In Südafrikas Städten brennt es. „Wilde Siedlungen“ sind leicht entflammbar und auf offenes Feuer und Licht angewiesen. Die Regierung war 1994 angetreten, den Wohnungsmangel zu beheben und alle mit menschenwürdigen Unterkünften zu versorgen. Mit der Entscheidung für ein marktwirtschaftliches Modell ist dieses Ziel aus den Augen geraten. Die Brände in den „wilden Siedlungen“ sind mehr als Zufall, sie sind Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Es war kurz vor Sonnenuntergang, als an der Forman Road in Durban ein verheerendes Feuer ausbrach. Es vernichtete eine informelle Siedlung – wie es in der Bürokratensprache heißt –, eine Ansammlung von Hütten aus Pappkarton und Wellblech. Ausgelöst wurde es durch eine unbeachtete Kerze. Das Feuer breitete sich mit rasender Geschwindigkeit aus und wütete über viele Stunden. Mehr als 8.000 Menschen lebten hier dicht an dicht in dem Viertel; doch es gab nur einen einzigen Wasseranschluss. Den Leuten blieb nichts anderes übrig, als noch rasch die Nachbarn zu warnen und sich in Sicherheit zu bringen, von wo aus sie der Vernichtung ihrer Unterkünfte zusehen konnten. Es dauerte Stunden, bis das Feuer gelöscht war. In den rauchenden Trümmern wurde später die Leiche von Thembelani Khweshube gefunden. Dreißig Jahre alt ist er geworden. Das Feuer überraschte ihn im Schlaf.

„Ich wünsche mir jemanden, der uns aus diesem Elend befreit“, klagt Funeka Nokhayingana einem Reporter vom Durban Mercury inmitten der verkohlten und rauchenden Trümmer. „Ich habe so gut wie alles im Feuer verloren – meinen Ausweis, die Geburtsurkunden, Schuluniformen und Unterrichtsbücher meiner Kinder. Aber was soll ich machen? Ich weiß nicht wohin.“

Dieser Brand war nur ein Einzelfall von unzähligen im Südafrika nach der Apartheid; und die Feuer nehmen zu. In den letzten fünf Jahren gab es durchschnittlich zehn Hüttenbrände pro Tag. Bei jedem zweiten Brand kommt jemand im Feuer um. In eThekwini, wo die Foreman Road-Siedlung liegt, brennt praktisch jeden Tag eine Hütte ab.

Die Trümmer waren noch nicht ganz abgekühlt, da hielten die Bewohner eine Versammlung ab, um über ihre Lage zu beraten. Dort wiesen sie das Angebot der Stadt zurück, sie anderswo anzusiedeln. Sie beschlossen dagegen, sofort den Wiederaufbau ihrer Hütten in Angriff zu nehmen und dabei die noch brauchbaren Trümmer zu nutzen. Sie wandten sich an Abahlali baseMjondolo (AbM, ein Zulu-Wort für Hüttenbewohner) und verfassten mit deren Hilfe noch am selben Tag eine Presseerklärung, in der sie Nahrungshilfen, provisorische Unterbringung und Baumaterialien forderten.

In der Erklärung stellten sie die Zerstörung von über 70 Prozent ihrer Siedlung in einen größeren politischen Kontext: „Diese Hüttenbrände sind eine Krise, sie sind alles andere als normal. Die Regierung muss aufhören, die Opfer für die Brände verantwortlich zu machen. Wir müssen sie als eine Krise angehen. Die unmittelbare Ursache ist die, dass die Leute keinen Strom haben. Des Weiteren, dass es nicht genügend Wasseranschlüsse und keine Hydranten gibt, um die Feuer zu bekämpfen. Als erste Maßnahme müssten die Hütten an Strom und Wasser angeschlossen, Hydranten geliefert und Zufahrtswege angelegt werden. Eine echte Lösung wäre die Sanierung der Siedlungen durch feste Steingebäude.“

Doch statt beim Wiederaufbau zu helfen, rückte die Stadtverwaltung am Tag nach dem Brand mit Bulldozern an. Die Bewohner organisierten den Widerstand. Die Forman Road AbM drohte die Zufahrtsstraße zu blockieren und beauftragte Rechtsanwälte, die ungesetzliche Aktion zu stoppen. „Die Forman Road ist unsere Heimat“, betonte AbM immer wieder und drohte, jeden Bulldozer zu zerstören, der in die Siedlung vordringe. „Wir sind Städter. Wir leben und arbeiten hier; hier gehen wir zur Schule. Wenn die Stadt uns kein Baumaterial gibt, werden wir unsere Siedlung aus eigener Kraft wieder aufbauen. Das hier ist unser Land.“

Von der rassischen zur sozialen Apartheid
Der Widerstand von AbM war erfolgreich. Er konnte dabei in vielfacher Weise auf die lange Geschichte der Befreiung zurückgreifen. Von den Landbesetzungen durch Slumbewohner in den 1940er-Jahren bis zu den Mietboykotts in den 1980ern gehörte der Kampf um Grund und Boden und Wohnrecht in den Städten zum verbreiteten Widerstand gegen Apartheid wie gegen rassische Teilung und Siedlerkolonialismus in den Jahrzehnten und Jahrhunderten zuvor. Doch die Forderung nach angemessener Unterkunft und Landverteilung, wie sie AbM vorträgt, bezieht sich auch auf die jüngsten Entwicklungen, die Südafrika zu einer der ungleichsten Gesellschaften der Erde gemacht haben, trotz Ende der Apartheid.

Als 1989 die Sowjetunion kollabierte und damit der bewaffnete Kampf des ANC eine zentrale Stütze verlor, nutzte ein moderater Flügel des Apartheidregimes die Gunst der Stunde zu einer Verhandlungslösung, um die Aufstände im Land, die internationale Isolation und die andauernde Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Nelson Mandela wurde entlassen, das Verbot von Parteien des Widerstandes wurde aufgehoben. Damit begann ein Prozess von weitgehend öffentlichen Verhandlungen, der zur Verabschiedung einer umfassenden demokratischen Verfassung führte.

Parallel zu diesen Verhandlungen gab es informelle Gespräche von ANC-Vertretern mit führenden Vertretern der Wirtschaft. Um die politische Transformation abzusichern, verzichtete die ANC-Führung auf eine ihrer ursprünglichen Grundbedingungen: die Umverteilung des nationalen Reichtums. Sie knickte gegenüber der Forderung der Wirtschaft nach einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung ein; diese garantiere am besten eine wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Armen des Landes.

„Was nun dieses Vertragswerk betrifft, so wurde die ärmste Hälfte der Bevölkerung von einer neuen Form der Unterdrückung überrumpelt: Sie wurde systematisch ausgeschlossen und übergangen von einer demokratisch gewählten Regierung bzw. dem modernen Sektor der Wirtschaft“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Sampie Terreblanche. „Es überrascht deswegen keineswegs, dass sich die Lage der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in den letzten acht Jahren verschlechtert hat.“

Politische oder wirtschaftliche Befreiung
Am Vorabend der Wahlen von 1994, die Nelson Mandela als ersten frei gewählten Präsidenten an die Macht brachten, sah sich die Mehrheit der Bevölkerung (die „nicht-weiße“) bedrohlichen Lebensbedingungen konfrontiert. Ob sie in Arbeitskasernen oder den abgezäunten Bergbaulagern, den illegalen oder geduldeten Vierteln aus Nissenhütten oder den maroden Townships untergebracht waren, sie lebten oft weit weg von den städtischen Zentren und Arbeitsplätzen, geschweige denn von ihren Familien. Mehr als 13,5 Prozent aller Haushalte in Südafrika wohnten in „wilden Siedlungen“; landesweit fehlten 3,3 Millionen Wohnungen für 15 Millionen (von damals 41 Millionen) Menschen. Diese Zahl wuchs Jahr für Jahr um 200.000 Wohneinheiten.

Die vom ANC geführte Allianz aus Gewerkschaften und auch Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelte daraufhin verschiedene Lösungsvorschläge. Der bekannteste ist das RDP von 1993, das Reconstruction and Development Programm. Dieses Programm setzte als Vorbedingung, dass die Regierung eine Schlüsselposition bei der Transformation übernimmt, so auch im Wohnungsbau. Die Regierungsinitiative sollte nicht nur ein Grundbedürfnis bedienen, sie sollte auch neue Arbeitsplätze schaffen, Siedlungsflächen umverteilen und damit die Entwicklung ankurbeln. Für den Neubau von Wohnungen sah das RDP vor, im Haushalt mindestens fünf Prozent der Ausgaben pro Jahr für den Bau von jährlich 350.000 Häuser vorzusehen; auf diese Weise sollte der Fehlbestand binnen zehn Jahren beseitigt werden.

Doch nach der Wahl verabschiedete sich der ANC schon bald von diesen Versprechen und warf das RDP über Bord. Er war umgeschwenkt auf neoliberale Handelsabkommen und betrieb eine rasche Begleichung der Apartheidschulden gegenüber dem Ausland zulasten sozialer und demokratischer Ziele. Schon 1996 richtete sich der ANC auf frühere Abstimmungen mit dem nationalen Kapital und dem Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) aus. Ausformuliert wurde diese Wende im Gear, dem Wirtschaftsprogramm Growth Employment and Redistribution.

Gear verfolgt in Bezug auf Entwicklung einen neoliberalen Ansatz. Das Programm setzt zuvorderst auf Deregulierung, fiskalische Disziplin, Lohngrenzen und Rückzug des Staates durch Privatisierung von Staatsbetrieben und -dienstleistungen. Gear lehnt eine Umverteilungspolitik ab und setzt stattdessen auf ausländische Investitionen und Integration in den Weltmarkt. Die Regierung versprach sich davon einen trickle down-Effekt, der den Armen und Arbeitenden zugute kommen werde. Was den Wohnungsbau angeht, überließ die Regierung den Wohnungsbausektor privaten Baufirmen und Kreditvergaben durch private Banken.

Damit aber wechselte der soziale Wohnungsbau von einem zentralen Element wirtschaftlicher Entwicklung zu einem marginalen Element sozialer Dienstleistung. In der ersten Legislaturperiode des ANC bis 1999 verlor der Wohnungsbau seine Priorität. Im Haushalt fiel dieser Posten von 3,4 Prozent auf 1,6 Prozent. Ferner hatte die Überantwortung auf den privaten Sektor zur Folge, dass der ursprünglich von der Regierung vorgesehene Standard für Neubauten weit hinter den Vorgaben zurückgeblieben ist.

Im April 2007 bereiste der Sonderberichterstatter für das Programm angemessener Unterkunft der Vereinten Nationen, Miloon Kothari, Südafrika. Er fasste seine Erkenntnisse dahingehend zusammen, dass die neuen Wohnungen „überhastig gebaut, schlecht geplant und ohne jede Beteiligung der lokalen Verwaltungen und Bewohner entworfen wurden. Diese Häuser werden den Bedürfnissen ihrer Bewohner nicht gerecht.“ Anregungen und Vorschläge der Bewohner an die Verwaltungen seien ignoriert worden; dementsprechend hätten militante Proteste zugenommen, allerdings mit dem Resultat, dass Massenvertreibungen und Verhaftungen zugenommen hätten.

Pikant wird diese Entwicklung, wenn man sie im Zusammenhang mit anderen staatlichen Dienstleistungen sieht. Ursprünglich nur für die weiße Bevölkerung vorgesehen, hat die neue Regierung seit der Machtübernahme alles unternommen, die sozialen Dienste auch der schwarzen Mehrheit zugänglich zu machen. Doch gleichzeitig hat sie diese Dienstleistungen, ehemals für die Weißen als öffentliche Aufgabe, kapitalkräftigen ausländischen Privatunternehmen überantwortet, die profitorientiert arbeiten. Die Folge war nicht nur eine saftige Gebührenerhöhung, sondern auch der Gebühreneinzug durch Wasseruhren und Stromzähler durch Vorkasse. Der Anschluss wird erst frei, wenn die entsprechende Plastikkarte aufgeladen ist. Massenweise wurden Anschlüsse abgeklemmt; da einfach kein Geld für die Rechnungen da war.

Breiter Widerstand
Diese neoliberale Politik hat in den vergangenen zehn Jahren jede Menge Revolten ausgelöst, vor allem in den Monaten nach Wahlen. So gab es etwa 2004/05 pro Tag 16 Demonstrationen, jede siebte davon ohne Genehmigung. Ein unabhängiger Beobachter, Richard Pithouse, hält dazu fest: Diese Proteste „zielten darauf ab, die lokalen Parteibüros und ihre Repräsentanten auf das Begehren der Bevölkerung zu verpflichten“, sie stellten damit die hierarchische Ordnung von oben nach unten in Frage, wie sie der ANC, aber auch die anderen Parteien, vertreten.

Diese Proteste fanden bei den Parteien kaum Resonanz, umso mehr bei den Sozialbewegungen an der Basis. So gründete sich z.B 2000 das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) als Reaktion auf die Kappung von Wasser- und Stromanschlüssen. Später im gleichen Jahr führten gewaltsame Vertreibungen und die Demontage von Wasseranschlüssen in Kapstadt zu einem Aufschwung der Anti-Eviction Campaign (AEC) im Westkap.

Inspiriert von der Landlosenbewegung in Brasilien organisierte sich 2001 die Landless Peoples Movement (LPM) in Südafrika. Die LPM mobilisierte die Armen auf dem Land wie in den Städten für eine echte Landreform. Und so entstand 2005 die Abahlali baseMjondolo nach einer Blockade der Kennedy Road in Durban durch die anliegende „wilde Siedlung“, die nicht mehr hinnehmen wollte, dass der Stadtrat nicht in der Lage war, hier ein reguläres Wohnungsprogramm auf die Beine zu stellen.

Jede dieser Bewegungen, die unter den Armen und der Arbeiterschaft verankert sind, musste zunächst ihre Abhängigkeit von besser ausgestatteten Personen und Nichtregierungsorganisationen überwinden, die eine Kontrolle über die Agenda dieser Bewegungen zu erreichen suchten. Bei allen Unterschiedlichkeiten stützt sich jede dieser Bewegungen auf legale und illegale Aktionen, aus denen sie ihre Macht schöpft, nicht nur, um einen Politikwechsel durchzusetzen, sondern auch, um die Logik der Post-Apartheid-Regierungen radikal umzukehren zu einer Politik von unten nach oben, wie sie im Befreiungskampf versprochen war.

Wenige Wochen vor dem verheerenden Brand in der Forman Road hatte AbM eine neue Studie vorgelegt: AThe Big Devil in the Jondolos: The Politics of Shack Fires. Darin wird bestätigt, was die Anwohner schon längst wissen. Diese Art von Siedlung ist der Versuch „armer Leute, dem Mangel an geeignetem Wohnraum vor allem in den Städten“ zu begegnen. Im Stadtbezirk von eThekwini z.B. lebt ein Drittel – etwa 920.000 Menschen – in Behelfshütten, im ganzen Land jeder sechste Haushalt.

An Ursachen der Brandkatastrophen listet die Studie auf: Mangel an jeglichen Rechtstiteln auf Grund und Haus, Verwendung von billigen und leicht entflammbaren Baumaterialien, unzureichende Wasseranschlüsse, Verwendung von Kerzen und Paraffinlampen. Die Studie weist ferner darauf hin, dass die Weigerung der Stadt, die Hütten ans Stromnetz anzuschließen, das Risiko eines Brandes erhöht hat

Die Studie berichtet überdies, dass Stromleitungen unter Militärschutz gekappt worden seien; diese Aktionen richteten sich in erster Linie gegen Siedlungen, die sich unter AbM mobilisiert haben. Als AbM z.B. Massenproteste gegen den Durbanerr Bürgermeister Obed Mbala organisierte, um der Forderung nach einer elektrischen Grundversorgung Nachdruck zu verleihen, stoppte die Polizei den Protestmarsch gewaltsam und setzte dabei Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein.

Fünf Monate später gab AbM bekannt, sie plane Aktionen gegen das neue Slum Act der Regierung von KwaZulu-Natal. Daraufhin drang die Polizei in die Kennedy Road-Siedlung ein und klemmte über 300 Stromanschlüsse ab. Zwei Tage später brach dort ein Feuer aus, 15 Hütten brannten nieder, 25 Menschen wurden obdachlos. Das verdeutlicht den Zusammenhang von Stromanschluss und Brand.

Am 22. September 2008 veranstaltete AbM einen City Wide Shack Fire Summit in der Kennedy Road. Der Gipfel sollte ursprünglich in der Forman Road stattfinden. Von der Stadtverwaltung ließ sich niemand sehen. Doch Slumbewohner aus ganz Durban nahmen daran teil, gekommen waren auch Delegierte des AEC (Anti-Eviction Campaign), der Landlosenbewegung aus den Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal, des Rural Network sowie der eThekwini region of the South African National Civic Organizations (Sanco).

Der Gipfel bekräftigte die Forderung an die Regierung, die Brände in den Slums als nationalen Notstand zu begreifen. Die Anwesenden wiesen dabei erneut jeglichen von oben nach unten gerichteten Ansatz von NRO, Akademikern und Stadtverwaltungen als undemokratisch zurück. Die Armenviertel – so hieß es übereinstimmend – seien in der Lage, ihre eigenen Lösungsvorschläge zu debattieren und im Sinne der eigenen Zukunft umzusetzen. Sie riefen zur Solidarität aller Armen im ganzen Lande auf. In diesem Zusammenhang sagten die Delegierten zu, in ihren Verbänden regelmäßige Demonstrationsmärsche und Widerstandskampagnen gegen die Strompolitik zu diskutieren. Zum Schluss des Gipfels kündigten AbM, AEC und LPM wie das Rural Network an, eine Poor People's Alliance zu bilden, um ihre Aktionen zu koordinieren. In mancher Hinsicht ist diese neue Partnerschaft die Konsequenz eines bereits seit zwei Jahren bestehenden Aktionsbündnisses zwischen AEC und AbM.

Poor Peoples's Alliance
Dieses Bündnis war eine Reaktion auf die Dominanz von linken Akademikern und NRO in der sozialen Bewegung und deren Konzepten. Das Bündnis hingegen setzt auf breite direkte Beteiligung und Massenaktion von unten. Im Juli 2008 unterstützten beide Organisationen eine AbM-Aktion in Kapstadt, die sich der Sorgen der Bewohner in den zahlreichen Slums der Stadt direkt annahm. „Wir nannten das die Poor People's Alliance, damit sich die Leute damit identifizieren konnten“, sagt der AEC-Vorsitzende Ashraf Cassiem. „Es ist eine Allianz der Solidarität. Wenn irgendwo eine Aktion stattfindet, suchen wir, sie auf andere Viertel auszuweiten. Sie muss sich an den Leuten orientieren, die Betonung muss auf Aktion liegen, also im Gegensatz zu Maßnahmen von NRO, die in Büros sitzen.“

Diese neue Allianz ergab sich auch aus dem Grundsatz beider Bewegungen, nicht auf Parteipolitik zu vertrauen und eine Teilnahme an Wahlen entsprechend zu verweigern. Ende 2003 schloss sich ACE dem Aufruf der Landlosenbewegung zu einer landesweiten No Land! No Vote!-Kampagne an, mit der Forderungen nach Einstellung von Vertreibungen und sofortiger Landumverteilung Nachdruck verliehen werden sollte. Frustriert von zehn Jahren Demokratie ohne Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse griffen sie zum Mittel der Massenaktion und wollten sich nicht mehr auf Lobbyarbeit bei den politischen Parteien verlassen.

Auch AbM sprang auf den Boykott-Zug auf und erweiterte von den Stadtratswahlen 2006 den Slogan zu No Land! No House! No Vote! Im Anschluss an einen Election Day-Marsch der AEC in Kapstadt kreierte AbM einen UnFreedom Day, der seither jedes Jahr am Tag der ersten demokratischen Wahlen begangen wird. „Unsere Leute haben begriffen, dass die Stimmabgabe für Parteien für uns nichts bringt – vor allem auf der Ebene der Gemeinden“, sagte AbM-Präsident S'bu Zikode zur Aktion von 2006. „Auf der lokalen Ebene können wir jeden Gewählten zur Rede stellen. Wir haben erfahren, dass selbst die von uns gewählten Ratsherren uns hintergehen. Deshalb haben wir entschieden, nicht mehr zu wählen.“

Für die anstehenden Wahlen am 22. April gibt es noch keine formelle Entscheidung, ob das Bündnis seine Strukturen für einen Boykott zur Verfügung stellen wird. Aber abgesehen davon dürfte die Verbindung von städtischen Kämpfen um Wohnrecht und Boden mit den Bewegungen für eine tragfähige ländliche Entwicklung beiden Seiten neuen Schwung verleihen.

Der Aufruf zum Wahlboykott traf den Nerv der Menschen in den Slums, die sich um die Früchte der Befreiung betrogen fühlten. Er gefährdete damit die Dominanz des ANC bei den hart umkämpften Stadtratswahlen in Durban und Kapstadt – zum Ärger der ANC-nahen NRO und Gewerkschaften. Die Aktion griff dabei auf die Tradition der massenhaften Verweigerung gegenüber Institutionen der Apartheid zurück und wendete sie unmittelbar gegen die neoliberale Agenda der ANC-Regierung.

Diese Agenda dürfte sich auch unter Jacob Zuma, dem neuen Präsidentschaftskandidaten des ANC, nicht ändern. „Für uns ändert die Spaltung des ANC nichts“, sagt Ashraf Cassiem vom AEC. „Sie hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Politik und die Regierungsführung. Auf welches Grundsatzpapier sie sich auch stützen, die Politik bleibt die gleiche. Also werden auch unsere communities dieser Politik entgegentreten wie in der Vergangenheit.“ Die Veränderung der politischen Landschaft bedeutet für die militanten Armen neue Herausforderungen und Chancen. Nach dem Brand in der Forman Road gewährte die Verwaltung Nothilfen nur an Leute mit ANC-Mitgliedskarte. Das gefährdet den Zusammenhalt. Auf der anderen Seite suchen Landlosenbewegung und AEC die Neubesetzung von Zuma-Getreuen auf Provinzebene zu nutzen, ihren Forderungen nach verstärktem Wohnungsbau Nachdruck zu verleihen.

Offen ist ,ob die Machtkämpfe unter den bisher Regierenden eine Chance bieten, die bisherige Praxis aufzugeben, die „wilden“ Siedlungen an den Stadtrand in so genannte Temporary Relocation Areas abzuschieben, und statt dessen diese Siedlungen durch einen angemessenen öffentlichen Wohnungsbau aufzuwerten, wie es die sozialen Bewegungen fordern. Die Fußballweltmeisterschaft 2010 hat allerdings die Weichen dahin gestellt, die Städte nach den Wünschen der Reichen zu gestalten. Damit wächst der Bedarf an Volksaufständen von Tag zu Tag.

aus: Pambazuka News, 15. Januar 2009
Der Autor ist Schriftsteller, Künstler und Aktivist aus Chicago. Zur Zeit forscht er über die Geschichte der Masseninhaftierung an der Universität von Chicago. Zu seinem Beitrag, der ursprünglich im Left Turn magazine in den USA erschien, haben auch Kerry Chance, David Jenkins und Raj Patel beigetragen.

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