Hein Möllers

Vor 125 Jahren fand in Berlin eine Konferenz statt, bekannt geworden als Kongo-Konferenz. Auf dieser Konferenz wurde Afrika unter den Mächten Europas aufgeteilt. Ein Kontinent, über den man nur wenig wusste, was über die Faktoreien an den Küsten hinaus ging.

In diesem Jahr wird noch einer weiteren „runden“ Wiederkehr gedacht: Vor 50 Jahren schüttelten achtzehn afrikanische Staaten das Kolonialjoch ab und erlangten die Unabhängigkeit, zumindest die politische. 1960 gilt als „das Jahr Afrikas“.

Heute – 2010 – zeichnet sich ein neuer Trend ab, ein neuer Wettlauf um Afrika. Es sind nicht mehr Staaten, die sich einen Platz an der Sonne sichern wollen. Es werden keine Truppen entsandt und keine Flaggen gehisst wie vor 125 Jahren. Private Unternehmen – aber auch halbstaatliche – kaufen riesige Flächen in Afrika auf, um dort Landwirtschaft zu betreiben. Es sind nicht nur die steigenden Lebensmittelpreise, die Landwirtschaft lukrativ machen, es geht dabei auch um die Ernährungssicherung der Standortländer der Unternehmen.

Land grabbing – dieses Wort macht in Afrika die Runde. Es bestimmt treffend den Verkauf oder die Verpachtung großer landwirtschaftlicher Flächen. Dieser große Ausverkauf kennzeichnet eine neue Form der geostrategischen Kontrolle über die Nahrungsproduktion.

Die Flächen werden meist als brachliegend, untergenutzt und nicht bebaut angegeben. Und doch werden und wurden sie bewirtschaftet. In einer traditionalen Nutzungsweise, die Eigentum an Boden nicht kennt. Die Bauern und Bäuerinnen können keinen Eintrag im Kataster nachweisen, kein Liegenschaftsamt verzeichnet ihre Landtitel. Weil es keine Landtitel gibt, wie sie die moderne Wirtschaft kennt, erübrigen sich Abfindungen für den Verlust des Landes. Auch in Ländern wie Tansania, Äthiopien oder Mosambik, die den Boden nationalisiert haben, sind Regressansprüche rechtlich schwer durchzusetzen.

Seit Juni 2008 wurden weltweit über 180 Kauf- und Pachtverträge mit ausländischen Firmen gemeldet. Sie betreffen eine Fläche von 37 Millionen Hektar Land, der größte Teil – 30 Millionen Hektar – liegt in Afrika.

Mit den Landaufkäufen sichern sich „landarme“ Staaten und deren Großkonzerne exklusive Rechte auf Böden zur Nahrungssicherung ihrer Herkunftsländer. Der südkoreanische Konzern Daewoo schloss mit der alten Regierung Madagaskars ein Abkommen über die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausschließlich zur Versorgung Südkoreas. Der Putsch zu Jahresbeginn 2009 machte das Geschäft zunichte.

Es sind nicht nur internationale Unternehmen, auch afrikanische Rentier-Regierungen ziehen aus dem Verkauf von Landrechten ihren Nutzen. Die Verhandlungen finden gewöhnlich hinter verschlossenen Türen statt. Natürliche Ressourcen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschachert, um an Kapital zu kommen, wird auf Steuereinnahmen verzichtet.

Studien des International Institute for Environment and Development (IIED) kommen immer wieder zu dem Schluss: „Viele Länder haben keine hinreichenden Instrumente, lokale Rechte zu sichern und lokale Interessen, Lebensweisen und Wohlfahrt zur Geltung zu bringen. Lokale Gemeinschaften werden zudem nur unzureichend informiert über die Landverträge, die mit Privatunternehmen abgeschlossen werden. Unklare lokale Landrechte, unzureichende Registrierungsmöglichkeiten, schwammig formulierte Nutzungsvorschriften, Gesetzeslücken und anderes mehr bringt die lokale Bevölkerung gegenüber internationalen Akteuren ins Hintertreffen.“

In Afrika sind lediglich zwei bis zehn Prozent des Landes in Privatbesitz. Der größte Teil wird kommunal bewirtschaftet. Der großflächige Verkauf, die Inwertsetzung der Landwirtschaft, sieht diese Bauern lediglich als Arbeitskräfte. So wird aus Selbständigen eine Klasse von Landarbeitern. Die „Überschüssigen“ werden vertrieben. Die Internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds IWF, aber such die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), reden gerne von einer win-win-Situation. Doch mit den Verkäufen an Private werden fundamentale Fragen wie Landreform, Nahrungssicherheit und Steuerausfälle der staatlichen Diskussion entzogen und ad acta gelegt.

Die Aufkäufer haben ihre eigene Auffassung von Landwirtschaft: „Wir sind keine Farmer“, heißt es beim größten Farmerverband Brasiliens, Agricola. „Wie es Schumacher und Computerhersteller gibt, so produzieren wir landwirtschaftliche Güter.“ Für Afrikanerinnen und Afrikaner aber ist landwirtschaftliche Betätigung nicht ein Zweck für sich, sondern eine Lebensweise. Landrechte gehören zu den Menschenrechten.

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