Hein Möllers

Die Regierung Zuma war gerade 100 Tage im Amt. Die Kritiken fielen durchweg positiv aus. Auch führende Oppositionsführer gaben ihm gute Noten. Sein Führungsstil wird als freundlich und zugänglich bezeichnet, die bisherigen Regierungsentscheidungen trafen auf Zustimmung über das Regierungslager hinaus. Auch Ex-Bischof Tutu, das Gewissen der Nation, korrigierte sein Bild von Zuma – anlässlich der Nominierung hatte er noch gesagt, er schäme sich für sein Land.

Doch dann verhagelten in der letzten Juliwoche Streiks, gewalttätige Proteste und Unruhen die Feierlaune. Städtische Bedienstete, Chemiearbeiter, die Bauleute von den WM-Stadien und später auch die Bergarbeiter traten in Streiks und zogen in spontanen Demonstrationen durch die Straßen, warfen Mülltonnen um, legten den Verkehr lahm und forderten mehr Lohn. Soldaten, die vor den Ministerien für höheren Sold demonstrierten, wurden von der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas vertrieben.

Die Streiks und Demonstrationen treffen die südafrikanische Regierung zu einem empfindlichen Zeitpunkt. In einen Jahr steigt die Fußballweltmeisterschaft. Da will sich die „Regenbogennation“ als moderner, demokratischer und toleranter Staat präsentieren. Journalisten aus aller Welt werden dann über extreme soziale Polarisierung in Südafrika und den Unmut in den Hüttenvierteln berichten.

Deshalb treffen die Regierung die Streiks und Unruhen in den Townships, auch mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen, womöglich noch stärker. Die Revolten konnten nur mit massivem Polizeieinsatz eingedämmt werden. Angst vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie vor einem Jahr griff um sich und ließ viele Migranten vorsorglich in Kirchen und Polizeistationen fliehen. Im Kapstädter Township Gugulethu gingen die Kleinläden somalischer Händler in Flammen auf, in Balfour wurden die Geschäfte äthiopischer und pakistanischer Händler verwüstet und geplündert.

„Manche meinen, wir hätten die Lektionen aus dem vergangenen Jahr nicht gelernt“, meint Loren Landau, Direktorin des Forced Migration Studies Programme an der Universität Witwatersrand. „Dem kann ich nicht beipflichten. Wir haben gelernt, man kann einen Fremden überfallen, erpressen, ausrauben und umbringen - ohne jede Konsequenzen.“ Dass die Übergriffe wieder heftiger wurden, sei keineswegs überraschend; Übergriffe gegen Fremde seien lediglich aus den Schlagzeilen der letzten Monate geraten und fänden jetzt bei der insgesamt unruhigen Lage erneute Aufmerksamkeit, ergänzt Adele Kirsten vom Centre for the Studies of Violence and Reconciliation gegenüber der Nachrichtenagentur IRIN. „Nur Gewalt bringt die Regierung zum Zuhören.“

„Die Nation ist im Protest vereint“, titelte Mail&Guardian in der Unruhewoche. Poor service delivery war das gemeinsame Schlagwort der Streiks und Unruhen. Eine Antwort auf das Versprechen Service Delivery des ANC im letzten Wahlkampf. Der Zorn richtete sich vor allem gegen die Lokalverwaltungen. Den Behörden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen, um Wohnungsbau, Wasser- und Stromversorgung und Gesundheitsdienst kümmerten sie sich nicht. Viele Lokalpolitiker trauten sich nach den Wahlen nicht mehr in die Viertel, für die sie gewählt wurden. Parteiinterne Kritiker wurden Berichten zufolge von der Parteispitze aus den Wahllisten gestrichen. Die Botschaft der Revoltierenden ist klar: Wir wollen nicht weitere fünf Jahre warten, bis wir euch aus dem Amt jagen können.

Regierungsminister und Premiers der Provinzen forderten ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten und Unruhestifter. Die Jugendliga des ANC mahnte dagegen die Regierung, den Anlass zu Streiks und Unruhen ernst zu nehmen. Der nationale Vorsitzende des ANC, Baleka Mbethe, stellte öffentlich die Frage, ob die Partei Bodenhaftung und Volksnähe verloren habe.

Zuma versucht vorerst, die Wogen zu glätten. Er ging in die Townships, auch in Unruhegebiete. Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen wies er zurück. Proteste gehörten zur Demokratie, sagte er, aber man müsse Gewaltfreiheit und die Regeln achten. Er verstehe den Unmut nur zu gut, wisse er doch aus eigener Erfahrung, was ein Leben ohne sauberes Wasser, ohne Strom und oft ohne ein festes Dach über dem Kopf bedeute. Und er sieht seine eigene Regierung in der Pflicht und die Schuld nicht nur bei den lokalen Behörden.

Zuma hat bei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt, dass er auf Leute zugehen und geschickt vermitteln kann. Die Frage aber bleibt, ob seine Regierung die gewaltigen Rückstände in den sozialen Diensten beheben, ob sie Korruption in der Verwaltung, Arbeitslosigkeit und das Bildungselend spürbar bekämpfen kann. Die Zeit drängt.

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