Am 19. Mai 2009 haben die 4,6 Millionen Malawier, die an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilgenommen hatten, eine historische und in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung getroffen. Sie beendeten damit die politische Blockade, die das Land in den vergangenen fünf Jahren paralysiert hatte. Nach dem Zerwürfnis zwischen dem ehemaligen Präsidenten Bakili Muluzi von der United Democratic Front (UDF) und seinem handverlesenen Nachfolger Bingu wa Mutharika kurz nach den Wahlen 2004 war Mutharika aus der UDF ausgetreten und hatte die Democratic Progressive Party (DPP) gegründet. Sie rekrutierte ihre Führungsmitglieder zu einem Großteil aus der Gruppe der UDF-Minister und Abgeordneten, die dem Staatspräsidenten gefolgt waren, um ihre Ämter zu sichern. Mit Ausnahme von sechs Nachwahlen zum Parlament im Jahr 2005 hatte die DPP nunmehr ihre erste große Bewährungsprobe an den Wahlurnen zu bestehen.

Die Wähler waren dem Machtkampf zwischen Muluzi und seinem Nachfolger Mutharika, der seit seinem Austritt aus der UDF eine Minderheitsregierung führte und im Parlament von dem inoffiziellen Oppositionsbündnis, das Muluzi ausgerechnet mit dem Chef der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP), John Tembo, eingegangen war, permanent gedemütigt wurde, überdrüssig. Diesem Machtkampf fielen auch zahlreiche Entscheidungen zum Opfer, die für die Entwicklung des Landes wichtig waren. So gab es nicht nur langwierige Verzögerungen bei der Verabschiedung der Staatshaushalte, sondern auch von den Gebern finanzierte Energie- und andere Projekte wurden torpediert. Die Wähler sahen diese Art der beinahe schon Fundamentalopposition als kontraproduktiv an und straften das Oppositionsbündnis schwer ab.

Muluzi: zu hoch gepokert
Der noch immer in Teilen der Landbevölkerung beliebte Muluzi war mit seiner Entscheidung, als Kandidat für die UDF erneut anzutreten, ein großes politisches Risiko eingegangen. Die Wahlkommission disqualifizierte ihn als Präsidentschaftskandidaten erst Ende März 2009 mit Hinweis auf die Verfassung. Diese spricht unpräzise von einer Amtszeitbegrenzung für Staatschefs auf zwei aufeinander folgende Amtsperioden. Muluzi argumentierte, dass er nach den ersten beiden Amtszeiten (1994-2004) und der Unterbrechung von 2004-2009 nunmehr erneut antreten dürfe. Die Entscheidung der Wahlkommission wurde drei Tage vor den Wahlen vom Obersten Gericht erstinstanzlich bestätigt. Damit stand die UDF ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten dar.

Muluzi hatte nach der Entscheidung der Wahlkommission darauf verzichtet, einen anderen Kandidaten für die UDF ins Rennen zu schicken. Stattdessen erklärte er – offensichtlich nur in Absprache mit seinem Parteipräsidium – dass die UDF den MCP-Präsidentschaftskandidaten John Tembo unterstützen werde. Diese Übereinkunft, die auch in der MCP nur von der engsten Führungsspitze beschlossen wurde, bezog sich nur auf die Präsidentschaftswahl. In den Parlamentswahlen traten UDF- und MCP-Kandidaten gegeneinander an.

Dieses Wahlbündnis hätte auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Wahlen seit 1994 durchaus eine Siegeschance gehabt. Wenn die MCP ihre traditionellen Hochburgen in der Zentralregion behauptet hätte, wäre Tembo mit den Stimmen aus den bisherigen UDF-Hochburgen in Teilen der Südregion möglicherweise chancenreich gewesen. Darin dürfte auch das Kalkül Muluzis gelegen haben, der sich als Königsmacher verstand. Das Bündnis war rein dem Zweck geschuldet, Mutharika abzulösen. Eine förmliche Vereinbarung über die Machtteilung nach dem Wahlsieg wurde von beiden Seiten verzögert und letztlich nicht unterschrieben. Die gegenseitigen Sympathien der beiden Parteichefs dürften zudem recht begrenzt gewesen sein. So hatte Muluzi im Wahlkampf 2004, in den er für seinen Wunschnachfolger Mutharika gezogen war, Tembo scharf angegriffen und insbesondere dessen zwielichtige Rolle als Graue Eminenz in der Banda-Diktatur (1964-1994) herausgestellt.

Gerade diese flamboyanten Wahlkampfreden wusste Mutharika jetzt erneut für sich nutzbar zu machen. Er ließ Muluzis Reden aus dem Nationalarchiv holen und in den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendern abspielen. Während Muluzi in diesen Beiträgen Tembo als Intriganten und mutmaßlichen Mörder bezeichnete, den er niemals wählen würde, pries er Mutharika als Wirtschaftsfachmann und kompetenten Politiker. Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Präsidenten schwer beschädigt. Zudem hatte Muluzi die Forderung Tembos, sich für seine Angriffe aus dem Wahlkampf 2004 bei ihm öffentlich zu entschuldigen, brüsk abgelehnt. Unmittelbar vor den Wahlen mehrten sich Gerüchte, dass Tembo nach einem Wahlsieg nicht beabsichtigte, die Macht mit der UDF zu teilen. Es gab sogar Hinweise darauf, dass Tembo plante, Muluzi in Haft zu nehmen als Revanche für seine eigene mehrmonatige Inhaftierung Anfang 1995, als er in einem spektakulären politischen Mordfall angeklagt war, später aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde.

Mutharika: Sieg in MPC-Hochburgen
Das Kalkül von Tembo und Muluzi ging jedoch nicht auf. Erstmals in der Geschichte Malawis sind die Wählerinnen und Wähler den traditionellen Abstimmungsmustern nicht mehr gefolgt. Bei den Wahlen zwischen 1993 und 2004 war die regionale Herkunft des Spitzenkandidaten wahlentscheidend. Die Patron-Klientensysteme waren ethnisch-regional geprägt. Dieses Muster wurde nun von Mutharika und seiner DPP eindrucksvoll durchbrochen. Der aus Thyolo in der Südregion stammende Politiker gewann nicht nur eindrucksvoll mit 80 Prozent bis über 92 Prozent in seiner Heimat, den Lomwe-Distrikten im südlichen Teil der Südregion, sondern vor allem auch in der dünn besiedelten Nordregion, wo er über 94 Prozent der Stimmen holte. Noch überraschender waren seine Erfolge in den bisherigen MCP-Hochburgen. Er gewann in sechs der neun Distrikte in der Zentralregion.<7p>

Besonders auffällig war sein Zweidrittel-Sieg im Kasungu-Distrikt, der Heimat des verstorbenen Staatsgründers Hastings Kamuzu Banda. Dort hatte sich die Politik der Glorifizierung Bandas, für den Mutharika ein Mausoleum in Lilongwe und eine bronzene Statue errichten ließ, ausgezahlt. Auch in den Hochburgen Muluzis im Osten der Südregion konnte Mutharika Achtungserfolge erzielen. Dort folgte man der Empfehlung des unangefochtenen UDF-Chefs dennoch nur widerwillig, da Tembo und die MCP bei den Muslimen in Mangochi und Machinga traditionell wegen der Repressionen unter der Banda-Diktatur unbeliebt sind. Viele UDF-Wähler stimmten aus mangelnder Alternative für Mutharika, den sie als das kleinere Übel ansahen. Der charismatische Muluzi wäre, wenn er hätte antreten dürfen, nicht chancenlos gewesen. Tembo hingegen konnte sich nur in fünf der 28 Distrikte durchsetzen. Ohne das Bündnis mit der UDF hätte er nur in drei Distrikten (seiner Heimat Dedza, Lilongwe und Salima) obsiegt.

Das klare Votum für Mutharika war zudem Ausdruck dafür, dass man ihm zutraut, seine sichtbaren Erfolge auf wirtschaftlichem und entwicklungspolitischem Gebiet auszubauen, zumal er nunmehr über die politische Handlungsfähigkeit verfügt, die er in der ersten Amtszeit nicht besaß. Die Totalblockade durch die überlegene Opposition im Parlament wurde vom Wähler abgestraft. Zu deutlich wurde der Machtkampf zwischen Mutharika auf der einen und Tembo und Muluzi auf der anderen Seite auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen.

Hoher Frauenanteil im Parlament
Die Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfanden, spiegelten den Sieg Mutharikas wider. Seine DPP gewann 113 der 193 Sitze in 26 der 28 Distrikte. Die gewählte Vizepräsidentschaftskandidatin und bisherige Außenministerin Joyce Banda trat ihr Mandat verfassungsgemäß nicht an. Der Sitz wird in Nachwahlen vergeben. Obwohl die DPP die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit von 128 Sitzen verfehlte, hat sie diese nunmehr de facto doch erreicht, da ein Großteil der 32 unabhängigen Kandidaten der Partei beitrat. Dazu gehört auch der bisherige Vizepräsident Cassim Chilumpha, der sich seit 2006 einem vermutlich fabrizierten Verdacht des Hochverrats erwehren muss. Offenbar hofft er auf eine Einstellung des Falls. Die DPP hält sich mit einer Entscheidung über seine Aufnahme in die Partei indes zurück. Die MCP und UDF verloren jeweils ca. 60 Prozent ihrer Sitze. Die UDF verfehlte sogar den für die staatliche Parteienfinanzierung wichtigen Anteil von 10 Prozent der Abgeordneten.

Insgesamt stieg die Anzahl der weiblichen Abgeordneten im Vergleich zu den Wahlen 2004 von 27 auf 42. Sie stellen damit 22 Prozent der Abgeordneten, soviel wie niemals zuvor.

Mutharika rekrutierte im Juni 2009 sein Kabinett, bestehend aus 20 Ministern und 20 Vizeministern, ausschließlich aus dem Parlament. Die Komposition des Gremiums, dem zusätzlich auch die Vizepräsidentin ex officio angehört, war auch ethnisch-regionalen Faktoren geschuldet. 20 Kabinettsmitglieder wurden aus der bevölkerungsreichsten Süd-, 11 aus der Zentral- und immerhin neun aus der dünn besiedelten Nordregion verpflichtet. Nur sieben Minister und vier Vizeminister aus dem vorherigen Kabinett wurden – größtenteils in neue Ressorts – erneut ernannt.

Bemerkenswert ist die Ernennung von Peter Mutharika, einem Bruder des Präsidenten, zum Justizminister. Der beurlaubte Rechtsprofessor lehrte in den USA und war bisher Berater seines Bruders. Er kandidierte erfolgreich um einen Abgeordnetensitz in Thyolo. Völlig überraschend kam hingegen die Degradierung des als sehr erfolgreich geltenden Finanzministers Goodall Gondwe zum Minister für Dezentralisierung. Sein Nachfolger wurde der Neffe des ehemaligen Präsidenten Banda, Ken Kandodo, ein Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft. Das wichtige Landwirtschaftsressort verblieb weiterhin bei Mutharika, während er das bisher ebenfalls selbst gehaltene Bildungsministerium abgab. Insgesamt wurden 11 Frauen ins Kabinett berufen (26 Prozent). Der zum engeren Führungskreis zählende, auch bei der Opposition respektierte Henry Chimunthu Banda wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Muluzi zeigt sich versöhnlich
Das Wahlergebnis setzte die Verlierer unter Druck. Muluzi gratulierte in einer außerordentlich versöhnlichen, auch vom Staatsrundfunk ausgestrahlten Rede Mutharika noch vor der Verkündung der Endergebnisse und kündigte an, dass seine UDF eine konstruktive Rolle in der Opposition spielen werde. Der Staatspräsident lud daraufhin seinen Vorgänger zur Amtseinführung ein und begrüßte ihn besonders herzlich. Er kündigte an, die bisherigen politischen Differenzen zu begraben. Muluzi zog kurz darauf seine Berufung gegen seine Disqualifizierung als Präsidentschaftskandidat zurück und kündigte an, sich aus der Tagespolitik mittelfristig zurückziehen zu wollen. Während ein fabriziertes Verfahren wegen Hochverrats vom Gericht eingestellt wurde, steht ein Verfahren wegen Veruntreuung noch im Raum. Für Irritationen sorgte im Juni 2009 eine Entscheidung der Antikorruptionsbehörde, Muluzis Reisedokumente zu konfiszieren, obwohl ihm eine Reise nach London zur medizinischen Behandlung eines Bandscheibenvorfalls gerichtlich genehmigt worden war. Das Reiseverbot wurde am 29. Juni wieder aufgehoben.

John Tembo geriet innerparteilich unter Druck, als der Sprecher der MCP, Ishmael Chafukira, den Parteichef öffentlich aufforderte, zurückzutreten. Der 78-jährige Tembo entließ ihn daraufhin und suspendierte seine Parteimitgliedschaft. Eine Ernennung Tembos als Chef der größten Oppositionspartei zum offiziellen Oppositionsführer musste verschoben werden, da es innerhalb der MCP Bestrebungen gibt, Tembo nicht für dieses Amt zu nominieren. Eine von der DPP ins Spiel gebrachte Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung dahingehend, dass der Oppositionsführer vom ganzen Haus gewählt wird, wurde auf Antrag Tembos gerichtlich vorerst gestoppt.

Mit einem ehrenvollen freiwilligen Rückzug des letzten prominenten Vertreters des Banda-Regimes ist wohl nicht zu rechnen. Tembo hat als einziger Präsidentschaftskandidat die Wahlen gerichtlich angefochten. Aufgrund des riesigen Vorsprungs von Mutharika dürfte diese Maßnahme wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die Wahlen wurden u. a. von internationalen Beobachtern der EU, der Westminster Foundation, der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC überwacht. Sie wurden – trotz kleinerer Defizite – als frei, glaubwürdig und friedlich eingestuft. Beanstandet wurde jedoch u. a. das staatliche Monopol über den einzigen Fernsehsender TV Malawi und über die öffentlichen Rundfunkstationen, zu denen die Opposition keinen Zugang hatte. Die Wahlbeteiligung war mit über 78 Prozent beachtlich. Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei moderaten 2,5 Prozent.

Insgesamt sind die vierten demokratischen Wahlen seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1993 ein Meilenstein auf dem Weg zur Konsolidierung des demokratischen Systems. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihre große Machtposition nicht missbraucht, um die demokratischen Rechte auszuhöhlen. Die Opposition ist so geschwächt, dass sie ihre Kontrollfunktion nur schwer erfüllen kann. In Ermangelung einer starken Zivilgesellschaft werden hier die Geber, von denen das Land abhängig ist, eine wichtige Rolle zu spielen haben. Die Erwartungen der Malawier an ihre Regierung sind hoch und dürften nicht leicht zu erfüllen sein. Mutharika hat jetzt die Chance, seine ambitionierte Entwicklungsvision umzusetzen. Die politischen Bedingungen könnten dafür kaum besser sein.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg. Zudem ist er als Gutachter in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. zu Malawi. Er beobachtete im Auftrag der EU die Wahlen in Malawi.

Präsidentschaftswahlen

Quelle: Malawi Government Gazette, vol. XLVI, Nos.25+26, 28+ 29.05.2009

Parlamentswahlen Sitzverteilung

Quelle: Eigene Berechnungen nach: Malawi Government Gazette, vol. XLVI, Nos. 25+26, 28.+29.05.2009

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