Lothar Berger

Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975 wird Mosambik von der Frelimo regiert, erst als „sozialistische“ Einheitspartei, dann – nach der langen Phase des Bürgerkriegs – ab den ersten Mehrparteienwahlen im Jahre 1994 mit der Renamo als einziger mehr oder weniger ernst zu nehmender Opposition. Man hatte sich daran gewöhnt, dass die Frelimo ihren Einfluss auf den Staat und seine Institutionen immer selbstherrlicher geltend machte und die Renamo von Urnengang zu Urnengang an Bedeutung verlor. Faktisch ist Mosambik, das bei den Gebern immer noch als entwicklungspolitisches Musterland der Demokratie, als eine Erfolgsgeschichte gilt, längst ein De-Facto-Einparteienstaat geworden.

Bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 28. Oktober, bei denen zum ersten Mal auch Provinzparlamente gewählt wurden, hat die Frelimo noch einmal kräftig zugelegt und 75,06 Prozent der Stimmen gewonnen, Präsident Armando Guebuza kam auf 75,46 Prozent. 2004 waren es noch 62 respektive 63,7 Prozent gewesen. Die Renamo sank von 29,7 Prozent 2004 auf nunmehr 17,8 Prozent, ihr ewiger Präsidentschaftskandidat Dhlakama erhielt nur noch 16,5 Prozent der Stimmen (2004 31,7 Prozent).

Eigentlich hätten die jetzigen Wahlen, die weitgehend reibungslos verliefen, eine erstarkte Opposition erwarten lassen, denn diesmal trat mit der Demokratischen Bewegung Mosambiks (MDM) eine hoffnungsvolle neue Partei unter dem erfolgreichen Bürgermeister von Beira, Daviz Simango, an. Dieser hatte sich nach einem Zerwürfnis mit der in sich zerstrittenen Renamo, die ihn bei den letzten Kommunalwahlen in Beira nicht mehr aufgestellt hatte, mit zahlreichen Anhängern aus der Dhlakama-Partei gelöst und im März 2009 die MDM als neue Kraft im Parteienspektrum gegründet.

Den ehemaligen Bürgerkriegsgegner Renamo kleinzuhalten dürfte für die Frelimo mittlerweile eine Routineangelegenheit sein, stehen ihr doch alle Möglichkeiten offen, sich nach Belieben der staatlichen Ressourcen zu bedienen. Zudem konnte sich die Regierungspartei darauf verlassen, dass die Renamo ihrem politischen Gegner einmal mehr geradezu reflexartig Missverhalten und das Ausnutzen ihres Einflusses bei den Wählern vorwarf, statt sich selbst um eine effektivere Parteiorganisation auf lokaler Ebene zu bemühen.

Um die neue Opposition zurückzudrängen, bedurfte es schon raffinierterer Methoden: Die Wahlkommission CNE hatte die MDM von neun der dreizehn Wahlbezirke des Landes kurzer Hand ausgeschlossen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass Dokumente der Kandidaten wie ein polizeiliches Führungszeugnis gefehlt hätten. Die MDM beteuert, die Dokumente vollständig eingereicht zu haben, zudem räumte ihr die CNE entgegen dem Wahlrecht keine Frist ein, um fehlende Dokumente nachzureichen oder Ersatzkandidaten aufzustellen.

Dieser Schachzug – von Kommentatoren als „gröbstes Foul“ in den diesjährigen Wahlen gesehen – führte dazu, dass eine landesweite Kandidatur der MDM bereits im Vorfeld im Keime erstickt wurde. Simango, der bei den Präsidentschaftswahlen auf 8,64 Prozent kam, und seine neue Partei waren daher von Anfang an chancenlos. Ihre acht Parlamentssitze errang die MDM allein in Sofala (5) und in Maputo (3). Das gleiche Schicksal ereilte eine Reihe weiterer kleiner Parteien, während andere, teilweise völlig unbekannte Kleinstparteien – wohl um Verwirrung bei den Wählern zu stiften – trotz ähnlicher Versäumnisse zugelassen wurden.

Beobachter von SADC, Commonwealth und dem Electoral Institute for Southern Africa (EISA) kritisierten übereinstimmend, dass der Wahlprozess – wiewohl gut organisiert – alles andere als transparent und fair war. Kritisiert wurde u.a. die Zusammensetzung der Wahlkommission, wobei besonders die Auswahl der Vertreter der Zivilgesellschaft fragwürdig war, „was Zweifel nährt an der Integrität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der CNE“, wie EISA es formulierte.

Präsident Guebuza scheint die Frelimo für alle Ewigkeit ausrüsten zu wollen. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2004 werden die Beamten des Landes unter Druck gesetzt, der Frelimo beizutreten. Die wichtigen Posten in der öffentlichen Verwaltung vergibt die Partei unter sich. Im neuen Parlament kommt sie nun auf 191 Sitze, 51 bleiben der Renamo, 8 gehen an die MDM. 75 Prozent sind nicht nur eine komfortable Stimmenmehrheit, sie reichen bekanntlich auch für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für eine Verfassungsänderung nötig sind. Das könnte Guebuza dazu verführen, das Beispiel des guten Vorsatzes von seinem Vorgänger Chissano, der nach zwei Amtszeiten freiwillig abgetreten war, über Bord zu werfen und an einer Präsidentschaft „auf Lebenszeit“ zu basteln. Spätestens dann müssten die Geber sich überlegen, ob sie, wie die Bundesrepublik, den mosambikanischen Staat noch mit Budgethilfe unterstützen können.

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