Die Sensation am Kap blieb aus: Aus den Wahlen am 22. April ging der Afrikanische Nationalkongress (ANC) als stärkste Partei hervor und scheiterte nur knapp an der Erlangung der Zweidrittelmehrheit. Mit einem klaren Parlamentsvotum wurde Jacob Zuma am 9. Mai als Präsident vereidigt.

Mit dem klaren Wahlsieg des ANC haben sich die zu Jahresbeginn kurz nach der Parteigründung des Congress of the People (Cope) diskutierten Szenarien einer Machtverschiebung in Südafrikas Parteiengefüge, die zum Teil sogar einen Verlust der absoluten ANC-Mehrheit für möglich hielten, nicht bewahrheitet. Dennoch stellt sich die Frage, welche mittelfristigen Veränderungen vor allem durch die Gründung von Cope zu erwarten sind – auch wenn der ANC seine Dominanz diesmal noch verteidigte? Von unmittelbarer Bedeutung ist zudem die Frage, was die Präsidentschaft Zumas für die politische Zukunft Südafrikas bedeutet. Für den linken Flügel in der Dreierallianz aus ANC, kommunistischer Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband (Cosatu) ist das Ergebnis ein Votum für deutliche Kurskorrekturen gegenüber der neoliberalen ANC-Politik der letzten Jahre. Ein grundlegender Linksruck des ANC erscheint zwar nach der Vorstellung des Kabinetts unwahrscheinlich, doch noch ist der Kurs der Regierung nicht endgültig abzusehen.

Die Wahlergebnisse: Eindeutige Zahlen – viele Interpretationsmöglichkeiten
Dass die vierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit Ende der Apartheid keine Routineangelegenheit werden würden, stand bereits im Vorfeld fest: Die Gründung von Cope im Dezember 2008 und die Unruhe im krisengeschüttelten ANC deuteten auf eine umkämpfte Wahl hin. Auch die mediale Aufregung um die vorübergehende Wiederaufnahme der Korruptionsermittlungen gegen Jacob Zuma, die aber am 7. April von der Nationalen Strafverfolgungsbehörde endgültig eingestellt wurden (s. nachfolgenden Artikel), erhöhte – auch international – die Beachtung des Wahlkampfs, in dessen Mittelpunkt Jacob Zuma stand. Die besonders vom ANC forcierte Wählermobilisierung resultierte in einer hohen Wahlbeteiligung von 77 Prozent. Insgesamt wählten rund 17,7 Mio. Südafrikaner – rund 2,5 Mio. mehr als 2004 – die Vertreter für Nationalparlament und die neun Provinzparlamente. Für großes Interesse sorgte die große Zahl von Erstwählern der ersten Generation, die die Zeit der Apartheid nicht mehr bewusst erlebt hat.

Die Wahlen verliefen friedlich, fast völlig ohne Unregelmäßigkeiten – und ohne große Überraschungen: Schon die ersten Hochrechnungen bestätigten die Trends, die sich in den Wochen zuvor immer deutlicher abgezeichnet hatten. Die absolute Mehrheit des ANC war früh abzusehen und stabilisierte sich zunehmend, als die Ergebnisse aus ländlichen Regionen und den ANC-Hochburgen eintrafen. Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses stand fest, dass der ANC mit 65,9 Prozent der Stimmen die Verteidigung der Zweidrittelmehrheit denkbar knapp verfehlt hatte. Trotz eines Verlusts von rund 4 Prozent behauptete er damit seine dominierende Stellung im Parlament. Erst mit weitem Abstand landete die Demokratische Allianz (DA) mit 16,7 Prozent als stärkste Oppositionspartei auf dem zweiten Platz – wiederum mit deutlichem Vorsprung zur drittplatzierten Partei Cope (7,4 Prozent). Dennoch lassen die scheinbar eindeutigen Zahlen große Interpretationsspielräume bei der Wahlbewertung zu.

Unumstrittene Wahlverlierer sind die 22 kleinen und kleinsten Parteien, die landesweit zur Parlamentswahl antraten. Keine von ihnen erreichte die 1%-Marke, und die meisten – die Vereinte Demokratische Bewegung (UDM), die Unabhängigen Demokraten (ID), die Christdemokraten (ACDP) sowie linke und panafrikanische Kleinstparteien – mussten empfindliche Stimmverluste hinnehmen. Die Ausnahme dieses Trends war die nationalistische „Burenpartei“ Freiheitsfront Plus (FF+). Für das Wahlergebnis spielten diese Verschiebungen aufgrund der jeweils geringen Stimmanteile zwar keine Rolle. Sie deuten aber auf eine Konsolidierung des Parteiensystems zu Gunsten der großen Parteien hin.

Auch die Inkatha-Freiheitspartei (IFP) verlor die Wahl deutlich und bekam nur noch 4,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Basis der vom über 80-jährigen Mangosuthu Buthelezi geführten ethnischen Klientelpartei schrumpft seit Ende der 1990er-Jahre aufgrund innerparteilicher Demokratiedefizite und dem Fehlen einer kohärenten politischen Agenda. Die aktuelle Niederlage der IFP ist zwar teilweise mit der Popularität Jacob Zumas zu erklären, der seine Zugehörigkeit zur Zulu-Volksgruppe stets betont hatte. Ungeachtet dessen liegen die strukturellen Probleme der IFP so tief, dass viele Beobachter ihr keine personelle und organisatorische, geschweige denn eine programmatische Erneuerung mehr zutrauen.

Die Demokratische Allianz (DA) unter Vorsitz von Helen Zille steigerte entgegen der meisten Prognosen ihren Stimmanteil auf 16,7 Prozent. Im Provinzparlament von Western Cape, wo Zille um das Amt der Premierministerin kandidierte, erreichte sie mit 51,4 Prozent sogar die absolute Mehrheit. In der relativ wohlhabenden Provinz mit hohen Bevölkerungsanteilen von Farbigen (ca. 54 Prozent) und Weißen (ca. 19 Prozent) punktete die DA mit Angriffen auf die ANC-Politik und verbuchte zudem einen Regierungsbonus. Auch auf nationaler Ebene profilierte sich die DA mit scharfen Attacken gegen Jacob Zuma und den ANC, die als korrupt, ineffizient bezeichnet und sogar zur potenziellen Gefahr für die Demokratie Südafrikas stilisiert wurden. Die zu pauschale Verurteilung der Affirmative Action-Programme des ANC dürfte allerdings bei der schwarzen, überwiegend armen Mehrheit bitter aufgestoßen sein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bleibt umstritten, ob es der DA in absehbarer Zeit gelingt, ihren Charakter als „weiße“ Partei abzulegen. Aufgrund ihrer programmatischen wirtschaftliberal-konservativen Ausrichtung stünde die DA dann in Konkurrenz zu Cope, die ebenfalls auf die Klientel der schwarzen Mittelschicht zielt.

Copes Abschneiden in den Wahlen wird je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Einerseits gelang der neuen Partei mit dem Sprung zur drittstärksten Kraft im Parlament zweifellos ein Achtungserfolg. Andererseits blieb Cope mit 7,4 Prozent der Wählerstimmen klar hinter den Erwartungen der Parteiführung und frühen Prognosen zurück, die der Partei kurz nach ihrer Gründung einen Stimmanteil von über 15 Prozent zutrauten. Dass es Cope nicht gelang, dem ANC nennenswerte Stimmanteile abzujagen und Unentschiedene ins eigene Lager zu ziehen, erstaunt auf den ersten Blick, denn die Ausgangsbedingungen schienen aufgrund der verbreiteten Unzufriedenheit mit der ANC-Regierung gut zu sein. Auch die Krise im ANC, die nach dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki im September 2008 zu einer Austrittswelle prominenter Vertreter des wirtschaftsliberalen ANC-Flügels und zur Gründung von Cope geführt hatte, war keineswegs nur von Journalisten herbeigeschrieben worden.

26 Parteien traten zur Wahl an, 13 gelang der Einzug ins Parlament. 13 weitere Parteien konnten keinen Sitz erringen, da sie jeweils weniger als 0,2 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,3 Prozent.
Die Wahlen 2009 wurden nach einem neuen Wahlgesetz durchgeführt. Die 400 Sitze des Parlaments wurden erstmals zur Hälfte über die Listen der einzelnen Provinzen und zur anderen Hälfte über die Landesliste vergeben. ANC und DA haben von dieser Neuregelung profitiert; beide erhielten über die Regionallisten 12 (ANC) bzw. 3 (DA) Mandate mehr als über die Nationalliste. Cope konnte über die Landesliste zwei Mandate mehr als über die Regionallisten gewinnen. Die Verteilung für Inkatha ist auf beiden Listen gleich. Die kleineren Parteien gewannen ihre Mandate fast ausschließlich über die Nationalliste.

Quelle: IEC South Africa

Cope in der Glaubwürdigskeitsfalle
Cope trat mit dem Slogan „Eine neue Agenda für Wandel und Hoffnung für alle“ gegen einen übermächtigen Gegner an. Doch für das ernüchternde Wahlergebnis sind vor allem „hausgemachte“ Probleme verantwortlich: Abgesehen von der Kritik an der ANC-Regierungsbilanz und dem Beschwören eines politischen Neuanfangs blieb Cope den Nachweis einer eigenen Agenda schuldig. Das Wahlmanifest blieb vage und setzte keine anderen Schwerpunkte als das Programm des ANC, das überdies vielfach detaillierter und dezidierter ausfiel. Grundsätzlich vertritt Cope jedoch wirtschaftsliberale Positionen, wohingegen der ANC wieder deutliche sozialdemokratische Akzente setzte.

Programme allein entscheiden keine Wahlen, aber Copes politische Unklarheit spiegelte sich in ihrer Kampagne wider. Während einige führende Politiker offensiv für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik des früheren Mbeki-Kabinetts eintraten und vor einem Linksruck des ANC unter Zuma warnten, verorteten andere, wie Cope-Sprecher Philip Dexter, die neue Partei „definitiv links von der Mitte“ (s. Interview in afrika süd 2/09). Wiederum andere, darunter Copes Spitzenkandidat Mvume Dandala, blieben in zentralen Fragen blass und unentschieden. Zudem war die Wirtschafts- und Sozialpolitik Mbekis zunehmend unpopulär geworden und hatte in ganz Südafrika vermehrt zu Protesten sozialer Bewegungen und zu Streiks geführt. Daher stieß die sozialdemokratische Agenda und Zumas oft linkspopulistische Rhetorik bei der Mehrheit der Südafrikaner auf größere Zustimmung.

Mit dem Anspruch des politisch-moralischen Neuanfangs, den Cope ins Zentrum der Kampagne stellte, tappte die Partei offenbar in die Glaubwürdigkeitsfalle. Die pauschale Kritik an der ineffizienten und korrupten ANC-Politik klang nach Wahlkampfgetöse, denn viele Cope-Spitzenpolitiker, wie u.a. Mosioua „Terror“ Lekota oder Mhabizima „Sam“ Shilowa als früherer Premier der Provinz Gauteng, hatten diese Politik bis zu ihrem ANC-Austritt lange unterstützt und teils als Regierungsmitglieder mit gestaltet. Auch die Kampfansage an die Korruption sowie die Selbststilisierung zur „sauberen Partei“ überzeugte in Anbetracht der Vergangenheit einiger hochrangiger Funktionäre, wie etwa dem einschlägig vorbestraften Spitzenkandidaten der Provinz Western Cape, Allan Boesak, offenbar nicht. Auch ist schwer vorstellbar, dass Lekota als damaliger Verteidigungsminister mit dem Waffenhandelsskandal von 1999 nichts zu tun hatte. Die Tatsache, dass sich auch Cope gegen eine erneute Untersuchung des Waffenhandelsskandals durch eine unabhängige Kommission aussprach, regen den Verdacht, dass zumindest einige Cope-Größen etwas zu verbergen haben.

Auch die Machtrivalitäten zwischen den Parteigründern und Schwergewichten Lekota und Shilowa schadeten dem Anspruch, für einen neuen Politikstil zu stehen. Zwar versuchte Cope, die Kür des zuvor wenig bekannten politischen Neulings und Bischofs Mvume Dandala zum Präsidentschaftskandidaten als Ausdruck dieser neuen Politik zu vermarkten. Doch vor dem Hintergrund der Führungskonflikte lastete auf Dandala die öffentliche Wahrnehmung, Kompromisskandidat zwischen der Lekota- und Shilowa-Fraktion zu sein. Dandala gilt zwar auch bei politischen Gegnern als persönlich integer, doch mit seiner Unerfahrenheit und seinem mangelndem Charisma war er dem ANC-Kandidaten Zuma im Wahlkampf hoffnungslos unterlegen.

Diese Faktoren erklären nicht nur, warum Cope aus der Krise des ANC kein politisches Kapital schlagen konnte, sondern werfen zudem Fragezeichen auf die Zukunft: Der Partei droht nach wie vor die Gefahr, dass sie das gleiche Schicksal ereilt wie andere von Ex-ANC-Mitgliedern gegründete Parteien, die nach (kleineren) Anfangserfolgen in der politischen Bedeutungslosigkeit versanken (wie etwa die UDM). Unter der Voraussetzung, dass Cope ihr derzeitiges diffus sozial-wirtschaftsliberales Profil schärfen kann, stehen die Chancen gut, sich als Partei der (schwarzen) Mittelschicht zu konsolidieren. Eher unwahrscheinlich ist dagegen die Aussicht, als Volkspartei zur ernsthaften Konkurrenz des ANC zu wachsen. Mit Blick auf die während des Wahlkampfes nur überdeckten aber nicht überwundenen Richtungs- und Machtkämpfe im ANC ist dies jedoch nicht völlig auszuschließen.

Wahlkampf der Versprechungen
„Wer den ANC herausfordert, fordert einen Löwen heraus“, tönte Jacob Zuma auf zahlreichen Kundgebungen in Richtung des neuen Rivalen. Obwohl der ANC Stimmverluste von 4 Prozent auf nationaler Ebene, und mit Ausnahme von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal zum Teil deutliche Einbrüche in den Provinzen hinnehmen musste, bleibt er (vorerst) die dominierende Kraft in Südafrika. In acht von neun Provinzen des Landes stellt er weiterhin mit absoluten Mehrheiten die Regierung. Trotz der prozentualen Verluste gelang es der Partei sogar, rund 800.000 Wähler mehr als 2004 zu mobilisieren. In Zumas Metapher gesprochen, stellte der Löwe ANC, den Beobachter noch Ende 2008 als „verwundet“ bezeichnet hätten, seine Kampfkraft in einem erfolgreichen und aggressiven Wahlkampf unter Beweis.

So beklagten die Oppositionsparteien, dass lokale ANC-Funktionäre sowie militante Mitglieder der ANC-Jugendliga (potenzielle) Cope-Sympathisanten einschüchterten. Auch setze der ANC massive finanzielle Ressourcen ein, die der Opposition nicht zur Verfügung stünden. Zumindest dieser Vorwurf muss relativiert werden, denn auch Cope und die DA hatten aufgrund signifikanter (Groß-)Spenden der Privatwirtschaft gut gefüllte Kassen. Zwar gibt es keine umfassenden Angaben zu den aktuellen Wahlkampfausgaben, doch erhielt die DA in der Vergangenheit in Relation zur Parteigröße die mit Abstand größten Spenden. Auch Cope bekam signifikante Privatspenden von so genannten BEE-Oligarchen – den neuen schwarzen (Groß-)Unternehmern, die sich nach der Abspaltung auf die Seite von Cope geschlagen hatten. Allerdings unterhält auch der ANC in Kontrast zur linkspopulistischen Rhetorik enge Bindungen zu vielen „Oligarchen“. Mit Tokyo Sexwale sitzt jetzt ein prominenter Vertreter sogar im Kabinett.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor des ANC war seine organisatorische Präsenz in ganz Südafrika und die Mitgliederstärke der Dreierallianz, mit der ein flächendeckender Wahlkampf an der Parteibasis geführt wurde. Hervorzuheben ist dabei die Unterstützung durch den Gewerkschaftsbund Cosatu, der über seine rund 500.000 Mitglieder Tür-zu-Tür-Kampagnen in Betrieben und Wohngebieten organisierte. So erreichte der ANC im Gegensatz zu den anderen Parteien die große Mehrheit der Menschen in den Townships und entlegenen Regionen, die über mediale Kampagnen nur begrenzt angesprochen wurden. Die Mobilisierung dieses Wählerpotenzials, das andernfalls aus Frust über die ANC-Politik der letzten Jahre den Urnen fern geblieben wäre, sicherte dem ANC den hohen Stimmenanteil.

Es gelang dem ANC, frühzeitig die politische Initiative zurückzugewinnen. Den Schwerpunkt der Agenda bildeten sozialpolitische Themen und Probleme, für die der ANC populäre Lösungen versprach: Armutsreduzierung durch Steigerung der Sozialausgaben, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch staatliche Beschäftigungsprogramme. Weitere Themen der ANC-Kampagne waren der quantitative und qualitative Ausbau staatlicher Leistungen, die Reform des ineffizienten und korrupten Verwaltungsapparates, die Durchsetzung von Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die Bekämpfung der (Gewalt-)Kriminalität sowie Reformen in der Gesundheitspolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verbreitung von HIV/Aids. Zudem wurden wirtschaftspolitische Kurskorrekturen – Maßnahmen zur Diversifizierung der Wirtschaft, Schutzmaßnahmen für bedrohte Industrie- und Wirtschaftszweige und eine stärkere staatliche Regulierung usw. – angekündigt. Allerdings blieb der ANC – Zuma eingeschlossen – sehr vage, mit welchen konkreten Maßnahmen, mit welchen finanziellen Mitteln und in welchen Zeiträumen dies umgesetzt werden würde. Das Thema Korruption spielte in der größten Wählergruppe der armen (schwarzen) Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle.

Der letzte wahlentscheidende Faktor war Zuma selbst: So umstritten seine Persönlichkeit aufgrund der Korruptionsvorwürfe, dem (2006 eingestellten) Verfahren wegen Vergewaltigung sowie seinen Äußerungen in der Vergangenheit zu HIV/Aids und Homosexuellen in den städtischen Mittelschichten, den liberalen Medien Südafrikas und im Westen war (und ist), so genoss (und genießt) er an der Basis große Popularität. Dort wurde er aufgrund seiner Herkunft aus ärmlichen Verhältnissen und seiner auch von Gegnern zugestandenen Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, von großen Teilen der Bevölkerung als „einer von uns“ aufgefasst. Seine populistischen Fähigkeiten standen ohnehin außer Frage. So fand auch seine Lesart der Korruptionsermittlungen gegen ihn, die er (und seine Anwälte) als Komplott der politischen Gegner darstellte, durchaus Resonanz.

Zuma und der ANC verstanden es, einerseits die Errungenschaften der ANC-Regierungen – z.B. die Einführung staatlicher Sozialhilfen oder den Bau von über 3 Mio. Sozialwohnungen – in den Vordergrund zu stellen. Andererseits ging der ANC offensiv mit Fehlern der Vergangenheit um. Aus diesen Fehlern habe die Partei gelernt und auf dem Parteitag von Polokwane im Dezember 2007 mit der Wahl Zumas und weiterer linker Vertreter in die Parteispitze Konsequenzen gezogen. Durch die Bezüge auf Polokwane, den Rücktritt Mbekis und das Übertreten (vieler) seiner Anhänger zum Rivalen Cope gelang es, einen Umbruchsprozess im ANC zu suggerieren: Der „neue ANC“ würde sich den Sorgen der Bevölkerungsmehrheit ernsthaft annehmen und die drängenden sozialen Probleme entschiedener anpacken als der „Mbeki-ANC“.

Wohin steuert Südafrika unter Zuma?
Am 6. Mai wurde Zuma vom neuen Parlament erwartungsgemäß deutlich mit 277 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Seine unumstrittene Wahl und die überwältigende ANC-Mehrheit in der Nationalversammlung lassen auf den ersten Blick erwarten, dass sich fortsetzt, was für Südafrika seit Ende der Apartheid galt: Für den politischen Kurs des Landes spielt die Opposition nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen sind es die Auseinandersetzungen innerhalb des ANC sowie seine Fähigkeit, Politik zu gestalten, die über den Weg des Landes entscheiden. Ein genauer Blick zeigt allerdings, dass die Diskussionen zu anstehenden Umbrüchen im südafrikanischen Parteiensystem, die zum Zeitpunkt der Cope-Gründung diskutiert wurden, zwar verfrüht waren. Gleichwohl waren sie nicht falsch. Wahlergebnis und Mehrheitsverhältnis im Parlament „täuschen“ eine Dominanz der früheren Befreiungsbewegung vor, die aufgrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen in Südafrika sowie aufgrund der im Wahlkampf nur überlagerten aber keineswegs aufgelösten Richtungskonflikte im ANC immer weniger gegeben ist.

Das Wahlergebnis des ANC darf nicht mit einer überwältigenden Zustimmung der Südafrikaner zur bisherigen Regierungspolitik gleichgesetzt werden. Stattdessen erklärt es sich auch mit der Schwäche der Opposition. Derzeit stellen weder Cope noch die „weiße“ DA politische Alternativen für die wahlentscheidende schwarze Bevölkerungsmehrheit dar. Zwar spielten auch 2009 die historischen Verdienste des ANC aus dem Anti-Apartheids-Kampf und der persönliche Nimbus Nelson Mandelas, der im Wahlkampf für Zuma eintrat, eine Rolle bei der Mobilisierung unentschiedener und verdrossener Wähler. Doch nicht zuletzt der Blick auf die wachsende zivilgesellschaftliche Aktivität außerhalb der Parteistrukturen, die sich in den letzten Jahren gegen Mbekis Politik und Verkrustungen innerhalb des ANC richtete, zeigt, dass diese Bindung zwischen ANC und Bevölkerung deutlich nachlässt. Der ANC wird sich – besonders bei der jungen Generation – zunehmend wie eine „normale“ Partei an Ergebnissen messen lassen müssen.

Ob diese gesellschaftlichen Entwicklungen bereits in den nächsten Wahlen zum Tragen kommen, ist noch nicht abzusehen. Doch die Erwartungen der Menschen an den ANC (und an Zuma) sind hoch – nicht zuletzt wegen der im Wahlkampf gemachten Versprechen. Die Regierung steht in der Bringschuld, ist aber mit äußerst ungünstigen Rahmenbedingungen konfrontiert: Südafrika spürt bereits die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sinkende Rohstoffpreise (außer Gold) und die stark rückläufige Auslandsnachfrage trafen besonders den Bergbausektor, so dass allein in diesem Sektor in diesem Jahr bis zu 50.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Insgesamt wird mit einem deutlichen Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit gerechnet, die offiziell bei 29 Prozent, inoffiziell aber bei rund 40 Prozent liegt. Auch die Industriebranchen sind von starken Auftragsrückgängen, ausbleibenden Investitionen, von Kapitalknappheit und teuren Kreditraten betroffen. Schon vor den Wahlen korrigierte der damalige Finanzminister Trevor Manuel die Wachstumserwartungen deutlich nach unten und sagte für das Haushaltsjahr 2009/10 drastisch sinkende Staatseinnahmen und ein um knapp 96 Mrd. Rand (rund 11,4 Mrd. US-Dollar) anwachsendes Defizit voraus.

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise erhöht damit die Schwierigkeiten, die vor Zuma und seiner Regierung liegen, in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird der ANC seine Wahlversprechen vor allem im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht – oder nur durch eine verschärfte Schuldenaufnahme oder (unwahrscheinliche) radikale Eingriffe in die Wirtschaft – umsetzen können. Damit ist bereits die zweite Schwierigkeit angesprochen: Es ist äußerst wahrscheinlich, dass an der Frage nach adäquaten (wirtschafts-)politischen Maßnahmen zur Überwindung der Krise die grundlegenden Konflikte um die Ausrichtung des ANC zwischen Parteilinker, Cosatu und SACP auf der einen, dem wirtschaftsliberalen Flügel auf der anderen Seite wieder aufbrechen. Dieser Konflikt war auch nach den Übertritten vieler Politiker des „Mbeki-Flügels“ zu Cope nie aufgelöst worden, denn einflussreiche Politiker dieses Flügels blieben im ANC und teilweise, wie der seit 1996 amtierende Finanzministers Trevor Manuel, im Kabinett der Übergangsregierung von Kgalema Motlanthe vertreten. Dieser Flügel, sowie die teils persönlichen Beziehungen Zumas und anderer Funktionäre zu BEE-Oligarchen wie Tokyo Sexwale, rückten während des links geführten Wahlkampfs nur in den Hintergrund. Zudem waren Motlanthe, Zuma und die übrige ANC-Spitze zu dieser Zeit bemüht, die Reihen geschlossen zu halten – und weitere Austritte in Richtung Cope zu verhindern.

Flügelübergreifendes Kabinett
Das Kabinett, das am Wochenende nach Zumas Amtseinführung vorgestellt wurde, berücksichtigt beide Seiten, und der linke Flügel ist mit mehreren Kabinettsmitgliedern aus Cosatu und der SACP, darunter ihr Vorsitzender Blade Nzimande als Minister für sekundäre Bildung und Ausbildung, stärker vertreten als unter den Präsidenten Mbeki und Motlanthe. Aber auch der liberale Flügel bleibt einflussreich: Manuel erhielt statt des Finanzministeriums den einflussreichen Posten in der neu geschaffenen nationalen Planungskommission, und das Finanzressort bleibt mit dem neuen Minister Pravin Gordhan ebenfalls in den Händen der Liberalen. Eine zentrale Konfliktlinie dürfte künftig zwischen Planungs- und Finanzministerium einerseits sowie andererseits dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, das dem Gewerkschafter Ebrahim Patel untersteht, und dem Handels- und Industrieministerium unter Rob Davies (SACP), verlaufen. Cosatu hatte bereits im letzten Jahr antizyklische Wirtschaftsstrategien – die massive Ausweitung öffentlicher Konjunkturhilfen und Investitionen – sowie stärkere regulative Eingriffe des Staates in die Wirtschaft gefordert. Da der genaue Zuschnitt der Ministerien noch nicht bekannt ist, lassen sich zu diesem Zeitpunkt weder die genauen Konfliktlinien noch die Machtverhältnisse voraussagen.

Zumas Rolle in diesem Konflikt bleibt noch unklar, denn ungeachtet seines linkspopulistischen Wahlkampfs wird er – gerade unter linken Beobachtern – als Pragmatiker eingeschätzt, von dem nicht zu erwarten ist, eine dezidiert linke Wirtschaftspolitik gegen innere und äußere Widerstände durchzusetzen. Seine erste Rede als Präsident, in der er vor dem Hintergrund der Krise die Bevölkerung bereits auf eine harte Zeit einstimmte, ist zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr als ein Indiz in diese Richtung. Als „Moderator“ zwischen den Flügeln wird er sich voraussichtlich für moderate, sozialdemokratische wirtschaftspolitische Kurskorrekturen und sozialpolitische Maßnahmen einsetzen, die zur Schließung des unter Mbeki deutlich gewachsenen sozialen Gefälles beitragen.

Ob die während des Wahlkampfs gemachten und in Zumas Antrittsrede erneuerten Versprechen und Bekenntnisse zur Demokratie und weiteren weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Reformen eingelöst werden, bleibt abzuwarten. Dies gilt insbesondere für die Ankündigung Zumas und des ANC, energisch gegen Korruption und Misswirtschaft vorzugehen. Auch die Wirkung erster Schritte, die ANC und die neue Regierung beispielsweise mit der Aufwertung des Ministeriums für Frauen, Jugend und Kinder und mit der strengen Einhaltung der Quote bei der Besetzung der Premierministerposten in den Provinzen, einleiteten, muss weiter – und auch weiter kritisch – beobachtet werden.

Der Autor ist Politikwissenschaftler. Er promoviert zu Krieges- und Nachkriegsökonomien im subsaharischen Afrika und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE LINKE) zu Afrika- und entwicklungspolitischen Themen.

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