Der südafrikanische Gewerkschaftsbund Cosatu ist mit dem ANC und der kommunistischen Partei SACP in der Dreierallianz verbunden. Im Machtkampf um die Führung in ANC und Regierung hat Cosatu Staatspräsident Jacob Zuma massiv unterstützt. Wo steht die Gewerkschaft angesichts der Realpolitik Zumas heute? Auf dem 10. Cosatu-Kongress, der Ende September 2009 in Johannesburg stattfand, traten die Widersprüche zwischen dem „sozialistischen“ Anspruch der Gewerkschaft und dem prokapitalistischen Kurs der Regierung deutlich zu Tage.

Sigrid Thomsen

Nach ihren Worten zu urteilen sind die Widersprüche zwischen den Partnern der Regierungsallianz in Südafrika klein geworden. Beim Kongress des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes Cosatu Ende September 2009 in Johannesburg klang es, als stehe nach der Abschaffung der Apartheid nunmehr die Phase des Übergangs zum Sozialismus unmittelbar bevor.

Präsident Jacob Zuma kam mit „revolutionären Grüßen“ zum „Parlament der Arbeiter“, wie er den zehnten Kongress des 1985 gegründeten Gewerkschaftsverbands nannte; der Generalsekretär der kommunistischen Partei SACP, Blade Nzimande, drückte seine Erleichterung darüber aus, dass nicht die Linke, sondern die Rechte den ANC verlassen habe, als sich Ende 2008 der Congress of the People (Cope) vom ANC abspaltete. Zum neuen Feind der neuen Einigkeit erklärte Cosatu-Präsident Sidumo Dlamini die „korrupten Individuen, die die Bewegung dazu bringen wollen, Korruption als Lebensweise zu akzeptieren“. Diesen Feind machte er nicht nur „außen“, sondern auch in den eigenen Reihen aus – und reduzierte damit den politischen Widerspruch zwischen Sozialisten und Liberalen, den es auch mit Zuma in der Allianz und im ANC noch gibt, auf einen Dissens über persönliche Haltungen. Das wird die unvermeidlichen Auseinandersetzungen über die Richtung der Wirtschaftspolitik vermutlich nur unerfreulicher machen.

Cosatu baut auf Zuma
Den in diesem Jahr neu gewählten Präsidenten Jacob Zuma haben die Gewerkschafter massiv unterstützt, schon in der Konkurrenz mit dem Vorgänger Thabo Mbeki um die Führung des ANC, die beim Parteitag in Polokwane 2007 neu bestimmt wurde. Seinen hochprozentigen Sieg im April 2009 – fast zwei Drittel der Wähler – hat der ANC dem Wahlkampf der Gewerkschafter vor Ort zu verdanken. Wo keine Partei stabile organisatorische Strukturen vorweisen kann, sind sie von Haus zu Haus gegangen und haben auch politikmüde Township-Bewohner dazu bewegt, angesichts der neuen Konkurrenz durch Cope ihre Stimme wieder für die alte Allianz abzugeben. Zumas Vergewaltigungsprozess, der Korruptionsverdacht gegen ihn im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften – für die Gewerkschafter war es klar, dass das böswillige Kampagnen gegen ihren Kandidaten waren, nicht etwa untersuchungswürdige Vorwürfe in einem Rechtsstaat; Vergewaltigungen und Korruption hatte es schließlich unter Apartheid auch gegeben, ohne dass das in vergleichbarer Weise kritisiert worden wäre. Sie feierten die Aufhebung des Verfahrens wie einen Freispruch. Für sie ist Zuma „einer von uns“, einer, dessen Herz am rechten Fleck sitzt und für die Benachteiligten schlägt. Genau dieses Image hatte der intellektuelle Vorgänger Thabo Mbeki nicht.

Mit Mbekis Namen verbinden die Gewerkschafter vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik, die 1996 mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung GEAR eingeleitet wurde und die das grundbedürfnisorientierte Wiederaufbauprogramm RDP ablöste. Dlamini nennt es das „Klassenprojekt von 1996“, das er für nunmehr besiegt und beendet erklärt. Dieses Programm werde in „die Geschichte unserer Bewegung eingehen als das verantwortungsloseste Politikdokument, das jemals von Leuten verfasst wurde, die sich selbst Genossen nennen“, sagte er in seiner Rede vor dem Cosatu-Kongress. Der ANC sei bei der Konferenz in Polokwane zu einer Politik der Beseitigung von Armut und der Schaffung guter Arbeit zurückgekehrt – ländliche Entwicklung, Ausbildung, die Umgestaltung der Wirtschaft, „unsere Politik“ eben, sei jetzt das Programm der Regierung.

Dass sich aber Zumas Name nicht ohne Weiteres mit einem linken Programm verbinden lässt, haben die Gewerkschafter der emotionalen und rhetorischen Übereinstimmung vorerst untergeordnet. Dabei spricht seine Regierungsbildung eine deutliche Sprache: Zwar hat er die für ländliche Entwicklung und Bildung zuständigen Ministerien so aufgeteilt, dass die Umsetzung einer Land- und einer Bildungsreform größere Chancen haben. Doch den Umsetzer der neoliberalen Wirtschaftspolitik, den bisherigen Finanzminister Trevor Manuel, der mit den Anhängern Mbekis vor einem Jahr um ein Haar das Kabinett verlassen hätte – ausgerechnet den hat Jacob Zuma zum neuen Planungsminister ernannt und ihm damit noch mehr Einfluss gegeben.

Die internationale Finanzwelt hat sich darüber erleichtert gezeigt; Cosatu hingegen kritisierte sein Ausmaß an Macht. Von Manuel ist keine andere Politik zu erwarten als die, die seit 1996 Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen zwischen dem regierenden ANC auf der einen Seite und den Kommunisten und Gewerkschaftern in der Allianz auf der anderen gewesen ist. Und dafür steht, bei aller Liebe zu den Benachteiligten, auch Jacob Zuma.

Streikwelle zeigt anderes Bild
Auf der Straße hat sich dieser Widerspruch längst schon gezeigt. Kaum hundert Tage im Amt, war der neue Präsident mit einer Welle von Streiks in Krankenhäusern, auf Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft und im öffentlichen Dienst konfrontiert. Sie drehten sich um Lohnerhöhungen, die mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise um fast 15 Prozent mithalten. Auf den Baustellen ging es auch um den Kampf gegen das System der Leiharbeit, das Löhne unterbietet und Arbeitnehmerrechte untergräbt. Cosatu-Präsident Dlamini kündigte beim Kongress Arbeitsniederlegungen an, wenn solche Leiharbeit nicht verboten wird; sie sei mit dem Ziel, gute Arbeit zu schaffen, nicht vereinbar. Ein entsprechender Beschluss wurde in die Resolutionen des Gewerkschaftskongresses aufgenommen.

Jacob Zuma, dessen Regierung Regulierung, nicht aber Abschaffung der Leiharbeit auf der Tagesordnung hat, ging in seiner Rede vor dem Kongress nicht konkret darauf ein. Wir werden „nicht immer in allen Punkten übereinstimmen“, teilte er den Kolleginnen und Kollegen mit und akzeptierte ihr Recht, mit Massenaktionen und Streiks ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Von der Gewalt aber, die besonders Proteste gegen den Mangel an Dienstleistungen begleitet hatte, hielt Zuma nichts. Beschneiden will er das Recht der Soldaten, sich gewerkschaftlich zu organisieren – ein Recht, das der Gewerkschaftsbund mit Hinweis auf einen Verfassungsgerichtsbeschluss von 1999 verteidigen wird.

Vielleicht hat das ideologische Vokabular geholfen, beim Gewerkschaftskongress die Stimmung zu halten und nicht gleich schon die Widersprüche der Positionen in den Vordergrund treten zu lassen, die die Realpolitik des Reformismus prägen. Jacob Zuma holte weit aus: Er zitierte aus dem Gründungsdokument von Sactu von 1955, dem im Befreiungskampf mit dem ANC verbündeten Gewerkschaftsbund, die Interessen aller Arbeiter seien eins, ohne Diskriminierung und Vorurteile, ob europäisch, afrikanisch, indisch oder farbig. Das mag eine durchaus aktuelle Ermahnung sein, es signalisiert aber auch eine Rückkehr zu einem zu engen Verhältnis zwischen Befreiungsbewegung und Gewerkschaftsbund – einem, das nicht mehr passt, da die Befreiungsbewegung Regierungspartei ist.

Beide wollen einander benutzen: Zuma findet, die Lehrergewerkschaft solle eine Kultur von Lernen und Lehren wieder herstellen und die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst solle dessen Zugänglichkeit und Effektivität vorantreiben. Ein entsprechendes Vorhaben findet sich auch tatsächlich in der Schlusserklärung des Kongresses. Cosatu-Generalsekretär Zwelinzima Vavi seinerseits hat früher im Jahr die Auffassung zum Ausdruck gebracht, der von den Gewerkschaftern gewählte Zuma müsse nun eine von Cosatu bestimmte Politik umsetzen.

Gewerkschafter, die über die ANC-Liste ins Parlament gewählt wurden oder in der Regierung vertreten sind, werden von den Funktionären als dort eingesetzte Kräfte betrachtet, die dem Gewerkschaftsbund gegenüber verantwortlich bleiben. Diese Auffassung spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft von Cosatu wider, die bei allen drei vorhergehenden Wahlen in einer langfristig angelegten Untersuchung über ihre Einstellung zur parlamentarischen Demokratie befragt worden ist.

Die unter dem Titel „Trade unions and democracy“ 2006 von Sakhela Buhlungu zusammengestellte Veröffentlichung weist auf eine Differenz im Demokratieverständnis der Gewerkschafter hin: sie stehen hinter dem parlamentarischen System, aber ihre eigene Praxis ist vom direkten Mandat und ständigen Konsultationen geprägt, wie es in den Gewerkschaften üblich ist. Das repräsentative System in Südafrika aber sieht eine Rückbindung der Kandidaten an die Wählenden gar nicht vor; gewählt wird nach Listen. Der Anspruch der Gewerkschafter, die von ihnen Gewählten würden im Parlament oder in der Regierung Cosatu-Politik umsetzen, kann sich nicht erfüllen; wer auf der Liste des ANC an die Macht kommt, ist dem ANC verpflichtet, nicht den Gewerkschaften und auch nicht den Kommunisten.

Für diese Art Bindung müssten sie eben doch getrennt antreten – mit einer eigenen kommunistischen Partei oder einer eigenen Arbeiterpartei, wie es in den Richtungskämpfen um die Wirtschaftspolitik vor einigen Jahren diskutiert worden ist. Das hat weder bei den Kommunisten noch bei den Gewerkschaftern Anklang gefunden; letztlich ist ihr Einfluss auf die Regierungspolitik in der Allianz größer. Die Cosatu-Mitglieder, auch das hat die Befragung ergeben, stehen voll und ganz hinter der Allianz und den engen, „familiären“ Beziehungen unter den Bündnispartnern. Darin unterscheiden sie sich nicht von ihrer Führung, die diese Einheit mit den politischen Partnern beim Kongress noch einmal beschwor.

Allianz: Familiäre Beziehungen
Ein wenig erinnern die drei Allianzpartner an einen afrikanischen Ältestenrat, der zum Wohle aller die Geschicke der Gemeinschaft lenken will und dabei das Parlament gelegentlich ganz aus dem Auge verliert. Dass Cosatu auch die Förderung der Mitwirkung von Frauen vernachlässigt und nun neu auf die Tagesordnung gesetzt hat, passt dabei vielleicht sogar ins Bild. Wie beim Kampf gegen Apartheid hat Cosatu noch immer die Interessen derjenigen mit im Blick, die gar keinen Arbeitsplatz haben und deshalb nicht organisiert sind. Von der Arbeiterklasse und der Revolution, vom Kampf gegen koloniale und kapitalistische Bedingungen war beim Cosatu-Kongress häufig die Rede.

Die Bedingungen zur Organisierung der betroffenen Menschen aber sind heute viel besser. Gewerkschaftsarbeit wird nicht mehr von einer repressiven Regierung behindert, die Organisationen der Arbeiter müssen auch nicht mehr politisches Sprachrohr der Unterdrückten sein; es gibt ja Parteien und Wahlen. Die Gewerkschaften könnten ihre Kraft auf die Organisierung der schwer zu organisierenden Menschen im informellen Sektor der Wirtschaft verwenden, der Hausangestellten, fliegenden Händlerinnen und Leiharbeiter – all derer, die unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und für die kein Tarif Gültigkeit hat. Sie könnten die Menschen selbst danach befragen, welche Politik in ihrem Sinn wäre. Das wäre gewiss mühsam, und es würde gelegentlich im Widerspruch zu Interessen der permanent Beschäftigten stehen, die den größten Teil der Gewerkschaftsmitglieder ausmachen. Aber genau das ist die große Herausforderung für Gewerkschaften – weltweit, nicht nur in Südafrika. Während die Armut bis zum Jahr 2015 halbiert werden soll, will Cosatu bis dahin seine Mitgliedschaft verdoppeln und dabei besonders auf junge Arbeitende zugehen, so viel hat sich der Kongress immerhin vorgenommen.

Die im Cosatu zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben einen wesentlichen Beitrag zum schnellen Funktionieren der Demokratie in Südafrika geleistet. Mit ihrem innergewerkschaftlichen System von „worker control“ haben sie demokratische Verfahren der Rechenschaftspflicht jahrelang eingeübt. Das gehört zu ihren Stärken. Aber daraus lässt sich kein Anspruch ableiten. Politische Entscheidungen werden nicht vom „Parlament der Arbeiter“ gefällt. Gewerkschaften repräsentieren eine Interessengruppe – eine wichtige, aber mehr nicht. Ihre politische Unabhängigkeit gehörte auch einmal zu ihren Stärken. Davon haben sie sich weit entfernt.

Die Themen haben sich nach den Wahlen nicht verändert. Es geht noch immer um einen Lohn zum Leben, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung. Auch unter Zumas Präsidentschaft wird sich an dem politischen Widerspruch zwischen Regierung und Gewerkschaften nichts ändern, denn Zuma leitet keine sozialistische Regierung, sondern eine mehr oder weniger reformistische in einem in die kapitalistische Weltwirtschaft integrierten Land. Revolutionäre Grüße an die Kolleginnen und Kollegen ändern daran nichts.

Die Gewerkschafter aber sollten sich in dieser wichtigen politischen Auseinandersetzung auf ihre eigentliche Stärke stützen, ihre Organisation. Den passenden Ton hat die Metallgewerkschaft Numsa gleich nach den Wahlen angeschlagen: „Numsa gibt dem ANC massive Unterstützung, aber jetzt muss der ANC seine Versprechen einhalten“, stand auf dem Titel der Maiausgabe ihrer Mitgliederzeitung.

Die Autorin lebt als freie Journalistin in Hamburg.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org