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Nr.4-2005 |
In Angola soll 2006 endlich gewählt werden, ein Termin steht noch nicht fest. Präsident dos Santos und die regierende MPLA wollen ihre Herrschaft nicht abgeben. Die Regierung hat kürzlich ein ihr genehmes Wahlgesetz im Parlament durchgeboxt. Angesichts der im Lande herrschenden Korruption, Manipulation, Hetzpropaganda und Intoleranz zweifeln schon jetzt viele Bürgerinnen und Bürger an freien und fairen Wahlen. Der Unmut in der Gesellschaft wächst. Emanuel Matondo |
Seit 2003 vergeht in Angola kaum ein Tag, an dem nicht Regierung, Parlament, Justiz und Ölwirtschaft für Überraschungen sorgen, während das ganze Land gelähmt zuschaut und eine frustrierte Bevölkerung zu Objekten einer chaotischen und inkompetenten Führung degradiert wird. Wer heute die Nachrichten aus Angola auswertet und mit Akteuren im Land spricht, wird merken, dass alle wichtigen Themen von den Diskussionen und dem Konflikt um die kommenden Wahlen überschattet werden. Einen Wahltermin weiß jedoch niemand zu nennen. Nur der angolanische Präsident, José Eduardo dos Santos, im Amt seit 1979, weiß genau, wann er das Volk an die Urnen zu schicken gedenkt. Der alleinige Herrscher Angolas entscheidet über alles und verfügt über das Schicksal der Menschen in dieser Republik der Generäle, sichert die totale Kontrolle nicht zuletzt dank seiner Informationsdienste und einem Spitzelnetzwerk im Land. Es herrschen Vetternwirtschaft und Personenkult. Alle zentralen Stellen sind mit Leuten des Präsidenten besetzt. Dem Volk wird immer wieder Neues oder Überraschendes versprochen. Seit Ende 1999 kündigt Dos Santos regelmäßig Wahlen in Angola an, und genauso verlässlich kommt die Botschaft der Verschiebungen. Auch nach dem Tod des Unita-Rebellenführers Jonas Savimbi im Februar 2002 hielt Dos Santos sein Wahlversprechen nicht, während das ganze Land aus den Trümmern eines äußerst brutalen Bürgerkrieges aufzustehen versuchte. Öl ist das Schmiermittel, das dem Präsidenten jede Arroganz erlaubt. Es vergeht keinen Tag ohne Meldungen über die Entdeckung von neuen Ölquellen. Die Ölwirtschaft boomt, doch das Land versinkt im Massenelend. Die Regierung unter Dos Santos ist nicht einmal mehr in der Lage, die eigene Bevölkerung zu ernähren oder die kranken Kinder im Land zu versorgen. Dafür hält sie jeden Tag die internationale Gebergemeinschaft und die humanitäre Hilfsindustrie um Almosen an. Sind alle diese Herren in Luanda mit diesem UN-Projekt und deren Unterstützer im Ausland wahnsinnig geworden? Sicherlich nicht. Dos Santos und seine Partei MPLA wissen, was sie wollen: ewig an der Macht bleiben. Und das wollen auch manche Nutznießer im Ausland. Die MPLA hat sich selbst zum Garanten für eine glückliche Zukunft erklärt. Das jedenfalls hämmert eine tüchtige Propagandamaschinerie den Menschen in Angola Tag um Tag ein. Konflikt um Wahlen und Verfassung Die Regierungspartei versuchte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament eine verwässerte Version des Verfassungstextes durchzuboxen und bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einer Verabschiedung vor den Wahlen. Die Opposition aber wollte erst nach Wahlen eine Beratung über eine neue Verfassung. Dieser Konflikt veranlasste die Oppositionsparteien, ihre Arbeit in der Verfassungskommission Anfang 2004 niederzulegen. Ungeachtet der Versuche, die Streit beizulegen, hielt die Regierungspartei stur an ihrer Position fest. Öffentlich redete sie einem nationalen Konsens das Wort, doch bei den internen Verhandlungen zeigte sie sich in allen wichtigen Fragen kompromisslos oder wenig kompromissbereit. Der Konflikt eskalierte schließlich dermaßen, dass der gesamte Oppositionsblock die Verfassungskommission im Mai 2004 endgültig verließ. Daraufhin initiierte Dos Santos einen Konsultationsprozess mit den gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren Angolas, der bis Anfang Juli 2004 dauerte. Bei diesen Gesprächen äußerte der Präsident zwar seinen Wunsch für Wahlen im Jahr 2006, doch der Konflikt mit den Oppositionsparteien blieb ungelöst. So entschied die Regierungspartei einseitig die Auflösung der Verfassungskommission. Damit wurde die Diskussion im Lande angeheizt. Sie erreichte am 2. Juli 2004 ihren tragischen Höhepunkt mit der Ermordung des wohl bekanntesten und kritischen Oppositionsführers Mfulumpinga Landu Victor. Der Präsident der PDP-ANA und Parlamentarier wurde von unbekannten bewaffneten Männern in Luanda erschossen. Aufgeklärt wurde die Tat nie - ein üblicher Vorgang in Angola von Dos Santos und der Partei der Camaradas, die weitere Regierungsjahre im ressourcenreichen Land anstreben. Seit diesem Mord wird die Diskussion um die Wahlen verhaltener. Abgeschreckt von der Brutalität des Auftragsmordes, dem der redegewandte Oppositionsführer zum Opfer fiel, wagen es viele Politiker nicht mehr, gegen den Regierungskurs zu stimmen oder sich mit Dos Santos anzulegen. Nachdem er die Verfassungsfrage vom Tisch gefegt hatte, kündigte Dos Santos Wahlen für 2006 an, zuerst ohne konkretes Datum. Unmittelbar nach dieser Bekanntgabe begann die Regierungspartei landesweit mit der Mobilisierung ihrer Anhänger. Die Parteiführung ist voller Zuversicht, die Wahl zu gewinnen. Das veranlasste das Politbüro der MPLA, eine „Abteilung für Bürgerrecht und Zivilgesellschaft“ zu gründen. Gestern hat die gleiche Partei noch die Zivilgesellschaft bekämpft, nun beruft sie sogar eine eigene Abteilung dafür – natürlich für ihre Propaganda während der Vorwahlzeit. Die Abteilung machte sich denn auch sofort daran, eine Strategie zu entwerfen, die allgegenwärtig und flächendeckend die Menschen auf die MPLA einschwört. An allen öffentlichen Stellen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen die Landesflagge und die Parteiflagge gehisst werden, als Demonstration ihres Patriotismus. Finanziert wird das alles aus staatlichen Mitteln. In fast allen Provinzstädten organisierte die Abteilung öffentliche Diskussionsveranstaltungen, meistens im Stil einer Vorwahlkampagne. Und die Opposition? Der fehlt das nötige Geld für solche Maßnahmen, sie hat keinen Zugriff auf Staatsgelder. Ausgetrocknet sitzt sie da, bettelnd um Subventionen oder staatliche Förderung. In manchen Provinzen Angolas sehen sich Anhänger der Opposition politisch motivierter Gewalt und Intoleranz von Sympathisanten der Regierungspartei ausgesetzt. Seit Anfang 2004 mit steigender Tendenz. Parteibüros und Wohnungen von Oppositionellen werden angezündet oder gestürmt, ihre Flaggen heruntergerissen und verbrannt. Traditionelle Chiefs, die sich zur Opposition bekennen, werden verbannt und aus den Dörfern vertrieben. Schon seit geraumer Zeit beklagen sich die Unita-Führung und manche Oppositionelle, dass die Regierungspartei im Landesinneren demobilisierten Rebellen und deren Familien humanitäre Hilfe der internationalen Gebergemeinschaft vorenthalte und sie erpresse, der MPLA beizutreten. Woche für Woche meldet die MPLA-Propagandaabteilung Tausende von Übertritten von Unita-Demobilisierten, die „freiwillig ihre alte Partei verlassen hätten“. Marburg-Virus: Versagen der Regierung Es waren private Medien, die schon im Vorfeld dieser tödlichen Epidemie, die über 346 Opfer in Uige gefordert hat, immer wieder über die schlechten hygienischen und menschenunwürdigeren Bedingungen in den Flüchtlingslagern und Transitzentren der Rückkehrer aus den Nachbarländern berichtet hatten. In Uige herrscht absoluter Mangel, es gibt dort nur eine zentrales Krankenhaus für die gesamte Provinz. Manche Kranken müssen sich in langen Märschen ins Krankenhaus quälen, andere erreichen es nicht mehr. Dies ist charakteristisch für das ganze Land, obwohl doch immense Summen aus Ölgeschäften, Diamanten- und Zolleinnahmen in die angolanischen Staatskassen fließen. Die Offenlegung der staatlichen Finanzbücher gehört nicht zum Programm dieser Partei. So entziehen sich Angolas Regenten um Präsident José Eduardo dos Santos, inzwischen einer der reichsten Männer dieser Welt, jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Es ist eine allbekannte Tatsache, dass die meisten abgezweigten Gelder auf private Konten des Präsidenten, seiner Eliten und ihrer Helfershelfer in der Schweiz, England, USA und allen möglichen Paradiesen für Steuerflüchtlinge fließen. Das bestätigen inzwischen auch der IWF, die französischen wie Schweizer Ermittlungsrichterinnen und Antikorruptions-NGOs. Die Herrschenden in Luanda werden sich keine Sorgen machen, solange die internationale Humanitäre Hilfsindustrie sich zuständig zeigt für die Ernährung der hungernden und leidenden Bevölkerung Angolas. Kontrollierte Wahlkommission Nach einem langen Tauziehen zwischen Regierungspartei und Opposition verabschiedete das angolanische Parlament im April 2005 schließlich einen Teil der Wahlgesetze. In ihnen wurden unter anderen die Staatsangehörigkeit, die Parteienfinanzierung, Wahlregistrierung und die Koordinierung der gesamten Vorbereitungen geregelt. Über ein neues gerechteres Mediengesetz und die Bildung einer Nationalen Wahlkommission (CNE) konnten sich beide Lager jedoch nicht einigen. Die MPLA hatte vorgeschlagen, die im Dezember 2004 gegründete Interministeriale Wahlkommission unter Aufsicht des Ministeriums für Territorialverwaltung solle letztendlich die Verantwortung für die Wahlregistrierung erhalten, während eine CNE nur eine Beobachterfunktion bekommen sollte. Die Ernennung ihrer Mitglieder sollte durch das Parlament erfolgen. Angesichts der absoluten Mehrheit der Regierungspartei wiesen Opposition und fast alle gesellschaftlichen Kräfte diese Entscheidung zurück und forderten zugleich die Gründung einer unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CNEI). Ihre Mitglieder sollten aus der gesamten Gesellschaft zusammengesetzt sein und den gesamten Wahlprozess bis zur Urnenauszählung überwachen. Trotz aller Proteste und Einwände setzte die parlamentarische Fraktion der MPLA am 26. April 2005 einseitig ihren eigenen Vorschlag gegen die gesamte Opposition durch. Der sieht folgende Zusammensetzung vor: Zwei Mitglieder darf der Präsident Angolas und der Regierungspartei ernennen, zwei werden vom Ministerium für Territorialverwaltung und dem Obersten Gerichtshof ernannt, ein Mitglied vom Nationalen Medienrat (der demnächst gebildet wird, aber sicherlich auch vom Medienministerium und dem Präsidenten selbst bestimmt wird). Die übrigen sechs Mitglieder bestimmt das Parlament, wobei hier die MPLA nochmals drei Personen, die Unita zwei und die sonstigen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien eine Person vorschlagen dürfen. Damit kontrolliert die MPLA das elfköpfige Gremium der CNE mit acht gegen drei Mandaten. So nahm das Chaos um die Wahlvorbereitungen ohne Wahltermin seinen Lauf und die Ungewissheiten im Land werden größer. Werden wirklich Wahlen in Angola abgehalten, und wenn ja, wann? Nur José Eduardo dos Santos, der König Angolas, weiß es. Seinen Wunsch nach getrennten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006 bzw. 2007 hat Dos Santos allerdings nicht durchsetzen können. Schützenhilfe bekam er dabei nur von der kleinen parlamentarischen Oppositionspartei PLD. Überall herrscht Angst Währenddessen kochte die Stimmung im Lande über, überall gab es von Polizeiverboten begleitete Streiks. Meldungen über Verletzte und sogar Tote bei Veranstaltungen der Opposition, die von gewaltbereiten Anhängern der MPLA oder deren Milizen (Organização da Defesa Civil, ODC) attackiert wurden, machten die Runde. Ein Vorspann für die kommende Wahlen in Angola 2006? Angst herrscht überall im Lande. Wer schert sich schon in der internationalen Öffentlichkeit darum? Allenfalls die Konfliktsforscher und beste Kenner Angolas, aber nicht die politischen Entscheidungsträger. Diese Ereignisse werden wie viele andere den Urnengang in Angola beeinflussen. Manche im Lande sprechen davon, dass die Wahlen bereits manipuliert sind, ehe sie begonnen haben. Andere sehen schon den Krieg wieder aufflammen, sollte es zu keinen fairen und freien Wahlen kommen - ein Trauma, das in Angola wieder umgeht. Der Ausgang der Wahlen ist ungewiss. Die beiden ehemaligen Kriegsparteien, MPLA und Unita, zeigen sich siegessicher, auch wenn letztere den jetzigen Prozess für manipuliert hält. Hoffentlich werden die bösen Geister des Krieges nicht wieder aufstehen. Währenddessen beharrt ein anderer Oppositionspolitiker, Alberto Neto von der Demokratischen Partei Angolas (PDA), darauf, den in seinen Augen unterbrochenen Wahlgang von 1992 fortzusetzen, und fordert die damals nicht zustande gekommene Stichwahl um das Präsidentenamt. Bei diesen ersten und letzten demokratischen Wahlen Angolas hatten der amtierende Präsident Dos Santos von der MPLA 49,57 Prozent der Stimmen, Jonas Malheiro Savimbi von der Unita 40,07 Prozent und Alberto Neto 2,16 Prozent bekommen. Zur vorgesehenen Stichwahl zwischen Dos Santos und seinem Widersacher war es damals nicht gekommen, da Savimbi wieder zu den Waffen griff. Nun, nach dem Ableben Savimbis im Jahr 2002 und fast 13 Jahren will Alberto Neto als dritter Kandidat die nach der Verfassung fällige Stichwahl nachholen, zwischen Dos Santos und ihm. Darüber wird demnächst wahrscheinlich das Oberste Gericht entscheiden müssen. Es dürfte ein aussichtloses Unterfangen für Neto sein. Die Regierungspartei zeigt sich von allen Protesten unbeeindruckt und setzt ihre undemokratische und autokratische Linie durch. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung staatlicher Organe verlassen, die fast alle dem Präsidialamt unterstellt sind und zu der Regierungspartei in einem Verhältnis von totaler Abhängigkeit stehen. Das zeigte die Entscheidung des Obersten Gerichts, das nach langem Warten am 22. Juli 2005 endlich seine Entscheidung verkündete. Zwar verwies das Gericht zur Überraschung aller in Angola das Gesetz ans Parlament zurück. Es soll vor einer endgültigen Verabschiedung Unstimmigkeiten des Artikel 17/Abs. d) (über die Präsidentschaftsmandate) in Einklang mit der aktuellen Verfassung bringen. Vor wesentlichen Aussagen drückte sich das Gericht aber. Stattdessen entschied es: Das Mandat eines Präsidenten beginnt erst, wenn ein reguläres Wahlverfahren bis zum Ende durchgeführt wurde. Im Fall von Dos Santos wurde der Prozess nicht beendet, da der letzte Wahlgang 1992 nicht stattfand. Also zählt die bisherige Amtszeit von Dos Santos Mandaten nicht, alles fängt von vorn an. Alles zum Wohl des Präsidenten und schön für die angebliche Demokratie in Angola. Was diese Entscheidung nun bedeutet, druckte die angolanische Internetzeitung Apostolado plakativ aus mit dem Titel: „Mais Quinze Anos para Dos Santos“. Übersetzt: Weitere fünfzehn Jahre darf Dos Santos im Amt bleiben oder dafür dreimal kandidieren. Das angolanische Parlament folgte dann am 3. August dieser Empfehlung des Obersten Gerichtshofes und verabschiedete endgültig das neue Wahlgesetz, einschließlich der Regelung über die Bildung einer Nationalen Wahlkommission (CNE). Nur zwei Oppositionsparteien, die FNLA und die PLD, enthielten sich der Stimme. Die Unita, die zweitstärkste Fraktion im Parlament, votierte zwar erst auch für das Gesetz, doch nun reiht sie sich ein in die Schlange der anderen Oppositionellen und will erneut das Oberste Gericht in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anrufen. Confusão total! Der Autor ist Vorstandsmitglied und –sprecher des Dritte Welt JournalistInnen Netz e.V. – DWJN und (Mitbe)gründer sowie Koordinator und Vorsitzender der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative – IAADH e.V. Berlin/Deutschland. Cabinda-Konflikt Die Regierung ebenso wie die Armee scheinen sich in Cabinda mit ihrer militaristischen und gewaltbereiten Politik die Finger verbrannt zu haben. Dort, wo 65 Prozent des gesamten Öls Angolas gefördert werden, guckt die Bevölkerung ebenso in die Röhre wie in den anderen ressourcenreichen Provinzen des Landes. Alles fehlt. Seit die Regierung im Oktober 2002 die Militärpräsenz in Cabinda auf 30.000 Mann aufgestockt hat, eskalierte die Gewalt in der Provinz, allen Friedensbekundungen zum Trotz. Mit der Besetzung von Dörfern und einer verbrecherischen Kriegsführung gelang es ihr lediglich, den Krieg zu einem „low intensity war“ einzudämmen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen gleichen schrecklichen Schauerromanen. Friedens- und Menschenrechtsaktivisten aus Cabinda, die der Verrohung entgegentreten, werden mit dem Tod bedroht, verfolgt oder drangsaliert. Manche Bürger landen schon im Sicherheitsdienstgefängnis, weil bei ihnen eine ausgedruckte Internetseite der Separatisten-Organisation gefunden wurde. Der Sicherheits- und Militärapparat geht brutal gegen alle vor, die laut und leise gegen den andauernden Krieg und die Verbrechen oder sogar gegen die Umweltverschmutzung durch ChevronTexaco auftreten. Anhand des Vorgehens dieses größten Ölkonzerns der USA, dessen Tochterunternehmen die Cabinda Gulf Oil Company ist, in der Enklaven-Provinz ließe sich ein ganzes Buch über die grobe Missachtung sozialer, politischer, internationaler und Umweltrechte füllen: Landmineneinsatz in ihrer umzäunten Stadt im Staat Malongo („Little Texas“), diskriminierende Lohnpolitik zwischen ausländischen und einheimischen Mitarbeiterinnen, repressive Haltung gegenüber Gewerkschaftern und politisch organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gefährdung der biologischen Vielfalt von Gewässern durch unkontrollierten Ölfluss ins Meer, was die Existenz der kleinen Fischer in Cabinda schon seit langem bedroht. Seit Anfang 2005 hat der Konflikt in der Provinz auch die katholische Kirche erreicht. Anlass war die Ernennung eines neuen Bischofs durch den Vatikan, den die Einheimischen für regierungsnah halten. Er wird seitdem sowohl von der Bevölkerung als auch von den lokalen Priestern als „Zugereister“ abgelehnt. Daraus entstand ein offener Konflikt zwischen der Zentralkirche, der Bischofskonferenz Angolas (CEAST) und der lokalen katholischen Kirche. Die Folgen: Wiederholt kam es zu gewaltsamen Aktionen seitens unkontrollierter Gruppen gegen Bischöfe aus anderen Provinzen und Luanda. Auch der Vertreter des Vatikans in Angola wurde bei einem Besuch mit Steinen beworfen. Zweimal musste die zentrale Kirche apostolische Administratoren für die Diözese Cabindas ernennen. Der letzte fiel am 18. Juli 2005 einem Gewaltakt von maskierten Jugendlichen zum Opfer, mitten in der Morgenmesse. Die zentrale Kirche will den von Rom ernannten Bischof aber weiterhin mit allen Mitteln durchzusetzen. So bleiben alle Tore für einen friedlichen Dialog verschlossen. Zwei lokale Priester wurden inzwischen unter vorgeschobenen Grund suspendiert, sie hatten sich aktiv für Frieden und Menschenrechte innerhalb von Mpalabanda eingesetzt. Der Apostolische Nuntius des Vatikans in Angola hat zudem öffentlich zur Ermittlung und Verfolgung der Angreifer durch die Sicherheitsdienste Angolas aufgerufen. Diesen Appell des Vatikanvertreters und die mediale Hetze mancher Journalisten
nutzten die staatlichen Repressionsorgane, um massiv gegen die Friedens-
und Menschenrechtsaktivisten in Cabinda vorzugehen. Massenverhaftungen
von Jugendlichen gehören seitdem zur Tagesordnung. Über 60 Menschen,
die der Bürger- und Menschrechtsorganisation Mpalabanda nahe stehen,
wurden verhaftet. Offensichtlich will sich die angolanische Regierung
dieser wortstarken Friedensorganisation wegen ihrer Mobilisierungskraft
in der Provinz entledigen. Zu vielen in Luanda und in der Armee ist sie
ein Dorn im Auge. |
Die Fachzeitschrift afrika süd,
gegr. 1972 als informationsdienst südliches afrika, erscheint
alle zwei Monate im Umfang von 40 Seiten.
Bezugsbedingungen Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Herausgeber |
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