Nr.3-2006

Völkermord bleibt Völkermord – und verlangt Entschädigung

© issa

issa-Erklärung zur Frage der Entschädigungen für die Opfer des deutschen Völkermords in Namibia

Die Nachfahren der Überlebenden des deutschen Völkermords im heutigen Namibia haben nicht nur ein Recht auf Anerkennung von Unrecht und erlittenem Leid, sondern „auch auf materielle Entschädigung“. Mit der bisherigen Verhaltensweise gegenüber den Opfern in Namibia erwecke die Bundesregierung „den Eindruck, als gebe es für sie zwei Kategorien von Völkermord: einen mit Anspruch auf Wiedergutmachung und einen ohne“, heißt es in einer Erklärung des Vorstands der „informationsstelle südliches afrika“ (issa). Mit ihrem Verhalten gegenüber den Opfern in Namibia setze sich die Bundesregierung dem Vorwurf aus, dass sie einen Völkermord an Menschen schwarzer Hautfarbe als minder gravierend beurteile.

In der Erklärung vom 26. Mai wird eindringlich vor der Unterzeichnung eines von Berlin geplanten Abkommens mit der namibischen Regierung, das ohne Beteiligung dreier hauptsächlich betroffener Volksgruppen - der Herero, Nama und Damara - in Kraft gesetzt werden soll, gewarnt. Dieses Abkommen, das Entwicklungsprojekte in überwiegend von diesen Volksgruppen besiedelten Gebieten mit insgesamt 20 Millionen Euro fördern soll, werde nicht Versöhnung bewirken, „sondern eine Verschärfung offener und latenter Konflikte“ in Namibia.

Die Frage nach Wiedergutmachung ist von solcher Tragweite, dass darüber nur der Bundestag entscheiden kann und nicht ein einzelnes Ministerium.

Text der issa-Erklärung vom 26. Mai 2006:

Im August 2004 hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich den Völkermord eingeräumt, den die deutschen Schutztruppen 100 Jahre zuvor an den Herero, Nama, Damara und San in der damaligen Kolonie Südwestafrika begingen, und die Betroffenen um Entschuldigung gebeten.

Diese außerordentliche Rede schien ein neues Kapitel zwischen Deutschland und Namibia einzuleiten. Keine deutsche Regierung hatte bis dahin diesen Mut aufgebracht, obwohl der Schritt überfällig war. Das Urteil der Geschichtswissenschaft stand seit langem fest. Aber auch fast zwei Jahre nach der Rede der Ministerin hat die Bundesregierung kaum etwas getan, was als seriöser Umgang mit dem eingestandenen Verbrechen gelten könnte.

Dem zweiten deutschen Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, dem Holocaust, haben sich frühere Bundesregierungen in einer Weise gestellt, die weltweit großen Respekt fand. Dazu trugen entscheidend die materiellen Reparationen an Juden wie in der Folge auch an andere Opfergruppen bei. Es muss festgestellt werden, dass auch die Nachfahren der Überlebenden des Völkermordes in Namibia ein Recht nicht nur auf Anerkennung von Unrecht und erlittenem Leid, sondern auch auf materielle Entschädigung haben. Die Bundesregierung erweckt mit ihrem bisherigen Verhalten gegenüber den Opfern in Namibia den fatalen Eindruck, als gebe es für sie zwei Kategorien von Völkermord: einen mit Anspruch auf Wiedergutmachung und einen ohne. Sie setzt sich damit dem Vorwurf aus, dass sie einen Völkermord an Menschen schwarzer Hautfarbe als minder gravierend beurteilt.

Seit der Entschuldigungsrede der Ministerin ist keinerlei Entschädigungsregelung in Sicht, die eine Zustimmung der betroffenen Gruppen finden könnte. Das fördert den Eindruck, bei der Rede der Ministerin habe es sich nur um ein öffentlichkeitswirksames Manöver gehandelt. Der faktische Stillstand seit der Entschuldigungsrede ist nicht länger hinnehmbar. Eine neue öffentliche Debatte ist dringend geboten.

Ministerin Wieczorek-Zeuls Verhalten seit ihrer Rede von Hamakari war durch Inkohärenz und Einseitigkeit gekennzeichnet. Wenn die auch von namibischer Seite vorgeschlagene Idee einer Versöhnungsinitiative ernst genommen werden soll, müssen die Modalitäten selbst Gegenstand eines Aushandlungsprozesses sein. Will sich die deutsche Regierung ihrer historischen Verantwortung ernsthaft stellen, gebietet es der Respekt gegenüber den Opfern, dass deren Nachfahren ihre Vorstellungen einbringen können. Einseitige Erklärungen über Verfahren oder gar Geldsummen, wie sie von Ministerin Wieczorek-Zeul im Mai 2005 abgegeben wurden, schaffen kein Vertrauen, sondern erschweren eine Lösung.

Jegliche Versöhnungsinitiative muss die komplexe Situation berücksichtigen. Diese ist nicht zuletzt Folge von Völkermord und Landenteignung unter der deutschen Kolonialherrschaft. Dazu gehören auch die Schwierigkeiten einer Willensbildung auf namibischer Seite. Die historische Verantwortung der deutschen Regierung muss sich auch dieser Herausforderung stellen: Neben Kontakten mit der namibischen Regierung und der unbedingten Achtung der Souveränität des unabhängigen Namibia muss der sensible und respektvolle Umgang mit den Vertretern der Opfergruppen stehen. Historische Verantwortung verlangt auch, Klärungsprozesse wo immer möglich zu fördern. Als Teil der deutschen Zivilgesellschaft fordern wir, dass sich die Regierung hier endlich klar positioniert und dementsprechend eindeutig verhält. Dies gilt für die Frage der Entschädigung, die eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ebenso wie für den Respekt gegenüber den Aushandlungsprozessen auf namibischer Seite, deren Komplexität nicht zuletzt eine der Folgen der Kolonialherrschaft ist.

Ein wirklicher Versöhnungsprozess sollte auch Initiativen wie die Vermittlung von Kenntnissen über die deutsche Kolonialherrschaft vor allem in Deutschland selbst einschließen. Die polnisch-deutsche und aktuell die französisch-deutsche Schulbuchinitiative können hier Orientierung bieten. Derartige Aktivitäten dürfen aber nicht die unverzichtbare Ebene der materiellen Entschädigung in den Hintergrund drängen.

Im Gegensatz zu einer klaren und behutsamen Vorgehensweise war der einseitige Vorstoß von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im Mai 2005 einer Lösung nicht dienlich. Ohne jegliche Absprache mit der namibischen Seite nannte sie in einer öffentlichen Rede in Düsseldorf eine Summe von 20 Millionen Euro. Diese sollte über eine Spanne von zehn Jahren für Entwicklungshilfeprojekte zugunsten jener Bevölkerungsgruppen verwendet werden, die besonders unter der deutschen Kolonialmacht zu leiden hatten. Im Sinne einer wirklichen Entschuldigung und Versöhnung ist es jedoch gänzlich unüblich und geradezu kontraproduktiv, dies als unilaterale Maßnahme ohne Beteiligung der Betroffenen über Veröffentlichungen in der Presse kund zu tun. Der Versuch einer einseitigen Festlegung des Umfangs und der Art von Leistungen hat sowohl bei Vertretern der Opfergruppen wie bei der namibischen Regierung Irritationen und Befremden ausgelöst.

Zudem kann eine Summe von 20 Millionen Euro für ein Verbrechen wie Völkermord nicht im mindesten als angemessen gelten. Solch ein beschämend niedriger Betrag verletzt das Rechtsempfinden vieler in unserem Lande und erst recht in Afrika. Als Nichtregierungsorganisation, die sich seit Jahrzehnten mit politischen und kulturellen Problemen in Afrika befasst, widersprechen wir jedoch grundsätzlich der Ansicht, zusätzliche Entwicklungshilfe sei eine geeignete Form von Entschädigung. Entschädigung für Völkermord ist etwas gänzlich anderes als Entwicklungshilfe. Zu bestimmen, welche Gestalt die Entschädigung annimmt, ist aufgrund des geschehenen Unrechts Sache der Empfänger. Die Geber haben lediglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Gelder gegen Missbrauch geschützt werden. Besonders von Herero-Seite wurden wiederholt Vorschläge für derartige Vereinbarungen gemacht.

Dass Ministerin Wieczorek-Zeul vor einigen Monaten im Zusammenhang mit dem Besuch des namibischen Staatspräsidenten öffentlich Entschädigungsleistungen an die Herero, Nama, Damara und San ausschloss, erschwert das Erarbeiten einer Lösung weiter. Wir meinen, dass ein einzelnes Regierungsmitglied gar nicht befugt ist, eine derartige Festlegung vorzunehmen. Über Fragen solcher Tragweite kann nur der Bundestag entscheiden.

Anlässlich der jüngsten namibisch-deutschen Regierungsverhandlungen stellte der Generaldirektor der Nationalen Planungskommission Namibias, Helmut Angula, eine baldige Unterzeichnung des im November beim Berlin-Besuch von Staatspräsident Pohamba überraschend nicht unterzeichneten Abkommens zur Versöhnungsinitiative in Aussicht. Bereits im Vorfeld hatte das Ovaherero Genocide Committee diese Initiative als „in Deutschland hergestelltes Produkt, das unsere Regierung nur noch unterschreiben soll“, zurückgewiesen. Dies zeigt deutlich, dass ein solches, vom BMZ namens der Bundesregierung initiiertes, mit den unterschiedlichen Vertretern berechtigter Interessen in Namibia nicht abgesprochenes Abkommen, das Gegenteil dessen bewirken würde, was anzustreben es beansprucht: nicht Versöhnung sondern eine Verschärfung offener und latenter Konflikte.

Völkermord bleibt Völkermord und verjährt nicht. Dieser Verantwortung haben sich der Bundestag und unser Land insgesamt zu stellen. Dies gilt sowohl für ein angemessenes Verfahren wie für die ausdrückliche Bereitschaft zur Entschädigung für im Namen des deutschen Staates begangene Verbrechen.


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