Ein hoher Sieg des amtierenden Präsidenten Armando Emilio Guebuza war bei den Präsidentschaftswahlen in Mosambik am 28. Oktober 2009 allgemein erwartet worden. Mit über 75 Prozent der Wählerstimmen fiel er noch deutlicher aus als erwartet. Der vermeintliche Hoffnungsträger vieler junger Mosambikaner, Daviz Simango, blieb – mit 8,6 Prozent weit abgeschlagen – dagegen hinter den Erwartungen seiner Anhänger zurück. Der langjährige Oppositionsführer Afonso Dhlakama verlor mit 16,4 Prozent deutlich an Boden, behauptete sich aber an zweiter Position.

Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzparlamentswahlen in Mosambik waren von hohen Erwartungen verschiedener Seiten gekennzeichnet. Die Ergebnisse sind vor allem ein Beleg für die einflussreiche Rolle der Frelimo in Staat und Gesellschaft. Im Vorfeld der Wahlen gab es drei wesentliche Diskussionspunkte: Wird die Frelimo im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen, mit der sie die Verfassung verändern kann, und Präsident Guebuza noch eine weitere Amtszeit ermöglichen? Oder kann die Opposition die hohe Zahl der Nichtwähler mobilisieren und womöglich einen Achtungserfolg gegenüber der Frelimo erringen? Kann insbesondere der Shooting Star der neuen Oppositionspartei MDM (Movimento Democratico de Moçambique), Daviz Simango, gegenüber Guebuza einen Achtungserfolg erzielen? Das Interessante an der Vorwahldiskussion in den Medien war, dass sie stark von den demokratieoptimistischen Hoffnungen der jungen urbanen Elite geprägt war. Diese Menschen wurden von der politischen Realität enttäuscht.

Im neuen Parlament, das sich voraussichtlich Ende Februar 2010 konstituieren wird, hat die Frelimo mit 151 von 250 Mandaten künftig eine verfassungsändernde Mehrheit, die Renamo ist mit nur noch 51 Mandaten deutlich geschwächt und die MDM verpasst mit acht Mandaten sogar den Fraktionsstatus, für den elf Mandate nötig gewesen wären. Eine Stärkung der Rolle des Parlamentes im demokratischen Prozess ist daher nicht zu erwarten. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Frelimo ihre verfassunggebende Mehrheit nutzt, um Präsident Guebuza einen weitere Amtszeit zu ermöglichen. Der MDM wiederum wird es schwer fallen, die für ihr politisches Überleben notwendige überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten, zumal sie ohne Fraktionsstatus nur eine eingeschränkte Durchsetzungskraft haben wird. Ohne Fraktionsstatus haben Parlamentarier nur begrenzte Rechte (Redezeit, Ausschussmitgliedschaften, parlamentarische Anfragen, Räumlichkeiten).

Die zum ersten Mal gewählten Provinzparlamente, in denen die Frelimo durchweg Mehrheiten errungen hat, werden mangels politischer Kompetenzen einstweilen noch keine wesentliche politische Rolle spielen. Beobachter hatten auf einen möglichen Wahlerfolg der MDM in der Provinz Sofala gehofft, doch auch dies erwies sich als Illusion.

Friedliche Wahlen – nachgewiesene Unregelmäßigkeiten
Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei rund 45 Prozent und damit deutlich über der Wahlbeteiligung 2004 (36 Prozent).1 In Mosambik wird der Gruppe der Nichtwähler eine wichtige Bedeutung beigemessen, da die Wahlbeteiligung seit den ersten freien Wahlen sukzessive gesunken war und man die Legitimationsgrundlage der Frelimo-Regierung dadurch schwinden sieht. Glaubt man den Zahlen, dann hat die Frelimo 2009 besser mobilisiert als 2004, und die Opposition konnte die Nichtwähler nicht für sich mobilisieren. Die hohe Zahl an absichtlich ungültig abgegebenen Stimmzetteln, d.h. Stimmzetteln ohne Kreuz, ist sicher ein Hinweis auf unzufriedene Wähler, möglicherweise frustriert durch den Ausschluss der MDM in den meisten Provinzen Mosambiks.

Trotz Bedenken mancher Beobachter im Vorfeld sind die Wahlen insgesamt friedlich verlaufen. Allerdings kam es offensichtlich zu deutlichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess: Beobachter haben auf Manipulationen wie das Ungültigmachen von Stimmzetteln mit Oppositionsstimmen und durch mit manipulierten Wahlzetteln aufgefüllte Wahlurnen hingewiesen.

Dass es zu Wahlbetrug kam, wurde sogar von der Nationalen Wahlkommission bestätigt. Der Sieg der Frelimo und Präsident Guebuzas ist so überwältigend, dass die genannten Unregelmäßigkeiten vom Gesamtergebnis her gesehen keinen Unterschied machen. Dass zum wiederholten Male Fälle von systematischem Wahlbetrug nicht vermieden werden konnten, verweist aber auf ein anhaltendes Demokratiedefizit in Mosambik.

Teile der Opposition ausgeschlossen
Die größten Illusionen verschwanden bereits vor der Wahl, denn die MDM sowie weitere kleinere Parteien wurde von der Nationalen Wahlkommission CNE ganz oder teilweise von den Wahlen ausgeschlossen. Die MDM durfte aufgrund unvollständiger Registrierungsunterlagen lediglich in vier der dreizehn Provinzen (neben den 10 Provinzen des Landes die Wahlprovinz Maputo-Stadt sowie die Wahlregionen „Afrika“ und „Rest der Welt“) zur Parlamentswahl antreten.

Ein wirklich starkes Ergebnis der MDM auf nationaler Ebene war seither ausgeschlossen. Die Vermutung vieler Beobachter, dass hier ein Foul Play der Regierung vorlag, konnte aufgrund der mangelnden Transparenz der Arbeit der Wahlkommission jedoch nicht wirklich belegt werden. Es gilt unter Regierungskritikern allerdings als „common sense“, dass die Frelimo die staatlichen Institutionen so durchdrungen hat, dass diese zu ihren Gunsten die Geschicke des Staates lenken. In dieses Bild passt nicht nur die Entscheidung der Wahlkommission, sondern auch die Bestätigung der CNE-Entscheidung durch den Verfassungsrat.

Erst im vergangenen April hatte Präsident Guebuza einen ihm nahe stehenden neuen Präsidenten des Verfassungsrates und neue Vorsitzende der höchsten Gerichte ernannt. Demgemäß hat es niemand überrascht, dass der Verfassungsrat die Entscheidungen der CNE bestätigte. Andererseits wurde zunehmend offensichtlich, dass gerade die MDM doch recht unprofessionell agierte: Die eingereichten Registrierungsunterlagen waren tatsächlich mangelhaft, und die Betrugsvorwürfe gegen die CNE konnten nicht durch entsprechende Unterlagen bekräftigt werden. Konnte die neue Oppositionspartei möglicherweise den hohen Erwartungen nicht gerecht werden?

Frelimo gewinnt Renamo-Hochburgen
Die politische Vormachtstellung der Frelimo ist in den diesjährigen Wahlen vor allem dadurch gestärkt worden, dass sie mit Abstand in den bevölkerungsreichen Provinzen Zambezia und Nampula, die traditionelle Renamo-Hochburgen waren, gewann. Diese Provinzen sind politisch entscheidend, da bereits mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (90 von 250) des nationalen Parlamentes von dort kommen. Auf die Frelimo entfallen dabei 58 Mandate, auf die Renamo 32. Obwohl die Renamo die beiden Provinzen „verloren“ hat, kommen immer noch mehr als die Hälfte der 51 Renamo-Parlamentarier von dort, d.h., die Renamo konnte ihre Position als größte Oppositionspartei durch die Ergebnisse in Nampula und Zambezia sichern. Man darf daher getrost formulieren, dass der Ausschluss der MDM von den Parlamentswahlen in diesen beiden Provinzen der Renamo das politische Überleben gesichert hat.

Ebenso bemerkenswert sind die Verschiebungen im Lager der Opposition. Während die Renamo deutlich an Zustimmung verloren hat, konnte sich die MDM unter Daviz Simango als neue dritte parlamentarische Kraft etablieren. Die MDM ist in erster Linie eine Abspaltung der Renamo und kann daher traditionelle Renamo-Wähler für sich gewinnen. Die Partei bietet sich jedoch zugleich als Projektionsfläche junger Menschen in den Städten an. Diese sind vielfach von der Frelimo enttäuscht und hoffen auf eine politische Erneuerung des Landes. In Maputo-Stadt und der Provinz Sofala (Beira) konnte die MDM die Renamo tatsächlich überholen.

Wohin bewegt sich die mosambikanische Demokratie?
Die Wahlen 2009 haben die Frelimo in eine hegemoniale Stellung gebracht, da sie nun eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament besitzt. Ebenso hat sie die Wahlen zu allen Provinzparlamenten gewonnen, so dass durch diese auch kein etwaiges Gegengewicht entsteht. Die politische Opposition ist intern gespalten und schwach. Die Renamo ist weiterhin auf dem politischen Abstieg, der sich bereits bei den Lokalwahlen 2008 angekündigt hatte. Die MDM hingegen ist so schwach aus den Wahlen hervorgegangen, dass ihr politisches Überleben noch nicht gesichert ist. Wohin bewegt sich also die mosambikanische Demokratie?

Tatsächlich hat sich durch das Wahlergebnis in Mosambik nicht allzu viel verändert. Die dominante Rolle der Frelimo im politischen System, die Überlagerung von Staat und Regierungspartei, die wieder zunehmende Präsenz der Frelimo im Alltag und zugleich die zunehmende Distanz zwischen Regierung und Bevölkerung sind wesentliche Charakteristika der politischen Situation, die seit längerem existieren und jedenfalls die erste Amtszeit Präsident Guebuzas geprägt haben. Angesichts dieses Befundes treten funktionale Fragen der Wahldemokratie in den Hintergrund und andere Wesensmerkmale der Demokratie werden wichtiger, beispielsweise die Presse- und Informationsfreiheit und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten wie die Frage, inwieweit Menschen einen Beruf ergreifen können, ohne dass sie nach ihrer Parteimitgliedschaft gefragt werden. Die Spielräume für politische und gesellschaftliche Partizipation werden daher zum zentralen Maßstab für ein demokratisches Mosambik.

Die Art und Weise, wie die Wahlen 2009 durchgeführt und von der Frelimo gewonnen wurden, sind ein weiterer Beleg für den Regierungsstil Präsident Guebuzas und die zunehmend hegemoniale Position der Frelimo in Mosambik und werden daher von vielen Mosambikanern als Indiz dafür gewertet, dass die Frelimo künftig noch stärker ins Alltagsleben eingreifen wird als bisher. Es ist jedoch zu früh, um zu sagen, wie die Frelimo mit der politischen Verantwortung ihrer gestärkten Vormachtstellung umgehen wird. Sollte die Frelimo dass Wahlergebnis als Freibrief missverstehen, drohen Mosambik Probleme nach innen wie nach außen hin. Denn wie die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, ist die Regierung Präsident Guebuzas nicht wirklich populär, und angesichts der zunehmenden sozialen Unterschiede sind viele Menschen von der Frelimo regelrecht enttäuscht. Die große Popularität von Daviz Simango gerade unter jungen Menschen, aber auch die Unruhen am 5. Februar 2008, sind daher für die Frelimo wie ein Menetekel an der Wand.

Nach außen hin haben der Teilausschluss der Opposition von den Wahlen und die Selbstherrlichkeit der Frelimo im Wahlkampf Teile der Gebergemeinschaft verstimmt und Mosambik droht den Nimbus als Erfolgsmodell der Entwicklungszusammenarbeit zu verlieren. Kurzfristige Konsequenzen könnten Korrekturen im Budgethilfevolumen einzelner Geber sein. Künftig könnten kritische Beurteilungen der politischen Entwicklung Mosambiks unter den wichtigsten Gebern jedoch zum Regelfall werden. Selbst wenn die Wahlen 2009 für sich genommen keine großen Veränderungen im Land mit sich bringen, könnten sie doch der Auslöser dafür sein, dass sich der internationale Diskurs über Mosambik nachhaltig verändert.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mosambik.

Anmerkungen:

1. Das Wählerregister weist laut Aussage mosambikanischer Wissenschaftler Mängel auf, und es sei 2004 wie 2009 von einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent auszugehen. Vgl. z.B. Luis de Brito: Um análise preliminar das eleições 2009. IdeAS no. 22, IESE, Maputo 2009.

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