Hein Möllers

Immerhin – man konnte sich auf die Uhrzeit einigen. Nahezu alle Redner auf vierzehntägigen Klimakonferenz in Kopenhagen Anfang Dezember legten sich fest: Es ist fünf vor Zwölf. Mehr Konsens war allerdings nicht.

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Die Staaten der Welt konnten sich nicht darauf einigen, den Empfehlungen der Wissenschaftler zu folgen und sich verbindlich zu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen soweit zu begrenzen, dass sich die Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts nicht weiter als bis um zwei Grad aufheizt.

Der zweiwöchige Verhandlungsmarathon schloss mit einer ergebnislosen Sitzung. Am Ende stand eine Absichtserklärung, die von 30 Ländern hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und im Plenum der 192 Vertragsstaaten lediglich „zur Kenntnis genommen“ wurde.

Die USA sagten: Wir interessieren uns für uns selbst, nicht für die Welt. Die Schwellenländer hielten an ihrer Position fest: Wir wollen wachsen und sitzen immer noch der falschen Vorstellung auf, das ginge am besten mit Kohle, Öl und Gas. Die Europäische Union zeigte sich rat- und hilflos: Wir wissen nicht mehr, was wir wollen, wir haben keine gemeinsame Stimme mehr. Wir brauchen erst einmal eine Supervision, bevor wir handeln können. Die vom Klimawandel wohl am stärksten betroffenen Entwicklungsländer wollten sich nicht von einem Abkommen, an dem sie nicht beteiligt waren, über den Tisch ziehen lassen: Wir haben bei der Welthandelsorganisation WTO und in Kopenhagen gelernt, unsere Stimme hörbar zu machen. Das nächste Mal werden wir mutiger sein.

Dabei haben sich die Entwicklungsländer, voran die afrikanischen Staaten, noch am stärksten bewegt. Sie haben zum Endspurt des Gipfels ihre Forderungen an die Industriestaaten zurückgeschraubt, um einen Weg für einen Kompromiss freizumachen.

Die afrikanischen Staaten waren erstmals mit einer gemeinsamen Position zu einer Weltkonferenz angereist. Delegationsführer war der äthiopische Premierminister Meles Zenawi. Er sagte bei der Abreise: „Wir wollen starke Position in den Verhandlungen beziehen.“ Sollten die Industriestaaten nicht bereit sein, ihre Emissionen deutlich zu vermindern, werde man aus den Verhandlungen aussteigen. „Wir werden niemals ein Abkommen akzeptieren, das die Klimaerwärmung nicht auf ein unvermeidbares Minimum begrenzt, egal was uns zur Entschädigung und zur Hilfe versprochen wird.“

So zeigte man sich bei Finanzierungsfragen flexibler, als mancher erwartet hatte. Abdoulaye Wade vom Senegal wies darauf hin: „Es kommen immer astronomischere Summen auf den Tisch, ohne dass solche Versprechen eingehalten würden.“ Es wäre schon ein großer Sprung nach vorn, wenn all die Gelder, die auf Gipfeln zugesagt wurden, auch freigegeben würden.

Die lange vorbereitete Konferenz wirkte wie ein improvisiertes Laientheater kopfloser Provinzfürsten mit Hinterzimmergeschacher, destruktiver Blockadepolitik und planlosem Aktionismus.

Dabei ging es um ganz komplexe Themen und Eigeninteressen, die einvernehmlich gelöst werden mussten, Es ging nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Exportförderung und Wettbewerb, um Entwicklungspolitik, Sicherheitspolitik und viele Milliarden, also auch um Haushaltspolitik.

Verhandelt wurde jedoch im Stil der alten Diplomatie des vergangenen Jahrhunderts. Da hielten sich Delegierte an eine Verhandlungsstrategie, bis zum Schluss immer noch einige Karten in der Hinterhand zu halten. Und dann wurde das Spiel abgebrochen. Zu viele Staaten sahen sich nur noch als Statisten.

Warnung vor Alleingängen gab es rechtzeitig. Weil sich die Vertreter von 77 Schwellen- und Entwicklungsländern von den Industriestaaten übergangen fühlten, verließen sie geschlossen den Verhandlungssaal.

Umsonst die Warnung. Der Abschlusstext wurde von US-Präsident Obama nach Gesprächen mit den Chinesen bei einem Treffen mit den großen Schwellenländern abgesegnet. Die hilflosen Europäer waren da schon nicht mehr mit von der Partie.

Was nun? Jetzt wird auf den nächsten Gipfel verwiesen, auf Mexiko Ende 2010, auf die Vorbereitung dazu Mitte des Jahres in Bonn. Man trifft sich, wie man sich seit der ersten Klimakonferenz in Toronto immer wieder getroffen hat. Die Erkenntnisse wurden dort bereits weitgehend vorgetragen. Das war 1988. Seither sind die Emissionen weltweit um 42,4 Prozent gestiegen. Es ist längst später als fünf vor Zwölf.

Bezugsbedingungen
Einzelheft: EUR 6,00 (zzgl. Versandkosten)
Jahresabonnement In- und Ausland: Privatpersonen: EUR 35,00; Institutionen und Förderer EUR 50,00
Luftpostzuschlag: EUR 8,00

Ein Abonnement umfasst mindestens ein Jahr (6 Ausgaben). Nach Ablauf eines Jahres kann es jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Herausgeber
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Str. 116, D-53227 Bonn
Tel.: 0228 - 464369; Fax: 0228 - 468177
E-Mail: issa@comlink.org, Internet: www. issa-bonn.org