Im Oktober 2008 wurde Präsident Rupiah Banda zum sambischen Staatspräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Levy Mwanawasa war im August 2008 in der laufenden Amtsperiode verstorben. Banda tritt seinen Job in einer globalen Wirtschaftskrise an. Sambia lebt vom Kupfer. Der Kupferpreis hatte in den letzten Jahren dank einer regen Nachfrage einen Höhenflug auf dem Weltmarkt zu verzeichnen. Nun ist der Preis eingebrochen, die Nachfrage stockt. Für Banda stehen turbulente Zeiten bevor.

Kupfer ist der wichtigste Devisenbringer Sambias. In den 1980er- und 1990er-Jahren war die Produktivität der Kupferbergwerke dramatisch zurückgegangen. Die ehemals staatlichen Bergwerke wurden Anfang der 1990er-Jahre zur Privatisierung ausgeschrieben, fanden jedoch kaum Anleger. Die Betriebe waren marode, der Preis für Kupfer im Keller. Das änderte sich in den letzten vier, fünf Jahren. Die Nachfrage stieg, nicht zuletzt aufgrund des Rohstoffhungers Chinas, aber auch Indiens. Vor allem China kaufte Bergwerke auf und investierte in die Modernisierung, aufgrund der rigorosen – um nicht zu sagen rücksichtslosen – Behandlung der Belegschaft war das Engagement in der Bevölkerung umstritten und wurde auch in den politischen Parteien, im Parlament und selbst in der Regierung kontrovers diskutiert. Dem Staat spülte es aber unbestritten frische Gelder in die Kassen.

Mit der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ist die Nachfrage nach Kupfer eingebrochen und damit auch der Preis auf dem Weltmarkt. Konnten Anfang 2008 noch 8.000 US-Dollar für eine Tonne Kupfer erzielt werden, waren es zum Jahresende 2008 nur noch 4.000 US-Dollar – eine Halbierung des Preises. Damit sinken die Staatseinnahmen. Für Staatspräsident Rupiah Banda eine schwere Hypothek. Er hatte die Wahl im Oktober mit knappen 25.000 Stimmen für sich entscheiden können, hat aber keine Mehrheit im Parlament hinter sich, während seine MMD (Movement for Multiparty Democracy) in Fraktionen gespalten ist.

Rückgang in Preis und Export
Der neue Finanzminister Situmbeku Musokotwane rechnet für das laufende Jahr 2009 mit einem Rückgang im Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf fünf Prozent; im Abschwungjahr 2008 waren es noch 5,8 Prozent gewesen, 2007 6,2 Prozent. Fünf Prozent mögen immer noch als kräftige Wachstumsrate erscheinen, aber der Abschwung trifft ein Land, das auf erhebliche Zuwächse angewiesen ist, um auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu kommen und den enormen Nachholbedarf im Sozialbereich und die Erreichung der Millenniumsziele zu finanzieren, nämlich die Halbierung der Armut, Grundschulbildung für alle, Senkung von Kinder- und Müttersterblichkeit, grundlegende Verbesserung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und in der Abwasserentsorgung.

Die Prognosen des Wirtschaftsministers könnten sich jedoch als zu optimistisch erweisen. Analysten erwarten bei Rohstoffen für dieses Jahr eine weitere Halbierung der Weltmarktpreise und einen Rückgang auch der mengenmäßigen Nachfrage. Aber auch Minister Musokotwane rechnet mit scharfen Einschnitten in den Einnahmen der Regierung. Gleichwohl will er versuchen, Abstriche bei den Sozialabgaben zu vermeiden. Im Haushalt für 2009 mit einer Höhe von 15,3 Mrd. Kwacha (ca. 3 Mio. US-Dollar) sind 17,2 Prozent für Bildung und 13 Prozent für das Gesundheitswesen vorgesehen.

Die Bergbauunternehmen jedoch – voran Kanadas First Quantum, Indiens Vedanta Ressources oder das höchst umstrittene Schweizer Unternehmen Glencor International (die chinesischen Unternehmen halten sich noch auffällig zurück) – bearbeiten den Wirtschaftsminister, die Besteuerung, die im letzten Jahr in der Gunst der Stunde neu festgelegt wurde, zurückzunehmen. Im April vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt der Nachfrage, hatte Musokotwanes Vorgänger Ng'Andu Magande die Steuer für Bergbauunternehmen auf 47 Prozent erhöht. Bis dahin war die Besteuerung mit 31 Prozent weltweit die niedrigste. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise drohen die Unternehmen nun mit Rückzug, sollte die Steuererhöhung nicht zurückgenommen werden. Das aber würde zu enormen Einnahmeausfällen der Regierung führen. Der Finanzminister will deshalb nur über ein Entgegenkommen bei der Gewinnbesteuerung reden.

Die angeblich hohe Besteuerung besteht nämlich nur in der Theorie. Die Unternehmen können ihre Steuern zu günstigen Konditionen mit den getätigten Investitionen aufrechnen. Sie zahlen deutlich weniger Steuern, als die Regierung kalkuliert hat. Nach Angaben des Finanzministers hat die Regierung 2008 weniger als 320 Mrd. Kwacha (ca. 65 Mio. US-Dollar) von den Bergbauunternehmen eingenommen. Das war gerade mal ein Drittel der prognostizierten Einnahmen von 917 Mrd. Kwacha (178 Mio. US-Dollar).

Nun sehen sich die Unternehmen einer möglicherweise andauernden niedrigen Nachfrage konfrontiert. Sie haben deshalb Pläne für eine Produktionsausweitung gestoppt. Das aber wirkt sich auf die tatsächlichen Steuern auf den Förderungsumfang aus, die Rate fällt nun voll an. Die Regierung ihrerseits weist darauf hin, dass der Preis wahrscheinlich noch längst nicht die Talsohle erreicht habe, sie also mit weiteren Einnahmeausfällen rechnen müsse. Während die Investitionen zurückgefahren wurden und die erste Mine bereits schließen musste, sind Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere werden folgen.

Damit kommen auf die Regierung unter Banda schwere Zeiten zu. Und das, wo sein Vertrauensvorschuss gering ist. Bei den Wahlen im Oktober hat er in fünf der neun Provinzen verloren, darunter in Lusaka und in den Bergbaustädten des Kupfergürtels. Der unangefochtene Kandidat des städtischen Sambia ist ohne Frage Michael Sata, der populistische Chef der Patriotic Front (PF). Er hat die Präsidentenwahl praktisch erst in letzter Minute verloren; bis kurz vor Ende der Auszählung lag er vorn. Sata beschuldigte umgehend die Regierung der Wahlfälschung, brachte aber keine Beweise bei.

Starke Opposition gegen Banda
Michale Sata ist ein gewiefter Politiker. Er hat sich nicht lange und ausgiebig mit den Fälschungsvorwürfen aufgehalten und sich sofort an die Spitze er Regierungskritiker gesetzt. Heißsporne der PF begannen in der Bergbaustadt Kitwe Krawalle, die von der Regierung so ungeschickt bekämpft wurden, dass Banda seinen Polizeichef, Generalinspektor Ephraim Mateyo, im November auf öffentlichen Druck hin entlassen musste.

Der drittplazierte Präsidentschaftskandidat war Hakainde Hichilema von der United Party for National Development (UPND). Auch er und seine Partei bringen sich gegen Banda in Stellung. Sie kritisieren, dass die Regierung keinerlei Perspektiven zu bieten habe und es an Initiativen zur Abmilderung der Wirtschaftsflaute fehlen lasse. Hichilema verfügt über wirtschaftliche Erfahrungen, und sein Wort hat in der Geschäftswelt Gewicht.

Zu diesen allgemeinwirtschaftlichen Problemen kommen ganz alltägliche hinzu. Die Preise für Lebensmittel steigen, vor allem beim Grundnahrungsmittel Mais. Der Maispreis war schon wiederholt Anlass für Aufruhr in Sambia. Der Preis ist über das Jahr 2008 ständig nach oben geklettert, allein während des Wahlkampfes von 45.000 auf 54.000 Kwacha (10 US-Dollar) für einen 25-Kilo-Sack. Die Erhöhung trifft vor allem die arme städtische Bevölkerung. Eine sechsköpfige Familie verbraucht 3 Säcke Mais im Monat. Die PF droht mit landesweiten Protesten. Sie dürfte auf eine breite Beteiligung der Bevölkerung rechnen. Doch vorerst scheint sie davon Abstand zu nehmen, die Straße zu mobilisieren, und setzt eher staatstragend auf Gespräche mit der Regierung; die Drohung bleibt aber im Raum.

Im Dezember 2008 schloss über Nacht die Luanshya Copper Mine; sie wurde gemeinsam von der International Mineral Ressources und der Bein Stein-Gruppe betrieben. Über 1500 Bergleute verloren ihre Arbeit. Die Stadt Luanshya lebte vom Bergbau. Dieser Sektor war nicht nur der größte Arbeitgeber; Zulieferdienste hingen von ihm ebenso ab wie Geschäfte und Läden oder auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten oder kleine Bibliotheken.

Regierung nervös
Präsident Banda reiste umgehend an und sprach mit Management und Gewerkschaften. Ohne Erfolg. Im ganzen Kupfergürtel macht sich ein Gefühl von Unsicherheit und Resignation breit. Die Regierung versucht das aufzufangen, sie subventioniert den Maispreis und hat 100 Tonnen zusätzlich eingeführt, um die Preisspirale zu stoppen. Die Stabilität von Preis und Angebot hat für den neuen Landwirtschaftsminister Brian Chituwo oberste Priorität. Er hat weitere Einfuhren von genfreiem Mais und die Freigabe strategischer Reserven angekündigt. Die Regierung weiß nur zu gut, dass der Maispreis das Krisenbarometer für die Lage in Sambia ist.

Angesichts des Abschwungs im Kupferbergbau macht ein Zauberwort die Runde: Nationalisierung. Die Regierung sperrt sich dagegen und bringt stattdessen die Diversifizierung der Wirtschaft ins Spiel. Diese Aufgabe wurde schon angekündigt, solange Sambia besteht. Diversifizierung wurde stets der Schlüsselbegriff, wenn der Kupferpreis in den Keller fiel. Aber kaum stieg die Nachfrage nach Kupfer, wurden alle Karten auf die Kupferproduktion gesetzt. Heute konzentriert sich die Regierung in erster Linie auf eine Zusammenarbeit mit den Bergwerkunternehmen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu halten und zu neuen Investitionen anzuregen.

Aber auch eine Diversifizierung wird zumindest in Ansätzen verfolgt. Es sollen landwirtschaftliche Bewässerungsprojekte angeschoben werden, um mehr aus den potenziell fruchtbaren, aber bisher vernachlässigten Landstrichen herauszuholen und für viele eine Lebensgrundlage zu schaffen. Der Citizen Economic Empowerment Fund soll mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, um kleinen und mittleren Unternehmen den Anschub zu finanzieren.

Eine andere – problematische – Maßnahme ist die Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen; problematisch deshalb, weil die Beispiele vieler Länder zeigen, dass die Beschäftigungsverhältnisse in den Zonen prekär und die Arbeiterinnen und Arbeiter weitgehend rechtlos sind, dass die Zonen wenig zur Wirtschaft des Landes, geschweige zur Entwicklung beitragen und oft über Nacht geschlossen werden, wenn sich anderswo bessere Bedingungen für die Unternehmen anbieten. Zudem sind chinesische Firmen dafür bekannt, Arbeitskräfte in China zu rekrutieren, die noch geringer bezahlt werden und obendrein besser an die Kandare zu nehmen sind.

Diese für den Export produzierenden Zonen in Sambia sind Bestandteil der sambisch-chinesischen Zusammenarbeit. Eine erste Zone ist bereits im Kupfergürtel eingerichtet. Im Januar wurde die Lusaka-Zone vom chinesischen Handelsminister Cheng Demin eröffnet. Angesichts des weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs ist es jedoch fraglich, ob die Produkte dieser Zonen auch ausreichend nachgefragt werden.

Zur Diversifizierung der Wirtschaft will die Regierung auch in den Tourismus investieren. Der Zeitpunkt ist allerdings ungünstig, denn gerade der lukrative Ferntourismus meldet Einbrüche. Mittelfristig könnte sich das allerdings als gute Anlage erweisen.

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