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Nr.6-2009 |
„Korruption in Angola ist mehr als weit verbreitet“, sagt der angolanische Journalist Rafael Marques. „Sie betrifft alle Schichten der angolanischen Gesellschaft von oben nach unten.“ Im November 2009 hat Marques, der für seine Kritik am System dos Santos des öfteren im Gefängnis saß, eine Website gegen Korruption in Angola lanciert: „Maka – Anti-Corruption Watchdog“. Das Kimbundu-Wort „maka“ steht für komplexe Probleme. |
Nach Artikel 65 der angolanischen Verfassung „ist der Präsident der Republik für Taten während der Ausübung seiner Pflichten nicht haftbar, mit Ausnahme in Fällen von Bestechung oder Hochverrat am Vaterland“. Einige Anwälte meinen zwar, Bestechung sei nach angolanischem Recht nicht definiert und die Bestimmungen zum Hochverrat nicht auf den Präsidenten anwendbar, doch Angola hat – neben den Konventionen gegen Korruption der UN und der Afrikanischen Union – das SADC-Protokoll gegen Korruption unterzeichnet und es in nationales Recht integriert. Der Präsident sieht sich aber von der Verfassung von jeglicher Haftbarkeit freigestellt und kann tun, was ihm gefällt. Seine Laune ist Gesetz und die Anwälte der regierenden MPLA interpretieren die Gesetzesbrüche des Präsidenten als Akt der Souveränität oder als Demonstration der politischen Weisheit ihres Anführers. Die 30-jährige Regentschaft von José Eduardo dos Santos ist in zweierlei Hinsicht erfolgreich gewesen: Erstens in der Anhäufung maßlosen Reichtums, über dunkle Kanäle und Straffreiheit, durch die Präsidentenfamilie, dem geschlossenen inneren Kreis von Regierung, Generälen der angolanischen Streitkräfte, hohen Offizieren der nationalen Polizei, den Eliten der MPLA und ausländischen Partnern. Zweitens in der absoluten Kontrolle der politischen, ökonomischen und sozialen Macht durch ein Netzwerk der Korruption, abgesichert durch Repression. Die anhaltenden Gesetzesbrüche von Mitgliedern der Regierung und öffentlich Bediensteten betreffen ins Besondere die Missachtung des Gesetzes über Verbrechen im Staatsdienst („Lei dos Crimes Cometidos por Titulares des Cargos de Responsabilidade“) und der „Disziplinarvorschriften für öffentliches Management“. Diese Gesetze untersagen den Funktionären eindeutig die Ausübung von Staatsgeschäften zum persönlichen Vorteil über eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeit hinaus. Mehrere Bürger haben mit mir über dieses Thema gesprochen, die Gesellschaft scheint aber allgemein noch nicht darauf vorbereitet zu sein, mit der Wahrheit fertig zu werden. Auf Enthüllungen reagieren manche eher mit Beleidigtsein oder gar Feindseligkeit, was eine Folge der allgemeinen Korruption und nicht der Angst vor Repressionen ist. Obwohl die Plünderung des öffentlichen Wohlstands bekannt ist, gibt sich ein großer Teil der Gesellschaft der Illusion hin, die alltägliche Korruption sei ein Akt der Gutmütigkeit der Mächtigen. „Sie plündern, erlauben den anderen aber auch, ihren Teil zu plündern.“ Dies scheint die Rechtfertigung beim aufgeklärteren Teil der Gesellschaft zu sein. Die Angst, die so oft als Erklärung für die Lähmung der Gesellschaft heraufbeschworen wird, ist lediglich die Angst, den Besitz oder die Vorteile zu verlieren, die durch Geschäfte über institutionelle, parteipolitische oder familiäre Beziehungen erreicht werden sollen. FESA und das präsidiale Gesetz Nach den Bestimmungen für gemeinnützige Vereinigungen wird der gemeinnützige Status nur „philanthropischen oder humanitären Vereinen, oder von privaten Individuen gegründeten Hilfs- und Bildungsinstitutionen, deren Empfänger Bewohner eines bestimmten Ortes sind und welche nicht vom Staat verwaltet werden“, gewährt. Der 1996 vom Präsidenten gegründeten FESA den Status einer gemeinnützigen Institution zu verleihen, verletzt daher die Verordnungen, die lediglich für privat gegründete Institutionen gelten sollten. Der Präsident ist keine private Körperschaft. Als Vorsitzender der FESA und damit der höchsten Autorität der Stiftung hat der Präsident u.a. die Macht, den Treffen des Treuhandkomitees vorzusitzen, die Mitglieder eben dieses Komitees zu benennen, Meetings einzuberufen, den Präsidenten und Vizepräsidenten der Stiftung zu bestimmen und wieder zu entlassen, „die Vermögensveräußerungen der Stiftung zu beschließen“. Vom moralischen und rechtlichen Gesichtspunkt aus darf der Staatspräsident keine privatwirtschaftlichen Funktionen ausüben. Wenn dies schon Parlamentariern und Richtern außerhalb ihrer Lehrtätigkeiten untersagt ist, so gilt das erst recht für den Präsidenten als Inhaber des höchsten Staatsamtes. Außerdem ist der Präsident in Angola eine exekutive Instanz, er ist Regierungschef, und als solcher sollte er zumindest das rechtliche Regelwerk, das für Mitglieder der Regierung gilt, respektieren, vor allem das Gesetz zu Verbrechen im Staatsdienst. Auch wenn dieses Gesetz dem Buchstaben nach nicht für den Präsidenten der Republik gilt, sein Geist legt nahe, dass dos Santos es als Mitglied der Regierung befolgen sollte. Das Gesetz verbietet den Gebrauch von öffentlichen Ämtern für persönliche Vorteile und die Vermischung von privaten und öffentlichen Rollen. Der gesunde Menschenverstand hätte dos Santos davon überzeugen müssen, die Stiftung nicht während seiner Amtszeit als Staatspräsident zu gründen. Die bloße Beschaffenheit der Stiftung steht im Widerspruch zum staatsmännischen Verhalten, das von einem Präsidenten erwartet wird, und läuft der vorgesehenen Trennung von staatlicher Macht und Privatinteressen zuwider. Die FESA-Statuten sehen u.a. „technische Hilfe für öffentliche und private Institutionen“ und die Unterstützung bei der Gründung von „privaten Wirtschaftsunternehmen, in denen die Stiftung Teilhaberin wird, vor. Dies ist bereits mit großem Erfolg passiert. Die Unternehmensbeteiligung von FESA in privatwirtschaftlichen Firmen, bei der keine klare Linie zwischen privaten und staatlichen Bereichen gezogen wird, macht den Präsidenten der Republik zum Repräsentanten von wirtschaftlichen Interessen einer privaten Vereinigung, in der das lokale auf das internationale Kapital trifft. Dos Santos hat Regierungs- und Parlamentsangehörige in das Management von FESA gebracht hat. Die Folgen dieser gegen das Gesetz verstoßenden Entscheidung korrumpiert die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Dies demonstriert ein Blick auf die Managementstrukturen von FESA und ihrer sportlichen Zweigstelle, dem Santos-Fußballclub: Manuel Vicente, der Konzernchef des staatlichen Ölunternehmens Sonangol, verstößt gegen den „Disziplinarcode für öffentliches Management“, indem er als stellvertretender Vorstandsvorsitzender von FESA eine privatwirtschaftliche Tätigkeit betreibt. Auf der anderen Seite ist Sonangol als staatliche Firma Mitglied der Generalversammlung der FESA, einer der Hauptspender der Stiftung und Partner in FESAs Investmentarm Suninvest beim Empreendimentos Miramar-Projekt in Luanda. Dabei handelt es sich um einen im Aufbau befindlichen Hochhauskomplex in der Nähe des Alto das Cruzes-Friedhofs mit einem 5-Sterne-Hotel Intercontinental, dem größten Kasino des Landes und drei Hochhäusern mit den teuersten Wohnungen, die zur Zeit auf dem Markt sind. Sonangol hält 43 Prozent der Anteile, Suninvest 40 Prozent und das ausländische Unternehmen, das mit dem Bau des Projektes beauftragt ist, die Nankwing Rainbow Company, besitzt die restlichen 17 Prozent. Dies wirft die Frage auf, wer die Millionen von Dollar, die für die Errichtung dieses Projekts benötigt werden, bezahlt? Woher bekommt Suninvest seine Geldmittel? Oder deckt Sonangol alle Kosten und bietet Suninvest Anteile an? Diese Informationen sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Es gibt eine einfache Erklärung dafür, dass die Mitglieder der Regierung, die MPLA-Abgeordneten, Militärführer und Polizei voll hinter dem Handeln des Präsidenten stehen: Sie tun, was der Präsident will, sie selbst damit straffrei handeln können. So ist z.B. Manual Vicente als Konzernchef von Sonangol für seine privatwirtschaftlichen Geschäfte, etwa die Sadissa, die an Millionengeschäften mit der Regierung beteiligt sind, nicht bestraft worden. Das gleiche kann über Manuel Rabelais gesagt werden. Der Informationsminister ist geschäftsführender Direktor von verschiedenen Unternehmen, von denen einige Dienstleistungen an staatliche Pressekanäle anbieten. Abgesehen davon, dass er Kanal 2 des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TPA an die Kinder der Präsidenten vergeben hat, bricht Manuel Rabelais auch bewusst das Gesetz, indem er Tchizé dos Santos, eine Tochter des Präsidenten, als Interimsdirektorin vonr TPA behielt. Sie ist zugleich Geschäftsführerin von Semba Comunicação und somit für den Inhalt von TBAs Kanal 2 verantwortlich. Entgegen den Vorschriften zur Trennung öffentlicher wie ein privater Ämter hat sie also eine doppelte Rolle als Staatsbeamtin und als Hauptversorgerin der privatwirtschaftlichen TBA. Welche Möglichkeiten lässt dies der Aufsichtsrolle des Staates? Verschiedene weitere Minister, Vizeminister und Abgeordnete und Mitglieder des Politbüros der MPLA sitzen entgegen den Rechtsvorschriften in den FESA-Strukturen bzw. im der Stiftung angeschlossenen Santos-Fußballclub. Der kommerzielle Erfolg gehört laut Website zu den Hauptzielen dieses Vereins, wobei der „beste und einfachste Weg“ gesucht wird, „um Kapital durch das international bekannte Modell des 'business-club' zu akquirieren.“ Illegale Einflussnahme Nach aktuell geltendem Recht können die monetären und materiellen Beiträge dieser Firmen an die FESA als Akt der Korruption definiert werden, zumal sie direkte oder indirekte Geschenke an den Präsidenten als höchstem Staatsbeamten beinhalten, der als Vorsitzender des Ministerrats die Macht besitzt zu entscheiden, wem relevante Staatsaufträge zugesprochen werden. In 30 Jahren an der Macht erhielt José Eduardo dos Santos nie ein demokratisches Mandat als Präsident. 1979 durch die MPLA zum Präsidenten der Republik ernannt, gewann er bei den ersten und einzigen angolanischen Präsidentschaftswahlen 1992 keine absolute Mehrheit. Die vorgeschriebene zweite Runde der Wahlen hat nie stattgefunden. Sein momentanes Verhalten entzieht ihm jede politische oder moralische Legitimität zur Fortführung seines Amtes. Seit Bestechung als korrupter Akt definiert wurde, sollten sich Bürger selbstständig organisieren und alle rechtlichen, zivilen und politischen Wege sondieren, um eine unabhängige Überprüfung der FESA-Aktivitäten einzufordern, zumal es genug Indikatoren dafür gibt, dass gerichtlich gegen Präsident dos Santos vorgegangen werden kann. Die Gesellschaft braucht dringend eine Debatte über die Möglichkeiten, Legitimität, Ehre und Autorität des Präsidentenamtes wiederherstellen zu können. Stellung gegen politische Verantwortungslosigkeit, Straffreiheit und Korruption zu beziehen, welche die Aussichten der Angolaner auf eine bessere, gemeinsame Zukunft berauben, ist ein Akt, der in Einklang mit der Verfassung und den Hoffnungen auf eine moralischere Gesellschaft steht. Der Autor ist angolanischer Journalist und Schriftsteller, der für seine Reportagen über Menschenrechtsverletzungen mehrfach ausgezeichnet wurde. Der hier übersetzte und zusammengefasste Text findet sich auf seiner Website Maka – Anti-Corruption Watchdog: http://makaangola.com/.
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