Hein Möllers

„Es geht um dreihundert Milliarden Dollar. Wir sollten dafür tun, was wir können“, das gab der britische Finanzminister Gordon Brown nach dem Abschluss eines G7-Treffens Anfang Dezember seinen Kollegen mit auf den Weg nach Hongkong. Dort begann am 13. Dezember die Handelskonferenz. Sie währt bis zum 18. Dezember (nach Redaktionsschluss).

Die Handels- und Finanzminister aus 148 Ländern haben sich dort getroffen. Doch für ihr gemeinsames Ziel, die Liberalisierung des Welthandels, sehen viele schwarz. Es ist vorbei mit der relativ mühelosen Handelserleichterung früherer Abkommen, als von den meisten Schritten fast alle Staaten profitieren konnten. Wer jetzt weiter seine Märkte öffnet, lässt starke Konkurrenten zu, die vor einigen Jahren kaum eine Rolle spielten. Die großen Handelsmächte des Nordens blockieren sich gegenseitig mit Schuldvorwürfen. Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien treten selbstbewusst auf, finden in den Entwicklungsländern Verbündete.

Die Zeiten sind vorbei, wo die Europäer und Nordamerikaner mit wohl gesetzten Worten über Armut, Entwicklung und vom Segen des Freihandels sprechen konnten – und ihre Interessen durchsetzten. Sie setzten durch, dass die Zölle auf Autos und Maschinen und Kommunikationstechniken sanken. Denn das sind Produkte, die Europäer und Nordamerikaner verkaufen wollen. Weltweit. Doch sie sperrten sich, die Zölle und Subventionen zum Schutz europäischer Milch und nordamerikanischen Getreides zu senken. Das sind Produkte, die Asiaten, Afrikaner oder Lateinamerikaner kostengünstiger produzieren können und gerne weltweit vermarkten möchten.

Noch immer erheben die Industrieländer auf Produkte aus Entwicklungsländern viermal höhere Zölle als auf Produkte aus anderen Industrieländern. Weshalb die Länder des Südens in den zehn Jahren seit Gründung der WTO auf den Weltmärkten deutlich verloren haben. Nicht einmal in der Landwirtschaft verzeichnen sie Zuwächse, nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre Bauern subventionieren und deren Überschüsse mit Exportbeihilfen fördern.
Oder wie die Unctad in ihrem Entwicklungsbericht 2003 den Europäern ins Stammbuch geschrieben hat: „Die Industrieländer halten es der Mühe wert, drei bis vier Prozent ihrer Erwerbsbevölkerung von den Negativfolgen der instabilen und tendenziell sinkenden Preise bei Grunderzeugnissen zu stützen, lehnen jedoch analoge Schutzinstrumente für siebzig bis achtzig Prozent der Bevölkerung der weit ärmeren Entwicklungsländer ab, die für ihren Lebensunterhalt auf die Landwirtschaft angewiesen sind.“
Bisher jedenfalls haben es die Industrieländer stets geschafft, das die Entwicklungsländer die Verträge am Ende unterschrieben. Bis vor zwei Jahren. Da ließen die Entwicklungsländer im mexikanischen Touristenort Cancun die WTO-Konferenz platzen.
Dazu soll es diesmal nicht kommen. Darin sind sich alle Seiten weitgehend einig. So zeichnet sich am dritten Tag der WTO-Konferenz ein Entwurf für die Ministererklärung ab, der so vage formuliert ist, dass er zwar keine ernsthaften Kontroversen auslösen wird, allerdings auch keine Bewegung.

Die Konferenz wird von Nichtregierungsorganisationen kritisch begleitet. Sie werten die Gestaltungsmöglichkeiten der Konferenz unterschiedlich. Während katholische Verbände um die internationale Caritas die Verhandlungsrunde grundsätzlich begrüßen, vertreten Organisationen wie attac oder das Forum on the Global South die Gegenposition; sie sehen allein im Scheitern der Konferenz einen Erfolg.

Andere wie die britische Oxfam sehen Möglichkeiten, die Verhandlungen mit Regelungen für einen fairen Welthandel zu einem Ende zu bringen, eventuell in einer verlängerten Runde, worauf auch Gruppen wie ActionAid Internation setzen. Sie plädieren für einen Verhandlungsstopp, um neue Vorschläge und Angebote für eine Entwicklungsrunde, die den Namen verdient, zu erarbeiten.

Allen diesen Gruppen gemeinsam aber ist die Priorität, mit der sie einem gerechten Handel den Vorrang vor dem freien Handel geben. Wer von den Entwicklungsländern mehr Eigenverantwortung fordere, müsse ihnen auch Gestaltungsmöglichkeiten geben. Diese werden ihnen aber durch den offenen Markt genommen.

Sie verweisen darauf, dass die Europäische Union von ihren Anfängen als Wirtschaftsgemeinschaft an knapp vierzig Jahre gebraucht hat, um die innergemeinschaftlichen Zölle zu harmonisieren und abzuschaffen. Deshalb fordern viele der Nichtregierungsorganisationen eine Entschleunigung des Liberalisierungsprozesses.
„Der Norden muss das Recht der Entwicklungsländer anerkennen, das Tempo der Liberalisierung selbst festzulegen. Der gesamte Rahmen für Verhandlungen über Industriezölle muss neu gesetzt werden. Andernfalls sind die Aussichten für eine industrielle Entwicklung des Südens düster.“ Martin Khor vom Third World Network.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org