Über die Entwicklungen der letzten Jahre in Simbabwe gehen die Meinungen weit auseinander. Hat dort eine – aus einem historischen Blickwinkel – progressive Landreform stattgefunden, die als Höhepunkt des anti-kolonialen Kampfes anzusehen ist? Diese Position vertreten der bekannte Landesexperte Sam Moyo und Paris Yeros in ihrem Beitrag „Für ein besseres Simbabwe“ in der letzten Ausgabe von „afrika süd“ (Nr. 3'09). Oder haben Robert Mugabe und die Zanu-PF „zielgerichtet eine selbst gestrickte neo-liberale Agenda umgesetzt mit dem Ziel, eine der krudesten kapitalistischen Klassen in Afrika zu bereichern?“, so die Einschätzung von Horace Campbell, Simbabwe-Kenner von der Syracuse University in New York.¹

Die durch einen provokanten Artikel von Mahmood Mamdani² ausgelöste Debatte kritischer Wissenschaftler/innen trägt einige vertraute Züge ideologischer Stellungskämpfe³. Da wird schnell mal der Gegenseite unterstellt, den Imperialismus zu ignorieren und sich damit zu nützlichen Idioten westlicher Interessen zu machen…, während diese kontert, die Kontrahenten würden durch die Verharmlosung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu Apologeten eines autoritären Regimes. Hinter diesem Schlagabtausch berührt die Debatte aber auch ganz wichtige Fragen für die zukünftige Entwicklung des Landes. Welche Orientierung können also diejenigen daraus ziehen, die sich für eine demokratische, selbstbestimmte und basisbezogene Entwicklung in Simbabwe einsetzen?

Da ist zunächst einmal die Landfrage, bei der sich Alle einig sind, dass dieses Erbe des rassistischen Siedlerkolonialismus die Gesellschaft bis heute spaltet und eine vordringliche politische Aufgabe darstellt. Viel weiter reicht die Übereinstimmung allerdings nicht, wie die gegensätzlichen Bewertungen der Fast-Track-Landreform und ihrer Ergebnisse zeigen. Moyo/Yeros argumentieren mit einer massiven Ressourcenumverteilung, von der über 140.000 vorwiegend arme Familien profitiert haben sollen. Vetternwirtschaft innerhalb der politischen Führungselite bei der Landverteilung bewerten sie als marginal. Die neue Agrarstruktur hat ihrer Ansicht nach das Potenzial, den Eigenbedarf an Nahrungsmitteln zu decken und ein neues Modell agro-industrieller Entwicklung zu ermöglichen. Campbell hingegen macht die Politik Mugabes für die Zerstörung der Landwirtschaft verantwortlich und Terence Ranger betrachtet die Art und Weise der Landumverteilung als einen Schlag gegen die Potenziale bäuerlicher Produktion.⁴

In der Tat ist das positive Fazit von Moyo/Yeros schwer verdaulich angesichts des Zusammenbruchs der kommerziellen Landwirtschaft und einer Nahrungsmittelknappheit, die fast die Hälfte der Bevölkerung zu Nothilfe-Empfängern gemacht hat. Auch die Aussage, arme Familien seien die Hauptnutznießer der Reform, steht im offensichtlichen Widerspruch zur Situation von zwei der ärmsten und verletzbarsten sozialen Gruppen, die in den vergangenen Jahren staatlicher Gewalt ausgesetzt waren.

Über 300.000 Landarbeiterfamilien haben durch Fast Track Arbeit und Heimat verloren. Und von der berüchtigten Aktion Murambatsvina im Jahr 2005 zur Zerstörung informeller Siedlungen und Vertreibung städtischer Armer waren über 700.000 Menschen betroffen, von denen bis heute Viele in Notlagern leben. Es verwundert, dass das Schicksal dieser großen Zahl von Opfern so wenig in die Analysen von Moyo/Yeros einfließt. Mamdani verweist darauf, dass auch einige der Landarbeiterfamilien in den neuen Umsiedlungsgebieten untergekommen sind und so von Fast Track profitiert haben. Dabei handelt es sich nach Untersuchungen von Moyos African Institute for Agrarian Studies allerdings um höchsten 10 Prozent, die in einigen Gebieten eigenes Land erhalten haben. Chambati/ Magaramombe stellen fest, dass Farmarbeiter/innen marginalisiert bleiben werden, solange keine zusätzlichen Maßnahmen zu ihrer sozialen Integration ergriffen werden.⁵

Folge von Fast Track wenig bekannt
Über die konkreten Ergebnisse von Fast Track hinsichtlich Eigentumsrechten, Landnutzung, Produktion und sozialer Situation auf den umverteilten Farmen ist bis heute wenig bekannt. Eine Untersuchung der Regierung aufgrund der Korruptionsvorwürfe bei der Landverteilung ist bisher nicht veröffentlicht worden. So gibt es nur eine unzureichende Informationsbasis für viele kontroverse Punkte der Diskussion, wie z.B. das Ausmaß der Korruption, das die eine Seite als marginal einstuft (Moyo u.a.), während die andere Seite von einer „kaum verschleierten Akkumulation der Elite“⁶ im Umfeld von Zanu-PF spricht.

Wenige empirische Untersuchungen liegen vor von Moyos Institut sowie vom Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies der University of the Western Cape (PLAAS). Diese deuten darauf hin, dass Fast Track kein völliger Fehlschlag war. So zeigen die Forschungen von Ian Scoones in der Provinz Masvingo, dass von den neuen Farmern in Jahren mit ausreichend Regen gute Ernten erwirtschaftet wurden und sich neue, kleinbäuerliche Formen der Viehzucht entwickelt haben. Er wendet sich gegen die „Mythen“, die ländliche Ökonomie sei zusammengebrochen und es habe keine Investitionen gegeben.⁷ Laut Scoones befanden sich unter 400 untersuchten Haushalten 60 Prozent Kleinbauernfamilien aus den umliegenden Communal Lands. Bei den neuen Besitzern von Farmland zur kommerziellen Produktion finden sich viele Staatsbedienstete aus der unteren und mittleren Verwaltung (Lehrer, ländliche Berater etc.), die als Teilzeitfarmer ihre mageren Gehälter aufbessern. Nur drei Prozent rechnet Scoones der Gruppe einflussreicherer Personen zu, die aufgrund politischer Patronage Land erhalten haben.

Zusammenfassend stellen Ben Cousins, Direktor von PLAAS, und Scoones eine extreme Vielfalt der Ergebnisse von Fast Track fest, und zwar auf nationaler wie auch auf Provinz- und Distriktebene, selbst auf einzelnen Farmen. Das Ziel einer tragfähigen ländlichen Entwicklung sehen sie am ehesten durch eine kleinbäuerliche Landwirtschaft erreichbar, die den immer noch vorherrschenden Dualismus zwischen Ernährungssicherheit und kommerzieller Produktion überwindet.⁸

Hier zeichnet sich eine gemeinsame politische Perspektive mit den Forderungen von Moyo/Yeros ab. Allerdings stellt Cousins klar: „Für die Landreform ist ein effektiver, transparenter und rechenschaftspflichtiger institutioneller Rahmen entscheidend, der sie vor der Korruption schützt, die ganz Simbabwe durchdrungen hat. Nur eine glaubwürdige, demokratische Regierung kann solche Institutionen aufbauen und deshalb muss ein Weg gefunden werden, die Macht von Mugabe, seinen Gefolgsleuten und der Generäle zu beenden.“⁹

Nationale Frage vor Demokratie?
Damit spricht Cousins die politische Legitimität des Mugabe-Regimes an, die in der Kontroverse über die Fast-Track-Landreform eine zentrale Rolle spielt. Seit dem verlorenen Verfassungsreferendum im Februar 2000 hat sich die Zanu-PF nur durch massive staatliche Repression und unzählige Menschenrechtsverletzungen, durch Wahlbetrug und Demontage demokratischer Institutionen wie der einstmals unabhängigen Justiz oder der nicht-staatlichen Medien an der Macht halten können. Die Kritiker/innen von Mamdani/ Moyo u.a. werfen ihnen Schönfärberei der politischen Gewalt in Simbabwe vor. In der Tat ist es schwer nachvollziehbar, wenn Mamdani betont, wie wenig Aufruhr Fast Track seiner Ansicht nach verursacht hat. Auch Moyo/Yeros benötigen einige Wortakrobatik, wenn sie in diesem Zusammenhang von einer „Suspendierung der Rechtsstaatlichkeit“ sprechen, die zu tolerieren sei. Für sie wird das „Problem staatlicher Gewalt durch die breitere strukturelle Gewalt in den Schatten gestellt, mit der sich der ‚radikalisierte Staat’ konfrontiert sieht“.¹⁰ Hier geht es um die grundsätzlichere Frage des Verhältnisses von demokratischer und nationaler Revolution in nachkolonialen Gesellschaften oder, allgemeiner formuliert, um den Zusammenhang von Demokratie und Entwicklung.

Moyo/Yeros, Mamdani und andere folgen einer Denkrichtung, nach der erst die Lösung der „Nationalen Frage“ eine tiefer gehende Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit ermöglicht. So betont Mamdani in seiner Erwiderung an die Kritiker, dass erst nach der Landumverteilung demokratische Grundfragen wie Organisationsfreiheit auf der Tagesordnung stehen können.¹¹ Diese Position, die einer Umverteilung zur Wiedergutmachung historischen Unrechts entgegen neoliberaler Einflussnahme Priorität einräumt, ist im radikalen nationalistischen Denken in Afrika nicht wenig verbreitet. Nicht ohne Grund hat Mugabe die Fast-Track-Landreform erfolgreich als ein panafrikanistisches Projekt propagieren können. Aus ihr heraus wird denn auch die Kritik an Demokratiebestrebungen formuliert, die, wie Shivji es ausdrückt, die politische Ökonomie außer Acht lassen. Für ihn ist daher die Menschenrechtsideologie eine Ideologie des Status quo, nicht der Veränderung.¹²

Im gleichen Sinne wird die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in Simbabwe von Autoren im Umfeld von Moyo kritisiert. Nach Ansicht von Tendai Murisa ist die Zivilgesellschaft historisch nicht für eine radikale Landreform eingetreten, sondern hat sich „dem Diktat sowie vorherrschenden Strategien und Paradigmen der Geber“ unterworfen. Kirk Helliker geht noch weiter und bezweifelt, ob Advocacy und Entwicklungs-NRO als „geberabhängige Teile des globalen Hilfssystems“ überhaupt als „organische Elemente der Zivilgesellschaft in Simbabwe“ angesehen werden können.¹³

Wenngleich die Kritik an einem Übergewicht von Wohlfahrtsansätzen in der Arbeit von NRO und der Verweis auf die große Einflussnahme von Geberorganisationen auf die entwicklungspolitische Agenda nicht unberechtigt sind, so erstaunt doch die Schlussfolgerung von Helliker. Sie zeigt eine enge Denkverwandtschaft mit der Ausgrenzungslogik von Mugabes neuem Patriotismus.

Zweifelhaftes Demokratieverständnis
Die hier kurz skizzierte Position fordert zum Widerspruch heraus. Denn sie ist einem tradierten Entwicklungsverständnis verhaftet, das einen Verzicht auf demokratische Rechte und Freiheiten zugunsten einer Entwicklung postuliert, die vom (autoritären) Staat vorangetrieben werden soll. Moyo u.a. unterstreichen die Bedeutung „staatsbezogener Theorien von sozialem Wandel im Gegensatz zu vielen gesellschaftsbezogenen Theorien, die auf romantische Weise unabhängige Positionen der Zivilgesellschaft als kritische Bedingung für soziale Veränderung darstellen“.¹⁴ Partizipative Entwicklungsansätze sehen sie deshalb eher als Flickwerk im Rahmen der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Wenn also Selbstbestimmung und Selbstorganisation armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen einen so geringen Stellenwert für Mamdani/ Moyo u.a. besitzen, dann bleibt die Frage, wie für sie die „tiefere“ Demokratie aussieht.

Die Kritiker verweisen auf die implizite Legitimation eines repressiven Regimes und staatlicher Gewalt durch diese Argumentation. Campbell erinnert dabei an ähnliche Stichworte von „demokratischer Revolution“, mit der in der Vergangenheit Unterdrückungsregime wie das unter Mengistu in Äthiopien verteidigt worden sind. Und Amanda Hammar fragt, warum „historisch gerechte Forderungen“ nach Land „automatisch schwerer wiegen als gegenwärtig gerechte Forderungen nicht nur nach Land sondern auch nach Erfüllung der Grundbedürfnisse nach Gesundheit, Nahrung, Schutz, sauberem Wasser, Sicherheit und der Ausübung demokratischer Rechte…“.¹⁵

Tatsächlich haben sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Simbabwe dramatisch verschlechtert. Etwa vier Millionen Simbabwer und Simbabwerinnen sind aus ihrer Heimat geflohen, die Hälfte der Bevölkerung ist zumindest zeitweise auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, über 80 Prozent sind arbeitslos, die durchschnittliche Lebenserwartung ist inzwischen die geringste weltweit und 1,5 Millionen Menschen sind der Cholera-Gefahr ausgesetzt. Die massive Gefährdung der Lebensgrundlagen sowohl im ländlichen wie im städtischen Raum sieht Brian Raftopoulos in direkter Verantwortung eines „Rentier-Staates“, der keine Entwicklungsbemühungen mehr erkennen lässt. Die Rolle des Staates ist somit ein weiterer zentraler Aspekt der Debatte.

Mamdani/Moyos Konzept eines „radikalisierten Staates“ ist nicht nur aufgrund seines autoritären Charakters fragwürdig. Einerseits betrachten sie den Staat als anti-imperialistische Bastion und gleichzeitig zieht er sich unter dem politischen Druck einer schwarzen Bourgeoisie mehr und mehr auf eine „neokoloniale Plattform“ zurück. Da bleiben viele Fragen offen, z.B wer denn nun die fortschrittlichen Kräfte sein sollen.

Überzeugender scheinen mir die Argumente derjenigen, die den Staat in Simbabwe in den Händen einer politischen Elite sehen, deren wirtschaftliche Basis vom Machterhalt abhängt. Für Patrick Bond hat Mugabe eine „Zick-Zack-Strategie zwischen Marktliberalisierung, korruptem Patronagesystem und Staatsinterventionen“ verfolgt, die das Land in die höchste Inflation seit Menschengedenken geführt hat.¹⁶ Er verweist auf unzureichende Initiativen zu einer armutsorientierten Landreform nach dem Auslaufen des Lancaster House-Abkommens, auf die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder durch Regierung und Profiteure des Devisenhandels sowie auf die massive Kapitalflucht aus Simbabwe.

Auch Campbell beklagt die Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen durch die herrschende Clique und beschreibt die enge Verquickung von Zanu-PF mit englischen Investoren sowie mit südafrikanischem Kapital. Entgegen der Ansicht, das Strukturanpassungsprogramm ESAP in den 1990er-Jahren habe den Handlungsspielraum der Regierung für strukturverändernde Reformen eingeschränkt, verweist Rob Davies auf ihren geringen Widerstand gegen ESAP. Seiner Analyse nach hat sie dem Problem der sozialen Kosten kaum Beachtung geschenkt. Vielmehr hat ESAP faktisch den Rahmen gebildet für eine systematische „Aneignung persönlichen Reichtums“ durch die Rentier-Klasse.¹⁷

Aus dieser Einschätzung heraus verschwimmt der angebliche Gegensatz zwischen Zanu-PF-Regime und den Interessen an der Erhaltung des Status quo. Dies kommt in der kontroversen Einschätzung westlicher Sanktionen zum Ausdruck. Für Mamdani/ Moyo haben sie wesentlich zur Wirtschaftskrise beigetragen, sie sprechen von einem Wirtschaftskrieg. Renommierte Wissenschaftler wie Jean Ziegler und Samir Amin haben einen Aufruf unterzeichnet, der die Wirtschaftssanktionen als „undemokratisch und mörderisch“ einstuft.¹⁸ Dagegen sehen Bond und Campbell in den Sanktionen nur einen zu vernachlässigenden Faktor. Sie verweisen auf Devisenimporte durch Entwicklungs- bzw. Nothilfegelder und auf fortlaufende Investitionen. Die Argumentationsbasis ist auf beiden Seiten dünn. Es wäre hilfreich, wenn die Forschung mehr harte Fakten zur Sanktionsdebatte bereitstellen könnte.

Brian Raftopoulos sieht die große Herausforderung darin, eine Position und Strategie zu entwickeln, die „demokratische Prinzipien mit Ansätzen zur Transformation armutsverursachender Strukturen verbindet“.¹⁹ Damit benennt er eine wichtige Aufgabe für diejenigen politischen Kräfte, die sich für eine an den Interessen der politisch Marginalisierten und sozial wie wirtschaftlich Schwachen orientierte Entwicklung einsetzen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen steht damit eine Reihe wichtiger Fragen auf der Tagesordnung: ihre zukünftigen Beziehungen zum Staat, ihre Souveränität gegenüber internationalen Geberorganisationen, die Förderung eines partizipativen Entwicklungsansatzes der wirtschaftliche Gerechtigkeit mit einschließt, und nicht zuletzt eine aktive Auseinandersetzung mit Problemen und Chancen der Landreform.

Der Autor ist Entwicklungssoziologe und berät für den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) NRO, u.a. in Simbabwe.

Anmerkungen:

1. Campbell, Horace: Mamdani, Mugabe and the scholarly community; Pambazuka News 18.12.2008; www.pambazuka.org/en/category/features/52845
2. Mamdani, Mahmood: Lessons of Zimbabwe; London Review of Books; 04.12.2008; www.lrb.co.uk/v30/n23/nam01_.html
3. Die bisherigen Beiträge der Debatte sind veröffentlicht in den ACAS Bulletins 80 und 82, die sich speziell mit Simbabwe beschäftigen: http://concernedafricascholars.org/analysis/
4. Ranger, Terence: Re ‘Lessons of Zimbabwe’ 2009, in ACAS Bulleting 82
5. Chambati, Walter/ Magaramombe, Godfrey: The Abandoned Question: Farm Workers; in: S. Moyo/ K. Helliker/ T. Murisa: Contested Terrain: Land Reform and Civil Society in Contemporary Zimbabwe; Harare/ Pietermaritzburg 2008
6. Hammar, Amanda: The Measure of Just Demands? A Response to Mamdani;16.3.2009; in ACAS Bulletin 82
7. Scoones, Ian: A New start for Zimbabwe? 2008; http://www.lalr.org.za/zimbabwe/a-new-start-for-zimbabwe-by-ian-scoones/view
8. Cousins, Ben/ Scoones, Ian: Contested paradigms of ‘viability’ in redistributive land reform: perspectives from southern Africa; 2009: http://www.lalr.org.za/news/working-paper-contested-paradigms-of-2018viability2019-in-redistributive-land-reform-perspectives-from-southern-africa-by-ben-cousins-ian-scoones
9. Cousins, Ben: A Reply to Mamdani on the Zimbabwean land Question, 2009; in ACAS Bulletin 82
10. Raftopoulos, Brian: Response to the Mamdani Debate, 2009; in ACAS Bulletin 82
11. Mahmood Mamdani: Re: Lessons of Zimbabwe; in ACAS Bulletin 82
12. Issa Shivji: The Life and Times of Babu: The Age of Liberation and Revolution; in: Review of African Political Economy, 99/2003
13. Tendai Murisa: Civil Society, the State and the Land Question; sowie Kirk Helliker: Dancing on the same Spot: NGos; beide in Moyo/ Helliker/ Murisa, s.o
14. Moyo/ Helliker/ Murisa: Introduction to Contested Terrain; s.o.
15. Hammar, Amanda: s.o.
16. Bond, Patrick: Lessons of Zimbabwe – An exchange between Patrick Bond and Mahmood Mamdani; Dec. 2008; in: LINKS - international journal of socialist renewal: http://links.org.au/node/815
17. Davies, Rob: Memories of Underdevelopment – A personal interpretation of Zimbabwe’s economic decline, 2004; www.sarpn.org.za/documents/d0001154/P1273-davies_zimbabwe_2004.pdf
18. Appeal for Zimbabwe: 10 Years of economic sanctions, that’s enough!, März 2009; http://www.pambazuka.org/en/category/comment/54740
19. Brian Raftopoulos: The Zimbabwean Crisis and the Challenges for the Left; 2005: http://www.kubatana.net/docs/opin/050623_left_and_zimb_crisis.pdf

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