Hein Möllers

Die Afrikanische Union hat ihre Grundsätze. Sie hat viele Grundsätze. Nicht alle werden im Alltagsgeschäft beachtet. Einen jedoch befolgt die Union konsequent: Ein Putsch oder ein von Militärs erzwungener Machtwechsel unterliegt – wie jetzt in Madagaskar – sofort dem Verdikt. Das neue Regime wird nicht anerkannt, die Mitgliedschaft in der AU ausgesetzt. Selbst dann, wenn die abgelöste Regierung, das abgelöste Regime grundlegende demokratische Standards längst verletzt hat.

Diese Konsequenz ist zu begrüßen; auch wenn man zu Recht argwöhnen mag, dass eine solche Verurteilung für viele Herrscher auch eine Art Rückversicherung darstellt. Die Billigung eines Machtwechsels gegen die Bestimmungen der Verfassung öffnet Willkür Tür und Tor; und deshalb ist die Rote Karte gegen Putschisten angebracht.

Einen faden Beigeschmack hinterlässt diese Ent- und Geschlossenheit jedoch, wenn die AU kein Wort zur Antrittsrede ihres neuen Vorsitzenden Oberst Gaddafi findet, als er die Demokratie als nicht geeignet für Afrika bezeichnete; wenn die Union sich weigert, mit jenen Autokraten Tacheles zu reden, die Wahlen fälschen, Opponenten gewaltsam unterdrücken und den Staatshaushalt wie ein privates Sparschwein zu plündern. Das gibt Herrschern vom Schlage Robert Mugabes nicht nur das Gefühl, über Recht und Ordnung zu stehen und sich jenseits von strafrechtlicher Verfolgung zu sehen, das führt nicht selten in letzter Konsequenz zu militärischen Lösungen, die von der AU so ostentativ verurteilt werden. Wie in Madagaskar, wo der gewählte Präsident Ravalomanana, der sich schon längst nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit scherte, auf Demonstranten nicht anders als mit einem Schießbefehl an seine Garde zu antworten wusste und damit auf der Gegenseite das Militär ins Spiel brachte.

Auch der Westen hat seine Grundsätze. Und auch er geht selektiv damit um. Good Governance ist so ein Grundsatz. Ravalomanana galt trotz eines – genau besehen – nicht verfassungskonformen Amtsantritts als Hoffnungsträger, als einer, der aufgrund seiner Management-Qualitäten Sachverstand und politische Umsicht versprach. Lediglich die Europäische Kommission äußerte sich gelegentlich kritisch über seinen zunehmend autoritären Ton. Skeptisch blieb auch Frankreich – aus nordatlantischen Konkurrenzgründen. Ravalomanana suchte nämlich von Anfang an den Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht zurückzudrängen. Deshalb knüpfte er Geschäftsbedingungen im Ölsektor und beim Titanabbau zu den USA und Großbritannien an. Im April 2007 führte er Englisch als zusätzliche Amtssprache neben Malagasy und Französisch ein. Wichtiger noch ist die geostrategische Frage. 2016 läuft der Nutzungsvertrag der USA für den britischen Marinestützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean ab. Die USA haben den Hafen Antsiranana im Norden Madagaskars als Alternative ins Auge gefasst. Ravalomanana bot sich als geeigneter Verhandlungspartner an.

Auf der anderen Seite zeigte sich jedoch rasch, dass bei allem wirtschaftlichen Fortschritt nur einer daraus Nutzen zog: Präsident Ravalomanana und seine Entourage. Und diesen wirtschaftlichen Machtzuwachs nutzte er in urkapitalistischer Manie aus zur Sicherung der politischen Macht. Er brachte Radio und Fernsehen, Druckereien und Tageszeitungen unter seine Kontrolle, zog die Rinderzucht an sich, beherrscht den Handel mit Lebensmitteln, hat Beteiligungen im Tourismussektor, im Transport und Straßenbauwesen. Es gibt keinen Zweig im Wirtschaftsleben der Insel, der nicht direkt oder indirekt vom Unternehmer Ravalomanana kontrolliert wird. Das hat ihm den Beinamen „Berlusconi Afrikas“ eingebracht.

Trotz alledem war das kein Hindernis, Ravalomanana weiter die Stange zu halten. Vor drei Jahren noch zeichnete ihn Bundespräsident Köhler mit dem höchsten Orden, der „Sonderstufe des Großkreuzes“, aus. Die Weltbank nannte die ihr längst bekannte Selbstbereicherung erst Ende 2008 beim Namen.

Man darf gespannt sein, wie sich die nordatlantische Konkurrenz entwickelt. Frankreich dürfte mit der Entwicklung in der ehemaligen Kolonie nicht unglücklich sein. Mit Ravalomanana gab es von Anfang an Schwierigkeiten. Sein Gegenspieler Rajoelina dagegen unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu Ratsiraka, der im französischen Exil lebt. Sein Beraterstab im Rathaus von Antananarivo hielt enge Verbindungen zum ehemaligen Regime und zu französischen Parteien. Frankreich stand wohl nicht hinter dem Putsch, dürfte ihn aber mit „klammheimlicher Freude“ begrüßt haben. Und sicher nach einer Alibi-Frist Vorreiter sein, dem Machtwechsel internationale Anerkennung zu gewähren.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org