80 Prozent der Stimmen ebenso wie die Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi/Partei der Revolution) mit 89 Prozent der direkt vergebenen Sitze im Parlament jeweils noch höhere Siege errungen, als es schon bei den vorhergehenden Wahlen der Fall gewesen war.

Trotz anhaltend großer sozialer und ökonomischer Probleme hatte damit die Bevölkerung den schon über vier Jahrzehnte herrschenden politischen Kräften erneut ein deutliches Vertrauen ausgesprochen. Dieses eher ungewöhnliche Phänomen unterstrich somit klar den Ruf Tansanias als exzeptioneller Hort der sozialen und politischen Stabilität in einem allgemein von Unsicherheit und plötzlichen Umbrüchen geprägten afrikanischen Umfeld.

Der Vorlauf zu den Wahlen
Für die Wahlen hatten sich 18 Parteien registrieren lassen; die meisten haben allerdings kaum politisches Gewicht. Die Aufstellung der offiziellen Parteikandidaten für das Präsidentenamt und die Abgeordnetenmandate führte vor allem in der regierenden CCM zu inoffiziellen internen Positionskämpfen zwischen verschiedenen Personen und Lagern um die beste Ausgangsposition. Es war dort auch zu negativen Gerüchtekampagnen sowie zu einem erheblichen Einsatz von Geldmitteln zur Beeinflussung der Mitglieder der entscheidenden Parteigremien gekommen.

In einem dreistufigen Auswahlverfahren (2.-4. Mai) führten nun verschiedene Parteigremien die endgültige Entscheidung herbei. Ein Sonderparteikongress (mit 1800 Delegierten) erkor aus einem vom Zentralkomitee reduzierten Kandidatenkreis schließlich Kikwete schon im 1. Wahlgang mit 64 % zum offiziellen CCM-Kandidaten, gegenüber 29 % für den international renommierten Salim Ahmed Salim (ehemaliger Premier und Ex-Generalsekretär der OAU) und 7 % für Verkehrsminister Mark Mwandosya. Der amtierende Vizepräsident Ali Shein (aus Sansibar) wurde ohne Debatte als Kandidat für die Fortführung seines Amtes bestimmt.

Mit Kikwete hatte der schon lange als klarer Favorit geltende Bewerber mit einem relativ jungen Image, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten extrem gut verankert in den CCM-Parteistrukturen, gewonnen.

Bei den Oppositionsparteien verliefen die Nominierungsprozesse allgemein wesentlich weniger im Rahmen formalisierter innerparteilicher Auswahlverfahren. Alle seit 2003 nach dem Vorbild der erfolgreichen Regenbogenkoalition in Kenia unternommenen Bemühungen um die Aufstellung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten gegen die übermächtige CCM waren letztlich an Eifersüchteleien und persönlichen Eigeninteressen der wichtigsten Parteiführer gescheitert. Wie schon bei den Wahlen 1995 und 2000 wollten Ibrahim Lipumba für die CUF (Civic United Front) und Augustine Mrema für die TLP (Tansania Labour Party) unbedingt einen neuen Anlauf unternehmen; nur John Cheyo von der UDP (United Democratic Party) realisierte die Aussichtslosigkeit und zog seine Kandidatur im letzten Augenblick zurück. Von den bisher schon im Parlament vertretenen Parteien entschieden sich hingegen erstmals auch Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo / Partei für Demokratie und Entwicklung) und NCCR-Mageuzi (National Convention for Construction and Reform – Change) für die Aufstellung eigener Präsidentschaftskandidaten, außerdem fünf weitere kleine Parteien, darunter die PPT-Maendeleo (Progressive Party Tansania – Development) mit erstmaliger Nominierung einer Frau.

Bis zum Stichtag der Wahlkommission für die offiziellen Nominierungen (20.8.) hatten somit dieses Mal insgesamt zehn Bewerber die formalen Kriterien erfüllt, nämlich die Vorlage der Unterschriften von mindestens 2000 Unterstützern landesweit, jeweils 200 aus mindestens zehn Regionen (davon je eine sansibarische aus Pemba und Unguja).

Auch die Kandidatenaufstellung für die Parlamentsdirektmandate in den insgesamt 232 Wahlkreisen (182 auf dem Festland, 50 auf Sansibar) war vor allem in der CCM heftig umkämpft, da deren Nominierung in den allermeisten Fällen bereits den Zugang zu der lukrativen Abgeordnetenposition eröffnete. Durch parteiinterne Vorwahlen auf Wahlkreisebene wurden nach teilweise verbittert geführten Konkurrenzkämpfen (auch unter Einsatz von erheblichen Geldmitteln) die Entscheidungen herbeigeführt, wobei auch prominente etablierte Politiker oft Mühe hatten, sich gegen Ambitionen neuer Kräfte zu behaupten. Absolut entscheidend bei diesen Ausscheidungen war das jeweilige lokale Standing der einzelnen Bewerber, während vor Ort nur schwach verankerte Personen praktisch keine Chance hatten.

Bei allen anderen Parteien verlief der Nominierungsprozess wesentlich weniger strukturiert, da die meisten flächendeckend überhaupt keine eigenen Kandidaten aufstellen konnten und es nur in einigen bekannten Hochburgen zu lokalen Kampfabstimmungen mehrerer Bewerber kam. Alle 18 registrierten Parteien stellten wenigstens einige Wahlkreisbewerber auf, aber nur die CCM besetzte alle 232 Wahlkreise, während selbst die wichtigsten Oppositionsparteien dazu nicht in der Lage waren.

Insgesamt verlief die Wahlkampfperiode weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Alle größeren Parteien hatten ausformulierte Wahlprogramme vorgelegt, auf die auch bei den Wahlkampfveranstaltungen – neben vorwiegend populären Unterhaltungselementen – in genereller Form verwiesen wurde. Die CCM stellte verständlicherweise stark ihre eindrucksvolle historische Rolle für Frieden und Stabilität heraus, verwies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und versprach noch größere Anstrengungen bei Überwindung der Armut, Verbesserung der Sozialsektoren und Eindämmung der Kriminalität.

Alle Oppositionsparteien taten sich generell schwer mit grundlegenden und überzeugenden Gegenentwürfen zur bisherigen CCM-Politik. In unterschiedlichen Varianten beklagten sie vor allem das immer weitere Auseinanderklaffen von Reich und Arm im Lande, die völlig ungenügenden staatlichen Dienstleistungen, das Ausmaß von Korruption und öffentlichen Skandalen sowie die intransparente Privatisierungspolitik mit einer vermeintlichen Bevorzugung nicht-heimischer Interessenten. Viele Versprechungen der Opposition hatten eher illusionären Charakter und wurden offensichtlich auch von großen Teilen der Bevölkerung so empfunden.

Ablauf und Ergebnisse der Unionswahlen
Nur drei Tage vor dem lange festgelegten Wahltermin 30.10. sah sich die Wahlkommission gezwungen, die Wahl nach dem plötzlichen Tod des Vizepräsidentschaftskandidaten der Chadema zunächst auf den 18.12. (später vorgezogen auf 14.12.) zu verschieben, um Fristvorgaben für eine Neuaufstellung einzuhalten. Die separaten Sansibar-Wahlen wurden jedoch zum vorgesehenen Termin abgehalten und erhielten dadurch größere Aufmerksamkeit. Vor allem für die Oppositionsparteien bedeutete die Verschiebung eine weitere Erschwernis, da sie ihre Finanzressourcen vollständig erschöpft hatten und kaum in der Lage waren, ihre Mitglieder und Anhänger für eine nochmalige Wahlkampfphase zu mobilisieren.

Die Durchführung der Wahlen an einem zum Feiertag erklärten Wochentag gestaltete sich weitgehend problemlos, jedenfalls ohne größere Zwischenfälle und Hinweise auf eklatante Unregelmäßigkeiten. Alle offiziellen Wahlbeobachter (lokale NRO wie afrikanische und außerafrikanische Organisationen, die EU hatte dieses Mal auf eine Wahlbeobachtungsmission verzichtet) bescheinigten einen durchweg korrekten Ablauf der Wahlen. Die Wahlbeteiligung war mit 72,4 % der offiziell registrierten 16,4 Mio. Wähler deutlich niedriger als noch im Jahr 2000 mit 84,4 %, schon dies ein Indiz für offensichtlich gesunkene Erwartungen und niedrigere Mobilisierung von potenziellen Oppositionsanhängern.

Beim Kampf um das Präsidentenamt konnte CCM-Kandidat Kikwete mit 80,3 % der gültigen Stimmen einen zumindest in dieser Höhe doch überraschenden Erdrutschsieg erringen, womit er die Resultate seines Vorgängers Mkapa von 61,8 % (1995) bzw. 71,7 % (2000) noch deutlich übertraf. CUF-Kandidat Lipumba erhielt bei seinem nunmehr dritten Anlauf 11,7 % der Stimmen, blieb also merklich hinter den fünf Jahre zuvor erzielten 16,3 % zurück. Dritter wurde dieses Mal der Chadema-Vorsitzende Mbowe nach einem gut organisierten Wahlkampf mit 5,9 %.

Ebenso ungleichgewichtig fiel auch die Verteilung der in den insgesamt 232 Wahlkreisen direkt vergebenen Abgeordnetenmandate für das Unionsparlament aus. Die CCM errang 206 Sitze (89 %), nochmals ein kleiner Zuwachs gegenüber 202 (von damals 231) Sitzen im Jahr 2000.

Im Festlandteil der Union ging die Gesamtzahl der Sitze der relevanten Oppositionsparteien gegenüber noch 22 (1995) bzw. 14 (2000) nochmals dramatisch auf nun lediglich noch sieben für Chadema, TLP und UDP zurück; nur in Sansibar konnte die CUF eine merkliche Zahl von Direktmandaten (Pemba 18, Unguja 1) erringen. Auf dem Festland hatte hingegen die CUF ihre bisherigen zwei Wahlkreise verloren, während Chadema mit fünf (gegen bisher vier) relativ noch am besten abschnitt, TLP und UDP nur noch je ein Direktmandat erringen konnten (gegenüber vier bzw. drei im Jahr 2000) und NCCR ganz leer ausging (zuvor ein Sitz).

Bei überschlägiger Gesamtbetrachtung waren somit die Oppositionsparteien, die in den 90er Jahren die Bannerträger für ein Mehrparteiensystem gewesen waren, praktisch in die Bedeutungslosigkeit gedrängt worden, während die wenigen Erfolge der einzelnen Oppositionskandidaten die ausschlaggebende Bedeutung jeweils spezifischer lokaler Faktoren auf Wahlkreisebene widerspiegelten. Die Wahlkreise der Opposition waren unsystematisch verstreut im ganzen Land und konnten auf keinerlei ethnisches/regionales Verteilungsmuster zurückgeführt werden.

Bei genauerer Betrachtung einzelner Wahlkreisergebnisse zeigte sich auch, dass zumindest nicht immer die Höhe des Finanzeinsatzes und der CCM-Ressourcen entscheidend war, sondern auch die lokale Einbindung und Glaubwürdigkeit der Bewerber. Im Vergleich zur generell in anderen afrikanischen Ländern verbreiteten Situation war es auch überraschend, dass die Opposition selbst in Daressalam und anderen großen Städten nicht von einer normalerweise besonders kritischen Stimmung der städtischen Bevölkerung profitieren und hier Mandate erringen konnte. Insgesamt schafften rund 60 neue Abgeordnete (davon über 40 bei der CCM) den Einzug in das Parlament, womit sich die personelle Erneuerung in Grenzen hielt und der Platzvorteil der etablierten Abgeordneten sichtbar wurde.

Hinsichtlich der weiteren Perspektiven für die Opposition erfreulich war die Beobachtung, dass die Grundmuster des Wahlverhaltens nicht so absolut festgefügt waren wie es auf den ersten Blick scheinen mochte. Die Oppositionsparteien hatten zwar bisherige Wahlkrise verloren, aber auch neue gewinnen können. Bei allen drei bisherigen Wahlen im Mehrparteiensystem zusammen genommen hatte es in knapp der Hälfte der Wahlkreise unterschiedliche Parteisieger gegeben, was als Zeichen für Flexibilität der Wähler und zumindest potenzielle Chancen für überzeugende Oppositionsbewerber gewertet werden konnte.

Ernennung von Abgeordneten
Neben den direkt gewählten Abgeordneten wurde das Parlament entsprechend der Verfassung noch durch Zuwahl und Ernennung weiterer Gruppenvertreter ergänzt. Um eine angemessene Repräsentanz von Frauen zu gewährleisten (nur sehr wenige waren aufgestellt und direkt gewählt worden), wurden nach einer 30-%-Quotenvorgabe (angehoben gegenüber bisher 20 %) insgesamt 75 Sitze über spezielle durch innerparteiliche Wahlverfahren aufgestellte Frauenlisten der Parteien entsprechend der relativen Stärke der Direktmandate vergeben: CCM 58, CUF 11, Chadema 6. Weiterhin wurden fünf Sansibar-Vertreter vom dortigen Repräsentantenhaus in Relation zur Parteienstärke ins Unionsparlament gewählt (CCM 3, CUF 2). Weiterhin hatte der Präsident das Recht, bis zu zehn Personen zu Abgeordneten zu ernennen, was Kikwete zunächst nur durch Ernennung sechs verdienter CCM-Politiker ausschöpfte. Schließlich gehört auch der neu ernannte Generalstaatsanwalt Johnson Mwanyika ex-officio dem Parlament an, das damit eine vorläufige Gesamtstärke von 319 erreichte (bei noch vier offenen Sitzen).

Alle vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien befinden sich mit zusammen nur 45 Abgeordneten (14 % der Parlamentarier) in einer ausgesprochen schwachen Position, die ihnen nur wenige Chancen für parlamentarische Kontrollen der Regierung ermöglicht. Zusätzlich zeichnete sich schnell ab, dass die CUF wenig Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen im Parlament zeigte und in Verfolgung ihrer Partikularinteressen einen Alleingang bevorzugte. Da die 32 CUF-Abgeordneten den Schwellenwert von 30 für die Anerkennung als vollwertige Fraktion gerade erreichten, nominierten sie ein Schattenkabinett und beanspruchten das offizielle Amt des Führers der Opposition. Chadema und UDP vereinbarten – bei vorläufiger Abseitsstellung des einzigen TLP-Abgeordneten – eine enge Zusammenarbeit und beklagten das Verhalten der CUF insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Oppositionsrolle nun bizarrerweise überwiegend in Händen von Vertretern der Insel Pemba lag, während es im Unionsparlament um Angelegenheiten des Gesamtstaates gehen soll. Die sich abzeichnende Konstellation verhieß somit nur sehr gedämpfte Erfolgsaussichten für eine effektive Oppositionsarbeit.

Bei der Konstituierung des neuen Parlaments am 28.12. wurde Samuel Sitta, ehemaliger Minister und zuletzt Generaldirektor des Tansania Investment Centre, ohne Gegenkandidaten zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mit Anna Makinda (CCM) wurde erstmals eine Frau zum Deputy Speaker gewählt.

Bildung der neuen Unionsregierung
Am 21.12. wurde Kikwete im Beisein von 13 afrikanischen Staatspräsidenten offiziell als vierter Präsident des Landes vereidigt. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizepräsident Shein für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Mit großer Spannung war allgemein die Entscheidung Kikwetes für einen neuen Premierminister erwartet worden, nachdem es unvermeidlich Spekulationen über verschiedene mögliche Personen (durchaus ernsthaft auch mehrere Politikerinnen) gegeben hatte. Nach Nominierung durch den Präsidenten wurde am 29.12. Edward Lowassa mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) vom Parlament zum erst neunten Premier des Landes seit 1961 gewählt – auch dies ein Zeichen für die beachtliche politische Stabilität und Kontinuität. Lowassa, Abgeordneter für Monduli in der Arusha-Region, verfügt seit langem über eine enge, auch altersmäßige Verbindung zu Kikwete. Er hatte sich als Minister unter Mwinyi auch schon selbst 1995 um das Präsidentenamt beworben, war dann zunächst etwas in den Hintergrund getreten und seit 2000 im Mkapa-Kabinett Minister für Wasser und Viehwirtschaft gewesen. Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass er ein gutes Team mit dem Präsidenten bilden könne.

Am 4. Januar 2006 wurde das neue Kabinett vorgestellt. Entgegen manchen Erwartungen gab es keine Verschlankung der Regierung, sondern im Gegenteil eine Ausweitung der Zahl der Ministerien von 19 auf 22 sowie eine Aufblähung der Regierungsmitglieder auf 29 Kabinettsminister (einschließlich Staatsministern) und 31 stellvertretende Minister.

Besondere Beachtung fand die Einhaltung von Kikwetes versprochener hoher Frauenquote durch Ernennung von sechs Ministerinnen (darunter die Ressorts Finanzen, Außenpolitik, Justiz, Erziehung) und zehn Stellvertreterinnen. Das Kabinett stellt eine sorgfältige Balance unter regionalen Gesichtspunkten und als Mischung alter und neuer Gesichter dar und ist deshalb so groß geraten. Über Veränderungen im Zuschnitt verschiedener Ministerien hinaus wurden vier völlig neue Ministerien geschaffen: Ostafrikanische Zusammenarbeit, Planung und Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur, Öffentliche Sicherheit - ein Indiz für bewusste neue Schwerpunktsetzungen der Regierung.

Von den 26 Ministern aus Mkapas letztem Kabinett fanden 14 keine Berücksichtigung mehr, darunter auch solche, die ihre Abgeordnetenmandate verteidigen konnten. Die weitgehende Aussortierung der meisten prominenten Politikveteranen aus früheren Tagen – auch unter vorsichtigen Hinweisen auf verstärkte Anstrengungen gegen Korruption – stellt insofern einen mutigen Schritt des Präsidenten und eine erste Einlösung seines Wahlslogans dar. Mit allseitiger, überwiegend positiver Überraschung aufgenommen wurden die Ernennung von Zakia Meghji zur Finanzministerin und von Asha-Rose Migiro, einer in Deutschland promovierten Juradozentin, zur Außenministerin, nachdem beide Frauen bisher andere Kabinettsposten innegehabt hatten.

Gesamtbewertung und Ausblick
Insgesamt bestätigten Ablauf und Ergebnis der Wahlen sowie die Installierung der von JK geführten “Regierung der vierten Phase“ (fourth phase government) – wie es allgemein in der lokalen Presse bezeichnet wird – eindrucksvoll das Bild einer für Afrika ungewöhnlichen politischen Stabilität und Kontinuität. Ausgeprägte Anzeichen von Regionalismus, Tribalismus oder religiösem Antagonismus beim Wahlverhalten spielten keine erkennbare Rolle. Lediglich der ganz spezifische Sonderfall Sansibar behielt unverändert seine eigene Problematik.

Auf Unionsebene ist die Dominanz der CCM als Regierungspartei weiterhin völlig unangefochten und gegenüber der Periode der aufkommenden Demokratisierungswelle und der damit verbundenen Erwartungen in den 1990er Jahren aufgrund korrekter Wahlen sogar wieder merklich verstärkt worden – ein in Afrika nahezu einmaliger Vorgang. In der praktischen politischen Realität ist damit auch ohne offensichtliche Repression oppositioneller Kräfte fast wieder der frühere Zustand eines Einparteisystems hergestellt worden, wie es bis 1992 der Fall gewesen war. Nur vereinzelte kritische Beobachter haben diese Entwicklung bisher unter übergeordneten demokratietheoretischen Gesichtspunkten mit Besorgnis hinsichtlich der völligen Ungleichgewichtigkeit der politischen Akteure kommentiert und mit einem – etwas resignierten – Plädoyer für eine effektivere Opposition verbunden. Unbestritten muss aber als Ergebnis der Wahlen konstatiert werden, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – trotz verständlicher und massiver Unzufriedenheit über die ständigen sozialen und ökonomischen Probleme – immer noch ein Grundvertrauen in die gegebenen Strukturen des Staates und der CCM besitzt und dass es weiterhin keine verbreitete Unruhe und generelle Wechselstimmung gibt.

Ein wesentlicher Grund dafür ist offensichtlich die eklatante Schwäche der politischen Opposition, die bisher keine wirklich überzeugenden Alternativen hat anbieten können und in kleinlichen Auseinandersetzungen ohne inhaltliche Konzepte steckengeblieben ist. Der ursprüngliche Elan der neuen politischen Parteien der 90er Jahre ist weitgehend verloren gegangen. Die damaligen Hoffnungsträger NCCR, TLP und UDP sind letztlich ohne Effekt geblieben und heute auf ein sehr begrenztes Schattendasein reduziert. Nur Chadema hat am ehesten eigene wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt, einen landesweit diversifizierten Wahlkampf geführt und es immerhin geschafft, in ganz unterschiedlichen Landesteilen einige Wahlkreiserfolge zu erzielen.

Die programmatische Orientierung der CUF ist viel zu eng mit ihrer sansibarischen Entstehung und Basis verbunden, um auf nationaler Ebene wirklich eine effektive Opposition darstellen zu können. Dies wird auch ihr Auftreten im neuen Parlament als offizielle Opposition mit einem Schattenkabinett nur sehr begrenzt wirksam werden lassen. Trotz wiederholt diskutierter Überlegungen haben es die führenden Oppositionspolitiker auch nie ernsthaft versucht, eine gemeinsame Oppositionsstrategie gegenüber der übermächtigen CCM (etwa mit Absprachen über Präsidentschafts- und Wahlkreiskandidaturen) zu realisieren.

Der überwältigende CCM-Sieg kann hingegen als Beleg für die vor dem Hintergrund ihrer historischen Errungenschaften weiterhin in den Augen der Bevölkerung akzeptierte Legitimität der Partei angesehen werden, die trotz jahrzehntelanger Dominanz mit einem gehörigen Ausmaß an Skandalen und Korruption doch längst nicht so diskreditiert ist wie es Staatsparteien sonst üblicherweise sind. Dabei dürfen aber natürlich auch nicht die enormen Vorteile der CCM gegenüber allen neuen politischen Konkurrenten übersehen werden, über die sie in bezug auf finanzielle und andere Ressourcen sowie die faktische Symbiose mit den staatlichen Strukturen verfügen kann. Darüber hinaus versteht es das eingespielte CCM-System auf allen Ebenen der Politik aber auch ausgesprochen machtbewusst und geschickt, alle potenziellen Rivalen in mehr oder weniger subtiler Form – ohne offensichtliche Repression, aber soweit nötig doch unter Einsatz massiven Drucks – zu behindern und auszumanövrieren und die eigenen Parteiinteressen durchzusetzen. Auf diese Weise ist die CCM für alle ambitionierten Personen letztlich doch sehr viel attraktiver als ein mühsames Engagement in schwächlichen Oppositionsparteien.

Schon im Vorfeld der jüngsten Wahlen und seither im Rahmen der Regierungsbildung hat es die CCM verstanden, eine gelungene Mischung aus altbekannten und neuen Elementen in politischen Führungspositionen zu präsentieren und eine deutliche Verjüngung anzuzeigen, während dies bei der Opposition bisher sehr viel weniger gelungen ist. Eine hin und wieder als möglich angesehene Spaltung der Partei in unterschiedliche politische Lager hat es nicht gegeben und ist auch überhaupt nicht zu erkennen. Die CCM stellt vielmehr heute ein ausgesprochen breites pragmatisches Machtbündnis dar, das über ein klientelistisches Netzwerksystem die Kontrolle über alle öffentlichen Ämter sowie in subtiler verdeckter Form auch über weite Bereiche der heute überwiegend marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie ausübt.

Aufgrund der Wahlkampfaussagen ebenso wie der ersten Grundsatzreden des neuen Präsidenten scheint sich als Orientierung der Regierung Kikwete die weitgehende Beibehaltung des bisherigen Reformkurses von Mkapa mit nur einigen bemerkenswerten Nuancen abzuzeichnen. Offensichtlich soll neben der orthodoxen makroökonomischen Wachstumsförderung nun doch wieder stärker auf soziale Verteilungseffekte geachtet, eine kritische Überprüfung der Privatisierungspolitik und einiger Verträge mit ausländischen Investoren vorgenommen sowie eine wirksamere Bekämpfung von Korruption und in letzter Zeit stark zunehmender bewaffneter Kriminalität in Angriff genommen werden. Eine besondere Beachtung soll wohl die lange überfällige Förderung der stark vernachlässigten Landwirtschaftssektoren erfahren.

Ein von manchen Seiten befürchteter Rückfall in sozialistische Denkmuster kann sicherlich als unbegründet angesehen werden. Doch wird Kikwete vermutlich stärker als sein Vorgänger auf die Befriedigung der Interessen der Partei und ihrer Führungspersonen Rücksicht nehmen. Nicht auszuschließen erscheint eine wesentlich deutlichere Unterstützung für eine Stärkung des nationalen Unternehmertums gegenüber ausländischen Investoren unter dem Stichwort der Indigenisierung der Wirtschaft.

Der größte Sorgenpunkt – nicht nur innenpolitisch, sondern auch in bezug auf das internationale Ansehen des Landes – ist und bleibt vorläufig die anhaltend gespannte Lage in Sansibar. Dies betrifft gleichermaßen die fortgesetzte Konfrontation zwischen CCM und CUF, das noch schärfer gewordene Schisma zwischen Pemba und Unguja sowie eine dauerhaft tragfähige Regelung für die seit langem öffentlich als Tabu behandelte Frage neuer praktikabler verfassungsmäßiger Strukturen der Union. Kikwete machte in seiner Antrittsrede als Präsident deutlich, dass er sich der Problematik voll bewusst sei und sich bevorzugt darum kümmern wolle. Es kann als gewisse Hoffnung bewertet werden, dass er dafür auch von der Opposition verhaltenes Lob und eine Zusage der Unterstützung erhielt.

Der Autor war lange Direktor des Instituts für Afrika-Kunde in Hamburg und verfolgt die Entwicklung Tansanias seit 40 Jahren.
Der Artikel ist - bei geringfügigen Veränderungen - übernommen aus ( GIGA Focus Afrika No. 2/2006).

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org