Henning Melber

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik hat sich bemüht, mit dem im Juni vorgelegten Dokument „Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung“ Farbe zu bekennen (das Wortspiel ist Absicht). Wohlfeile Absichtserklärungen finden sich darin zuhauf. Doch Worte genügen nicht, auch wenn sie gut gemeint sein sollten. An deren Umsetzung in Taten sollte sich eine deutsche Afrikapolitik messen lassen.

Ein unspektakulärer Text
Der Text liest sich eingängig, wirkt ausgewogen und bleibt unspektakulär. Eigentlich nichts, was aufregend sein könnte. Vielleicht nicht ganz unbescheiden: „Deutsche Produkte stehen für Qualität, die Zusammenarbeit mit Deutschland für Verlässlichkeit“, heißt es auf Seite 7 (alle Zitate nach dem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Dokument). Von Grundwerten jenseits deutscher Wertarbeit ist auch die Rede, indem die universellen Menschenrechte zum Bezugspunkt genommen werden. Demnach sind alle Menschen gleich. Also auch Deutsche und Afrikaner/innen. Deshalb muss wohl auch erneut das unter Außenminister Joschka Fischer geprägte Schlagwort von der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mehrfach (auf S. 9 farblich abgehoben eingeführt) betont werden. Hört sich gut an. Ich habe mich aber stets gefragt, wie eine solche Partnerschaft eigentlich aussieht, wenn die historisch-strukturell geschaffenen und verankerten Austauschbeziehungen auf einer Hierarchie beruhen, die Ungleichheit als immanenten Bestandteil hat. Kniet sich der deutsche Goliath nieder, wenn er mit David in den Dialog geht? Oder lässt er sich ab der Hüfte amputieren? Vielleicht darf ja auch David eine Leiter erklimmen, damit der Wurf mit der Schleuder bessere Aussichten auf Erfolg hat?

So lange EU-Geflügelabfälle den heimischen Markt Westafrikas zerstören und ostfriesische Butter zu Dumping-Preisen im Südlichen Afrika die (privilegierten mittelständischen) Konsumenten (die sich Butter auch zu höheren Preisen leisten könnten) auf Kosten der lokalen Produzenten erfreut, so lange also fortgesetzte Agrarsubventionen europäischer Agrarkonzerne ruinöse Wirtschaftssabotage gegenüber der heimischen Landwirtschaft betreibt, kann von solcher Augenhöhe jedenfalls kaum die Rede sein. Sie würde kein Gefälle sondern eine flache Ebene für Austauschbeziehungen voraussetzen, oder sogar umgekehrt David auf die Höhe setzen, von der aus diese(r) Goliath in die Augen blicken könnte, um im etwas arg beanspruchten Bilde zu bleiben.

„Deutschland und Afrika verbindet eine lange gemeinsame Geschichte“ (S. 7, wobei die Gemeinsamkeit erneut farblich betont wird). Dass die nicht besonders partnerschaftlich begann, bleibt unerwähnt. Der gegenwärtige Auftrag wertegeleiteter deutscher Politik definiert sich da wohltuend anders: „Deutsche Menschenrechtspolitik (in Hervorhebung) kämpft in Afrika gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (S. 11). – Hoffentlich auch anderswo, die westlichen Länder mit ihren Terrormaßnahmen im sogenannten ‚Krieg gegen Terror’ eingeschlossen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind leider keinesfalls eine nur afrikanische Angelegenheit.

Schade auch, dass die eigene Völkermordvergangenheit zu Beginn des 20. Jahrhunderts im südwestlichen und östlichen Teil des Kontinents vornehm verschwiegen wird. Als ob das mit heutigen Beziehungen nichts zu tun hätte. Das ist bestenfalls eine verpasste Chance, sich zu besinnen. Sie hat leider System.

Am 10. Juni (etwa eine Woche vor der Veröffentlichung des afrikapolitischen Grundsatzpapiers) beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag (Bundestagsdrucksache Nr. 17-6011 vom 30.05.2011). Zur Frage nach dem Völkermord im damaligen Deutsch-Südwestafrika reagierte sie mit dem Verweis, dass die Völkermordskonvention von 1948 für die Bundesrepublik 1955 in Kraft getreten sei und nicht rückwirkend gelte. Die Bundesregierung habe sich „wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Republik Namibia bekannt.“ Sie komme dieser Verantwortung „insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit – auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit – nach“.

Der identische Satz findet sich auch in der fünf Tage später erfolgten Beantwortung einer ähnlichen Frage (Nr. 6-44 für den Monat Juni 2011) der SPD-Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul. Semantische Spitzfindigkeit oder euphemistische Abtreibung der Völkermordgeschichte? Wie ernst lässt sich das Bekenntnis im neuen afrikapolitischen Konzept nehmen, wenn es mit der Heuchelei hinsichtlich der mangelnden Aufarbeitung eigener Kolonialvergangenheit in Bezug gesetzt wird?

Ohne Erinnerung
Auch die gegenwärtige Debatte um die Rückführung von Schädeln, die in bislang noch unbekannter Zahl in der Berliner Charité, im Freiburger Universitätsarchiv und möglicherweise auch noch anderswo einlagern und Kriegsrelikte aus der Völkermordzeit in Namibia sind, lässt sich nur schwerlich mit der reklamierten „Wertepolitik“ in Einklang bringen. Die besondere Verantwortung der Bundesregierung wird im konkreten Falle in der Beantwortung der Kleinen Anfrage bequemerweise zur Angelegenheit der Bundesländer und deren kultureller Autonomie deklariert, indem erklärt wird, die Bundesregierung könne „aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der diversifizierten Trägerschaften in der deutschen Universitäts- und Museumslandschaft nicht selbst über eine Rückgabe entscheiden“. So muss sich die Berliner Zentralregierung halt auch nicht darum kümmern, was in Freiburg und anderswo passiert (oder auch nicht), wenn die namibischen Nachfahren der damals als Beuteobjekte mit Leichenschändung zu „Wissenschaftszwecken“ nach Deutschland verfrachteten Schädel und Gebeine vergeblich um detaillierte Aufklärung bitten. Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen – womit wir wieder bei der Gegenwart einer wertegeleiteten Afrikapolitik wären.

Nicht auf Augenhöhe
Es ist erfreulich bestätigt zu finden, dass die Bundesregierung „Afrikas Bemühungen um regionale wirtschaftliche Integration“ unterstützt (S. 13). Es wäre hilfreich zu wissen, wie genau. Denn „Werte, Interessen und Ziele der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie bilden den Rahmen auch für die deutsche Politik“ (S. 7). Leider gibt es da etwas mit dem Kürzel EPA (Economic Partnership Agreement), das die EU seit Jahren versucht, den AKP-Staaten gegen deren Widerstand aufzuzwingen. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative ausdrücklich (S. 34). Das hat mit der Förderung regionaler Märkte und Zusammenschlüsse so viel zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser. Die 15 SADC-Staaten müssen z.B. in vier verschiedenen EPA-Konfigurationen verhandeln, obwohl sie eine gemeinsame Strategie zur Errichtung einer Freihandelszone verfolgen. Die EPAs sind dabei ein erheblicher Stolperstein und Stein des Anstoßes, mit dem sich deutsche Afrikapolitik identifiziert. Die Weigerung von Ländern Afrikas, die Interim-EPAs zu unterzeichnen, hat – wie im Falle Namibias – erpresserische Drohungen zur Folge. Wo bleibt da die Augenhöhe?

Die Förderung afrikanischer Sicherheitspolitik nimmt einen prominenten Platz in dem Dokument ein. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden als wichtige Elemente für Stabilität benannt (S. 23). Das ist zu begrüßen. Die deutsche Unterstützung dieser Bemühungen wäre aber vielleicht noch glaubwürdiger, wenn die Rüstungsproduktion im eigenen Lande und deren -exporte ab- anstatt zunehmen würden. Laut SIPRI-Daten haben sich deutsche Waffenexporte zwischen 2006 und 2010 gegenüber 2001 bis 2005 nahezu verdoppelt. Ähnliche Fragen drängen sich bei der lobenswerten Absichtserklärung auf, dass in Afrika die internationalen Übereinkommen im Abfall- und Chemikalienbereich koordiniert umgesetzt werden sollten (S. 39). Gehört zu dieser Koordinierung die Verpflichtung, dass kein deutscher Müll nach Afrika verfrachtet wird?

Mitunter grenzen Aussagen in dem Dokument auch an Formen des Kuhhandels. Die werden vermutlich als legitimes Eigeninteresse verstanden, haben aber dennoch ein „Geschmäckle“. So z.B., wenn die Bundesregierung erklärt, dass sie sich „für eine Reform der Vereinten Nationen mit einer Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch um zwei ständige Sitze für afrikanische Länder“ einsetzt – und sich im Gegenzug „ihrerseits afrikanische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat“ erhofft (S. 58). Soll da vielleicht wieder am deutschen Wesen die Welt genesen? Eine Weiterentwicklung des G8/G20-Systems sieht die Bundesregierung als Möglichkeit zur Unterstützung von Afrikas internationalen Anliegen (S. 59). Dabei sind es mit Ausnahme Südafrikas gerade die afrikanischen Staaten, die in dieser Konstruktion leider draußen bleiben müssen und nicht ihre Interessen selber vertreten können. Sich hier zum Fürsprecher Afrikas machen zu wollen, läuft Gefahr, als paternalistische Arroganz (miss?-)verstanden zu werden.

Bei all der partnerschaftlichen Werteorientierung, die das Dokument durchtränkt, vermisse ich zudem die Umsetzung im eigenen Land. Wie steht es um die Asylpolitik, und wie um die Studiengenehmigung für Afrikaner/innen? Wie steht es um die Förderung der Afrikawissenschaften an den deutschen Hochschulen und anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie der Förderung afrikanisch-deutscher Wissenschaftskooperation und gemeinsamer Forschungspraxis? Von einer Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Bemühungen um wirklich von partnerschaftlichen Werten (den Begriff ‚emanzipatorisch’ lassen wir einmal ganz beiseite) geleiteten deutsch-afrikanischen Austauschbeziehungen ganz zu schweigen. Aber es wäre doch ein Aushängeschild wertegeleiteter deutscher Afrikapolitik, Einrichtungen wie die issa, das iz3w, Akafrik und ähnlich engagierte Gruppen, die viel unentgeltliche Zeit auf die Verbesserung der deutsch-afrikanischen Beziehungen verwenden, ein wenig zu fördern, oder?

Vollmundig reklamiert das Dokument gen Ende: „Für die Formulierung ihrer Politik binden die Bundesministerien die deutschen und die afrikanischen Zivilgesellschaften ein und kooperieren bei der Umsetzung mit ihnen.“ (S. 59) Die oben genannten Organisationen werden gerne dazu beitragen. Ich kann mich nur nicht erinnern, dass während meiner mittlerweile 30jährigen Eigenschaft als Vorstandsmitglied der issa deren Mitarbeiter jemals um ihre kompetente Meinung zum Südlichen Afrika zur inhaltlichen Gestaltung einer deutschen Afrikapolitik gebeten wurden. Geschweige denn, dass diese auch nur die Spur eines Einflusses auf die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gehabt hätte. Auch wäre interessant zu erfahren, wer denn von afrikanischer zivilgesellschaftlicher Seite wie auch immer zur Ausarbeitung dieses politischen Grundsatzdokuments beigetragen haben könnte.

Um abschließend nochmals anhand meiner eigenen, Namibia-geprägten Perspektive auf die gleiche Augenhöhe zurück zu kommen: Im deutschen Herbst 2010 wurde ein namibischer Minister mit Diplomatenpass im Transit (!) von Mexiko nach Namibia beim Zwischenstopp auf dem Münchner Flughafen stundenlang festgehalten, weil sein Reisedokument als Fälschung verdächtigt wurde. Den Anschlussflug nach Hause verpasste er. Was wäre wohl, wenn BMZ-Minister Dirk Niebel bei seinem Besuch in Namibia Anfang dieses Jahres eine vergleichbar erniedrigende Behandlung durch die namibische Grenzkontrolle erfahren hätte?

Der Autor ist geschäftsführender Direktor der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala und Research Fellow an der Universität Pretoria. Er lebte ab 1967 in Namibia und ist seit 1974 Mitglied der Swapo. Von 1992 bis 2000 leitete er die Namibian Economic Policy Research Unit (NEPRU) in Windhoek und war Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute in Uppsala (2000-2006). Seit 1983 ist er Vorstandsmitglied der ISSA. Eine Kurzfassung dieses Textes erschien als Kommentar in „Weltwirtschaft und Entwicklung“ (W&E).

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