Angola

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1 Euro = 737,42541 Kwanza (26.03.2021)

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Im Abkommen von Alvor vom 15. Januar vereinbaren die Befreiungsbewegungen mit Portugal eine gemeinsame Übergangsregierung. Die Unabhängigkeit wird für den 11. November festgesetzt. Im März brechen in Luanda schwere Kämpfe zwischen UNITA und MPLA aus. Die Übergangsregierung wird damit funktionsunfähig. Im August ziehen sich FNLA und UNITA aus Luanda zurück. Ab Mitte Oktober kontrolliert die MPLA zwei Drittel des Landes. Südafrikanische Truppen greifen auf Seiten der UNITA vom Süden aus an. Im Norden starten Truppen aus Zaire eine Offensive. Die MPLA ruft kubanische Truppen zu Hilfe. Die südafrikanischen und zairischen Truppen werden zurückgeschlagen.

Die MPLA erklärt die Volksrepublik Angola für unabhängig. UNITA und FNLA rufen eine Gegenregierung aus, die international nicht anerkannt wird.

Nach Meinungsverschiedenheiten um die Ausrichtung der Partei kommt es am 27. Mai zu einer Demonstration für den angolanischen Innenminister Nito Alves. Alves wendet sich gegen die blockfreie, unabhängige Linie Netos und will Angola fest mit der Sowjetunion liiert sehen. Die MPLA spricht von einem Putschversuch und nutzt die Zerschlagung der "Poder Popular"-Strukturen zu einer Säuberubgsaktion innerhalb der Partei, bei der je nach Schätzungen von Historikern zwischen 10.000 und 80.000 Menschen gestorben sind. Bis heute wird dieses Massaker tabuisiert.

In den folgenden anderthalb Jahrzehnten erlebt Angola einen Stellvertreterkrieg, in dem die Regierung aus der Sowjetunion und die UNITA von den USA massive Unterstützung erhalten. Auf Seiten der Regierung kämpfen kubanische Truppen, auf Seiten der UNITA südafrikanische Truppen. Südafrika startet Anfang der 80er Jahre mehrere Großoffensiven und hält den Süden Angolas bis zum 15. Breitengrad unter Kontrolle.

Am 10. September stirbt Angolas erster Präsident António Agostinho Neto im Alter von nur 56 Jahren in Moskau.

Schwere Niederlagen der südafrikanischen Truppen und die Veränderung der politischen Großwetterlage (Ende des West-Ost-Konfliktes) führen im Dezember zum Abkommen von New York. Es bietet erstmals eine fundierte Möglichkeit, aus der Eigengesetzlichkeit des Krieges auszubrechen. Es wird der Abzug der südafrikanischen und kubanischen Truppen aus Angola vereinbart.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen beginnen die internen Konfliktparteien im April neue Friedensgespräche.

Im Abkommen von Bicesse vereinbaren MPLA-Regierung und UNITA einen Waffenstillstand und die Einführung einer Mehrparteiendemokratie. Die Verfassung wird dementsprechend geändert und der Staat in Republik Angola umbenannt.

Im September finden Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen statt. Der Wahlverlauf findet internationale Anerkennung. Savimbi unterliegt als Präsidentschaftskandidat der UNITA, lässt sich jedoch auf die notwendige Stichwahl nicht mehr ein. Noch in der Wahlnacht brechen die Kämpfe erneut mit unerhörter Gewalt aus. Die Kontrahenten versuchen in den Folgejahren mit militärischen Mitteln die Oberhand zu gewinnen.

Unter internationalem Druck vereinbaren die Parteien in Lusaka die Demobilisierung und Bildung einer Koalitionsregierung.

Diese Regierung der Nationalen Einheit (GURN) kommt zustande. Savimbi weigert sich jedoch, seinen Platz in Lusaka einzunehmen, da er um seine Sicherheit fürchtet.

Der Krieg, aus Öl- (Regierung) und Diamantengeschäften (UNITA) finanziert, geht unvermindert weiter. Die Friedenbemühungen gelten als gescheitert, die letzten Blauhelme ziehen ab.

Im Februar wird Savimbi im Gefecht getötet. Der militärische Flügel der UNITA gibt auf. Im März kommt es zum Waffenstillstand. Das Lusaka-Abkommen von 1994 wird umgesetzt. Die Demobilisierung beginnt. Die Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen kehren zurück.

Anfang des Jahres wird die Demobilisierung erfolgreich abgeschlossen. Wahlen werden für Ende 2004 geplant.

Nach mehrmaligem Verschieben der Wahlen können die Angolaner*innen am 5. und 6. September 2008 erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein neues Parlament wählen. Die als "allgemein frei und fair" eingestuften Wahlen gewinnt die MPLA deutlich vor der UNITA.

Die Nationalversammlung billigt am 21. Januar eine neue Verfassung, die das provisorische Grundgesetz von 1991 ablöst. Die neue Verfassung tritt am 5.2.2010 in Kraft. Neu geregelt wird u.a. das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten, der künftig nicht mehr direkt vom Volk, sondern über die Liste einer Partei im Rahmen der Parlamentswahlen gewählt wird. Neu ist auch die Abschaffung des Amtes des Premierministers und die Schaffung des Postens eines Vize-Staatspräsidenten, der den Präsidenten als Chef der Exekutive unterstützt.

Im März werden in Lubango über 3000 Familien mit Bulldozern aus ihren Häusern vertrieben. Die Menschen müssen neuen Infrastrukturprojekten und Landansprüchen der Elite weichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das brutale Vorgehen der Behörden. Bereits 2009 sind in Angola 15.000 Menschen mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben worden.

Inspiriert von den Aufständen in den arabischen Staaten Nordafrikas ruft im März eine anonyme Gruppe von Oppositionellen für den 7. März zu einer Demonstration gegen Staatspräsident dos Santos auf. Die MPLA reagiert nervös und versucht, einen Aufstand im Keime zu ersticken. In den Folgemonaten kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Jugendlichen, die sich über soziale Medien vernetzen. Die Regierung geht mit zunehmender Härte und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften gegen die Demonstranten vor. Auch die unabhängigen Medien sind von der Repression betroffen.

Der Journalist Rafael Marques de Morais hat im November gegen hohe Generäle Strafanzeige gestellt. Sie sind Anteilseigner von Privatunternehmen im Diamantenbergbau. Er wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Bei erneuten Demonstrationen in Luanda im März wird der Generalsekretär der Oppositionspartei Bloco Democrático von bewaffneten Milizen zusammengeschlagen.

Anfang April 2012 hat sich mit der Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral (CASA-CE) eine neue Parteienkoalition unter Abel Espalanga Chivukuvuku gegründet, der zuvor als langjähriges Mitglied der Unita zurückgetreten war. Chivukuvuku gehört zu den charismatischen Persönlichkeiten der angolanischen Politik. Sein Rücktritt aus der Unita ist seit dem Tod ihres Präsidenten Jonas Savimbi vor zehn Jahren der härteste Schlag für die frühere Rebellenorganisation. Dem neuen Bündnis hat sich auch der bekannte Journalist Wiliam Tonet angeschlossen.

Bei den Wahlen am 31. August wird Präsident dos Santos im Amt bestätigt. Die MPLA gewinnt deutlich, bleibt aber mit knapp 72 Prozent 10 % unter ihrem Ergebnis von 2008. Die Unita kann ihren Stimmenanteil mit 18,7 % nahezu verdoppeln, drittstärkste Kraft wird mit 6 % die Parteienkoalition CASA-CE. Die ersten Kommunalwahlen des Landes sind für 2013 oder 2014 geplant, werden aber immer weiter verzögert.

Anfang Februar werden Tausende Familien aus dem Stadtteil Cacuaco in Luanda vertrieben. Hunderten weiteren, die sich noch in der Gegend befinden, droht ebenfalls die Zwangsräumung. Am 9. April haben Massenvertreibungen ohne Vorankündigung in Menongue, Provinzhauptstadt von Kuando Kubango, zu heftigen Protesten geführt. Im Laufe des Jahres kommt es zu weiteren Zwangsvertreibungen.

Die Spannungen im Land steigen, nachdem die Unita im März Strafanzeige wegen Wahlbetrugs und Machtmissbrauch durch Präsident dos Santos eingereicht hat. Unita-Führer Samakuva übersteht im März ein mutmaßlich als Autounfall getarntes Attentat unverletzt.

Im April werden neue Banknoten des Kwanza eingeführt. Die Benzinpreise sind im Monat davor um über 100 Prozent gestiegen.

Im Süden herrscht seit Jahresbeginn eine Dürre, die sich zu einer Hungerkatastrophe ausweitet. Die Dürre zerstört zigtausend Ackerflächen in fünf Südprovinzen. Im Verlaufe des Jahres sind insgesamt 1,8 Mio. Menschen in zehn Provinzen von Hungersnot betroffen.

Im Internet verbreitete Videos belegen immer wieder Gewalt und Repression der Behörden. Ein im August veröffentlichtes Video dokumentiert Übergriffe und Misshandlungen von Strafgefangenen durch Gefängniswärter und Polizisten. Die Menschenrechtsorganisation Mãos Livres berichet, Belege über Todesschwadronen in Gefängnissen zu haben.

Im November muss die Regierung zum ersten Mal Verantwortung für den Tod von Aktivisten übernehmen, nachdem ein vertraulicher Untersuchungsbericht des Innenministeriums an die Presse gelangt ist. Der Bericht belegt, dass der Staatssicherheitsdienst Luandas (SINSE) die beiden Aktivisten António Alves Kamulingue und Isaías Sebastião Cassule hingerichtet hat, die im Mai 2012 bei einer Protestdemonstration verschleppt worden waren und seither als "spurlos verschwunden" galten. Gegen vier SINSE-Agenten wird ein Strafverfahren eingeleitet. Präsident dos Santos sieht sich genötigt, sowohl den Chef des Geheimdienstes als auch seinen Stellvertreter zu entlassen.

Für seine Verdienste im Kampf gegen Korruption erhält der Journalist und Menschenrechtler Rafael Marques den diesjährigen "Integrety Award" von Transparency International.

Die Regierung beschließt Ende November ein weitreichendes Verbotsverfahren gegen 194 religiöse – vornehmlich kleine christliche; aber auch islamische – Gruppierungen. Laut Kultusministerin Rosa Cruz e Silva richtet sich das Verbotsverfahren gegen „im Widerspruch zu Gewohnheiten und Sitten der angolanischen Kultur“ stehende Sekten, insbesondere die der evangelikalen Kirchen. Außerdem sollen diese Verbote das Hexenwesen und die illegale Migration eindämmen. Insbesondere die etablierten Kirchen des Landes fühlen sich schon lange durch die wie Pilze aus dem Boden schießenden evangelikalen Kirchen und Sekten bedroht. Bisher haben nur 83 Gruppen, ausschließlich christliche Kirchen, eine Registrierung erhalten, hunderte von Anträgen wurden abgelehnt, darunter auch der Antrag der Islamischen Gemeinde Angolas (COIA). In der ausländischen Öffentlichkeit, vor allem in islamischen Ländern, wird davon gesprochen, dass zum ersten Mal ein Land den Islam verbiete.

Im Januar übernimmt Angola die Präsidentschaft der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen. Seitdem hat sich die Lage der Region deutlich verbessert, da unter anderem mit ökonomischen und politischen Sanktionen der zugehörigen Staaten gegen bewaffnete Rebellen vorgegangen wird.

Anfang Februar wird Queirós Anastácio Chilúvia in Luanda verhaftet. Der Redakteur von Rádio Despertar, einem Sender im Besitz der Opposition, wird 180 Tage inhaftiert und zwei Jahre von seinem Beruf suspendiert. Neben ihm werden noch weitere Journalisten von der Polizei kurzzeitig inhaftiert und verhört sowie Videos und Bilder zensiert.

Im Mai 2014 wird die erste Volkszählung seit der Unabhängigkeit durchgeführt, die vor allem entscheidend für Entwicklungspläne ist. Die letzte Volkszählung fand 1970 statt, fünf Jahre vor der Unabhängigkeit. Laut Zensus zählt Angola in diesem Jahr 25.789.024 Einwohner*innen, von denen allein 7 Millionen in der Provinz Luanda leben. 48 % der Bevölkerung bezeichnen sich als Männer, 52 % als Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt 20,6 Jahre, wobei 65,5 % der Bevölkerung jünger als 26 Jahre sind. Sowohl die städtische Bevölkerung als auch Frauen sind im Schnitt etwas älter. Die Jugendarbeitslosigkeit steht bei 44 Prozent.

Im Juli wird der investigative Journalist Rafael Marques aufgrund seines Buches zu Blutdiamanten und Folter („Diamantes de Sangue: Tortura e Corrupção em Angola") der Verleumdung bezichtigt, da er mehrere Generäle und zwei privaten Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht haben soll.

Die Regierung verschiebt erneut die längst überfälligen Lokalwahlen und geht weiterhin strikt gegen Menschenrechtsaktivist*innen und -anwälte sowie Journalist*innen und junge Demonstrierende vor. Sie berichten von Belästigung, Einschüchterung und Überwachung durch die Polizei. Trotz der friedlichen Proteste geht die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstrationen von Jugendlichen vor, viele werden inhaftiert.

Weitere gewaltsame Zwangsräumungen von informellen Siedlungen in Luanda drängen 17.500 Menschen aus ihrem Zuhause. Die Regierung bietet 80 km entfernt Grundstücke ohne Infrastruktur, Trinkwasserzugang und soziale Einrichtungen für die Vertriebenen.

Zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung bekommt Angola Hilfe von Brasilien. Das zwei Jahre laufende und 2,2 Mio. US-Dollar umfassende Projekt stellt neben der Ausbildung von Fachkräften auch wissenschaftliche und technische Ausrüstung zur Verfügung.

Angola wird mit großer Mehrheit für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt.

Die Menschenrechtssituation Angolas ist im November zum zweiten Mal nach 2010 Gegenstand des Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Von der Angola-Runde deutscher Nichtregierungsorganisationen eingeladene Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Angola berichten auf einem Side-Event über schwerste Menschenrechtsverletzungen. Delegierte aus 101 Ländern geben auf der UPR-Sitzung Bewertungen über die aktuelle Menschenrechtssituation ab. Darauf folgen 226 Empfehlungen an die Regierung Angolas, von denen Angola 192 akzeptiert. Die restlichen 34 Empfehlungen sollen bis zur 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März 2015 geklärt werden. Doch die Regierung lehnt diese mit der Begründung ab, die Umsetzung sei bereits im Gange.

Ende des Jahres fällt der Preis von Rohöl von 104 US-Dollar auf 85 US-Dollar und treibt das Land in eine langanhaltende Wirtschaftskrise.

Die Lokalwahlen werden erneut verschoben – auf 2018. Die Opposition beschuldigt die MPLA, absichtlich die Wahlen zu verzögern, um ihre Machtposition halten zu können. Außerdem zeigt sie sich besorgt über geplante Veränderungen der Wahlgesetze, mit denen die Registrierung von Neuwähler*innen vor den Parlamentswahlen 2017 vereinfacht werden soll.

Rafael Marques wird am 28. März wegen Verleumdung schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Haft bzw. zwei Jahren Bewährung verurteilt. Zudem muss sein Buch vom Markt genommen werden und darf nicht weiter übersetzt werden.

Im März werden zwei Menschenrechtsaktivisten festgenommen: Arão Bula Tempo und Marcos Mavungo. Seit 1988 kämpft Tempo gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und setzt sich für die Unabhängigkeit der Anwälte in Cabinda und anderen Regionen ein. Mavungo ist Menschenrechtler, der am Tag einer Demonstration gegen schlechte Regierungsführung und Korruption festgenommen wird. Ihnen wird trotz schlechten Gesundheitszustands die medizinische Versorgung verwehrt.

In der Provinz Huambo tötet die Polizei im April hunderte von Mitgliedern der christlichen Sekte „A luz do mundo" (Das Licht der Welt), die zu den Siebentages-Adventisten zählen. Die Oppositionspartei Unita spricht von über 1000 Toten durch die angolanischen Sicherheitskräfte. Die Polizei bestreitet ein Massaker und spricht von neun getöteten Polizisten und dreizehn getöteten Sektenmitgliedern. Der Sektenführer José Kalupeteka wird erst später festgenommen. Ihm wird Mord, ziviler Ungehorsam und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.

In einem seltenen Fall werden sieben Polizisten zu 14-17 Jahren Haft verurteilt wegen Mord an zwei Demonstranten.

Die Meinungsfreiheit in Angola ist nach wie vor stark eingeschränkt durch Unterdrückung, Zensur und Selbstzensur. Journalist*innen werden durch verschiedene Gesetze zum Schweigen gebracht. Internet-Blogs und soziale Medien sind daher die wesentlichen Kanäle zu offenen Debatten.

Im Juni werden 17 prominente Aktivisten in der Hauptstadt Luanda festgenommen. Sie hatten sich getroffen, um Bücher über gewaltfreies Demonstrieren zu lesen und zu diskutieren. Ihnen wird vorgeworfen, eine Rebellion gegen den Präsidenten und Staatseinrichtungen vorbereitet zu haben. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Artikel 47 der angolanischen Verfassung verbietet es, ohne vorherige Genehmigung zu demonstrieren. 2015 wurde offiziell keine friedliche Anti-Regierungsdemonstration zugelassen.

Der Preis für Rohöl fällt weiter und liegt 2015 bei durchschnittlich 52 US-Dollar. Angola steckt in einer Finanzkrise und benötigt dringend Geld, um den Haushaltsausgaben gerecht zu werden. Laut Insider-Informationen sichert China Angola einen Kredit von 25 Mrd. US-Dollar zu, fordert aber als Gegenleistung 500.000 Hektar Land und Zugang zu neuen Erdölquellen.

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in Folge des sinkenden Ölpreises seit 2014 plant die Regierung die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2,1 Mrd. US-Dollar, großteils zur Kostendeckung öffentlicher Bauvorhaben. Außerdem werden Verhandlungen mit dem IWF über einen Notkredit über 4,5 Mrd. US-Dollar aufgenommen, die allerdings scheitern, da Angola nicht bereit ist, die Konditionen zu akzeptieren. Die Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem die Inflation von 10 Prozent (2015) auf 35 Prozent angestiegen war und die Währung Kwanza gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert verloren hatte. In der Folge entlässt Präsident dos Santos im September seinen Finanzminister Armando Manuel und ersetzt im Zuge der Kabinettsumbildung ebenfalls den Landwirtschaftsminister Afonso Pedro Canga und den mächtigen Stabschef im Präsidentenamt, Edeltrudes da Costa.

Der Prozess gegen die 17 jugendlichen Aktivisten wird im Frühjahr 2016 nach einer kurzzeitigen Aussetzung fortgesetzt. Nachdem er den Prozess als eine Farce bezeichnet hatte, wurde einer der 17 Aktivisten bereits 2015 zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Die Jugendlichen werden zu Haftstrafen zwischen zwei und acht Jahren verurteilt, bevor der Oberste Gerichtshof im Juli schließlich die vorläufige Freilassung der Aktivisten beschließt. Allerdings stehen sie weiter unter Hausarrest, bis über ihren Fall endgültig entschieden ist.

Im Juni stirbt Nzita Tiago, langjährige Anführer der bewaffneten Separatistenbewegung FLEC/FAC, im Alter von 88 Jahren an den Folgen von Diabetes in seinem Pariser Exil. Die FLEC/FLAC setzt sich für die Abspaltung der erdölreichen Exklave Cabinda ein.

Mitte August findet ein weiteres Massaker an den Mitgliedern einer evangelikalen Freikirche statt. Die Polizei attackiert in der zentralen Provinz Kwanza-Sul das Dorf Kassongue und tötet 37 Mitglieder der Freikirche „A luz do mundo". Augenzeugen berichten von Schüssen und Bombenexplosionen. Der Anführer der Freikirche, José Kalupéteka, sitzt seit dem ersten Massaker im Jahr 2015 in Haft.

Die Wirtschaftslage Angolas verdüstert sich weiter: Die Inflation liegt seit 2016 oberhalb von 40 Prozent, während die Nettoverschuldung in nur zwei Jahren von 41 auf 78 Prozent des BIP stieg. Die Wachstumsprognose wurde vom IWF auf 1,25 Prozent gesenkt und das Haushaltsdefizit steigt auf 5,8 Prozent.

Angola und Deutschland beschließen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Nach einem Besuch von Verteidigungsminister und Präsidentschaftskandidat João Lourenço in Berlin wurde ein entsprechendes Abkommen über Kooperation bei Friedensmissionen, humanitären Einsätzen, militärischer Ausbildung und Informationsaustausch ausgearbeitet und der angolanischen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt.

Durch die Wahlen zur Nationalversammlung am 23. August löst João Lourenço nach 38 Jahren José Eduardo dos Santos als Präsident Angolas ab. Da der Machtwechsel sich in derselben Partei abspielt, bleibt die Alleinherrschaft der MPLA seit der Unabhängigkeit 1975 ungebrochen. Sie hat zwar deutliche Verluste im Vergleich zu den Wahlen von 2012 zu verzeichnen, geht jedoch insgesamt mit 61 Prozent als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts spiegelt sich dies sogar in einer knappen Zweidrittelmehrheit im Parlament wider, die für Verfassungsänderungen relevant ist. Der Wahlsieger und ehemalige Verteidigungsminister Lourenço kündigt als zentrales Ziel seiner Regierung die Bekämpfung der Korruption an. Die Verstrickung des neuen Präsidenten in den Korruptionsskandal des brasilianischen Großkonzerns Odebrecht und seine jahrzehntelange Parteitätigkeit in der MPLA unter Präsident dos Santos wecken allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Antikorruptionsbemühungen.

Im November macht Lourenço mit der Beseitigung der Privilegien des Dos-Santos-Clans ernst und entlässt Isabel dos Santos, Tochter des Ex-Präsidenten, von ihrem einflussreichen Chefposten beim staatlichen Erdölunternehmen Sonangol. Sohn José Filomeno dos Santos (Zénu) wird der direkten Kontrolle über den fünf Mrd. Dollar schweren Staatsfonds „Fundo Soberano de Angola" entbunden. Auch die Fernsehverträge der anderen Kinder von dos Santos werden gekündigt.

Zénu dos Santos und Jean-Claude Bastos werden wegen Verdachts auf Geldwäsche am 24. September in Untersuchungshaft genommen.

Wirtschaftlich setzt sich die Talfahrt in Angola entgegen mancher optimistischerer Prognosen fort. Die Wirtschaft schrumpft im dritten Jahr in Folge, diesmal um ca. 2 %.

Im Oktober werden nach Angaben der UN ca. 330.000 Kongoles*innen aus Angola in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben, wobei es auf beiden Seiten der Grenze zu Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gekommen ist. Sechs Personen sind Berichten zufolge dabei ums Leben gekommen. Bei den ausgewiesenen Personen handelt es sich überwiegend um Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in der Provinz Lunda Norte unter prekären Bedingungen im Diamantenabbau beschäftigt waren. Seit Wochen gingen die angolanischen Behörden bereits gegen die zugewanderten Arbeiter*innen vor. Hintergrund sind Pläne der angolanischen Regierung, den Diamantenabbau zu reformieren und für ausländische Investitionen attraktiv zu machen, weshalb sie verstärkt gegen Schmuggel vorgeht. Für die DR Kongo hingegen verschärft sich die fragile humanitäre Lage in der Provinz Kasaï durch die Rückkehr einer Drittelmillion arbeitsloser Menschen dramatisch.

Am 23. Januar verabschiedet das Parlament mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz, das einvernehmliche homosexuelle Handlungen entkriminalisiert. Gleichzeitig wird ein Gesetz erlassen, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt. Die neue Regelung ersetzt das portugiesische Kolonialstatut aus dem Jahr 1886, das „unsittliche und widernatürliche Handlungen" unter Strafe stellte. Demzufolge wurden Homosexuelle mit Gefängnisstrafen, Zwangsarbeit und Berufsverbot bestraft oder „zur Heilung" in psychiatrische Anstalten gesperrt. Auch wenn diese drastischen Strafen in den letzten Jahren immer seltener angewendet wurden, stand besonders die katholische Kirche einer Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes entgegen. Den Gesetzesänderungen in Angola gingen Liberalisierungen in den lusophonen Ländern Mosambik (2015) und Brasilien (2013) voraus.

Gleichzeitig wird das Abtreibungsrecht reformiert. Trotz vereinzelter Lockerungen bleiben Schwangerschaftsabbrüche damit in Angola grundsätzlich illegal und werden mit Gefängnisstrafen von bis zu 6 Jahren und 8 Monaten für Frauen und Durchführende bestraft (was eine Senkung der Höchststrafe darstellt). Ausnahmen wurden nur für den Fall geschaffen, dass das Leben der Mutter oder des Fötus gefährdet ist oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Ein erster Gesetzesentwurf hatte eine deutlich weitreichendere Liberalisierung anvisiert und hätte Abtreibungen während der ersten 10 Schwangerschaftswochen entkriminalisiert. Allerdings stieß das Vorhaben auf heftige Gegenwehr der katholischen Kirche, und auch eine Mehrheit der christlich geprägten Bevölkerung steht Abtreibungen tendenziell kritisch gegenüber, wie Umfragen ergeben.

Am 22. März wird der Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos de Morais gegen Zahlung der 3,5 Milliarden US-Dollar, die vom angolanischen Staatsfonds Fundo Soberano de Angola eingefordert wurden, aus der Untersuchungshaft entlassen. Bastos war am 24. September 2018 in Luanda in Untersuchungshaft genommen worden. Zwei Tage nach Bastos wird auch José Filomeno dos Santos zwischenzeitlich freigelassen, im Dezember wird jedoch der Prozess gegen ihn eröffnet. Ihm und Filomeno dos Santos war vorgeworfen worden, sich am Staatsvermögen vergriffen zu haben. Bastos hatte mit seiner Quantum-Gruppe ab 2012 einen Großteil des rund fünf Mrd. US-Dollar schweren Staatsfonds FSDEA verwaltet und ließ sich jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar als Verwaltungsgebühren und Honorare auszahlen. Die Freilassungen haben in Luanda zu heftigen Diskussionen geführt und Spekulationen genährt, Präsident João Lourenço könnte in seinem Kampf gegen Korruption nachlassen.

In einer Gesetzesreform beschränkt die Regierung Lourenço unterdessen das legale Volumen von Finanztransaktionen, um die Kapitalflucht einzugrenzen, und erhöht gleichzeitig die Höchststrafe von 24 auf 35 Jahre Haft. Unterdessen hat die angolanische Regierung im Jahr 2019 mehr als fünf Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten aufgrund von Anti-Korruptionsmaßnahmen zurückerhalten, wie Justizminister Queiroz auf einer UN-Konferenz (COSP) zum Thema Korruption verkündet. Seine Regierung habe von der Unterstützung internationaler Partner profitiert. Die Zusammenarbeit betreffe die Rückführung von illegal ins Ausland transferierten Geldern sowie die Übertragung von Vermögenswerten, die aus Geldwäscheaktivitäten resultieren, an den angolanischen Staat.

Aus dem Mitte Juni stattfindenden Sonderparteitag der MPLA geht Präsident João Lourenço gestärkt hervor. Der Kongress mit 2.448 Delegierten wählt Paulo Pombolo zum neuen Generalsekretär der Partei. Er ersetzt Álvaro de Boavida Neto, der ein enger Verbündeter von Ex-Präsident José Eduardo dos Santos ist. Die Parteiorgane werden erweitert, um mehr Vertraute Lourenços aufzunehmen. Einen Tag nach dem Parteitag wird General António José Maria, ehemaliger Chef des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SISM), unter Hausarrest gestellt. Der General, der mehr als 30 Jahre lang als enger Verbündeter unter dos Santos diente, wird der Veruntreuung geheimer militärischer Dokumente und Ausrüstungen sowie des Ungehorsams beschuldigt.

Angolas Präsident João Lourenço zeichnet am 7. November mehr als 70 Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich in den Bereichen Kunst, Kultur, Wissenschaft, Unternehmertum, Sport und sozialer Aktivismus hervorgetan haben, darunter den Journalisten und Aktivisten Rafael Marques für seinen Kampf gegen die Korruption im Land. Unter der Präsidentschaft José Eduardo dos Santos war Marques mehrfach inhaftiert und stetigen Schikanen ausgesetzt gewesen.

Bei ihrem Besuch Anfang Februar in Angola hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse der Bundesregierung an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Angola bekräftigt. Konkret wurde es in den Bereichen Verkehr und Bergbau, wo Kooperationsverträge unterzeichnet wurden. Daneben soll es eine Kooperation in den Bereichen Justiz und Bildung geben. Deutsche Firmen haben Verträge über mehr als 900 Millionen Euro geschlossen.

Staatspräsident João Lourenço bildet sein Kabinett um und reduziert die Zahl der Ministerien von 28 auf 21, indem zahlreiche Ministerien zusammengelegt werden, etwa das Verteidigungsministerium und das Veteranenministerium. Ganze 17 Minister*innen und 24 Staatssekretär*innen werden aus ihren Ämtern entlassen oder versetzt. Auch einige bisher hochrangige Regierungsmitglieder müssen durch die Kabinettsumbildung ihre Posten ersatzlos räumen, darunter Außenminister Manuel Agosto und Verteidigungsminister Salviano Sequeira. Lourenço begründet die Maßnahme mit dem Kampf gegen einen aufgeblähten Staatssektor und Korruption. Allerdings bleibt Kabinettsdirektor Edeltrudes Costa, dem millionenschwere Korruption vorgeworfen wird, weiterhin im Amt. Die jetzige Regierungsumbildung ist bereits die vierte und die bislang umfassendste in der erst zweieinhalbjährigen Amtszeit Lourenços.

Im Januar und Februar 2019 nahmen angolanische Sicherheitskräfte in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung insgesamt 63 Aktivist*innen fest, von denen die meisten u.a. wegen Vergehen wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Rebellion und Staatsverunglimpfung angeklagt werden. In einem Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Afrika zeigt Amnesty International insgesamt viele Verbesserungen in Angola auf, allerdings auch eine anhaltend hohe Zahl von außergerichtlichen Hinrichtungen, vor allem in den beiden Diamantenprovinzen Lunda Norte und Lunda Sul.

Der staatliche Generalsteuerinspektor Eduardo Rodrigues fällt in Luanda einem Mordanschlag zum Opfer. Am 31. Mai wird der 35-jährige von Unbekannten in seinem Auto erschossen, den Tätern gelingt die Flucht. Rodrigues war von der Generalstaatsanwaltschaft als Zeuge in einem mutmaßlichen Korruptionsfall geladen, in den der Gouverneur der Hauptstadtprovinz Luanda und die Vizegouverneure der westlichen Provinz Cuanza Sul verwickelt sind. Sie sollen Rechnungen für Mietautos gefälscht haben und sich auf diese Weise insgesamt umgerechnet eine halbe Million Euro erschlichen haben.

Die Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos hat einen weiteren rechtlichen Rückschlag erlitten. Sie war vor den Internationalen Schiedsgerichtshof gezogen, nachdem Präsident João Lourenço ihrer Firma Atlantic Ventures die Rechte an einem 1,5 Mrd. US-Dollar teuren Hafenprojekt entzogen hatte. Das Tribunal weist dos Santos Ansprüche zurück und verurteilt ihr Unternehmen stattdessen zur Zahlung von 232.000 Dollar. Wenig später gibt Isabel dos Santos außerdem bekannt, vom Verwaltungsrat des angolanischen Mobilfunkanbieters Unitel zurückzutreten. Die Geschäftsfrau besitzt über das von ihr kontrollierte Unternehmen Vidatel 25 Prozent Anteile an Unitel, seit ihr Vater ihr 1999 die lukrativen Lizenzen zum Betreiben des Telekommunikationsunternehmens übertragen hatte. Ihre Anteile waren ebenso wie Anteile an anderen Unternehmen im letzten Jahr eingefroren worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Angolas Ermittlungen wegen Geldwäsche aufgenommen hatte.

Angolas Oberstes Gericht hat José Filomeno dos Santos wegen Betrugs zu seiner Zeit als Leiter des angolanischen Staatsfonds zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 42-jährige Sohn des ehemaligen Präsidenten Angolas wird für schuldig befunden, 1,5 Mrd. US-Dollar unterschlagen zu haben, während er von 2013 bis 2018 den 5-Mrd.-Dollar-Fonds beaufsichtigte. Mit ihm werden vier weitere Angeklagte schuldig gesprochen, darunter der ehemalige Gouverneur der angolanischen Nationalbank, Valter Filipe, der acht Jahre Haft verbüßen muss. Der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos, der ebenfalls eine maßgebliche Rolle bei der Veruntreuung von 500 Millionen US-Dollar aus dem Staatsfonds gespielt hatte, kommt dank eines Vergleichs mit dem angolanischen Staat wieder frei.

Wie im September bekannt wird, hat die Genfer Staatsanwaltschaft im Dezember 2018 sieben Konten des angolanisch-portugiesischen Geschäftsmanns Carlos Manuel de São Vicente und seiner Familienangehörigen wegen Geldwäscheverdachts eingefroren. São Vicente ist der Schwiegersohn des verstorbenen Staatsgründers Agostinho Neto und war CEO des angolanischen Versicherungskonzerns AAA Seguros, der bis 2016 eine monopolartige Stellung bei der Versicherung der angolanischen Erdölförderung durch die staatliche Firma Sonangol innegehabt hatte. Seine Frau, Irene da Silva Neto, war bis 2016 Vizeministerin im Präsidialamt. Es handelt sich um einen der größten Geldbeträge, der je von der Schweiz eingefroren wurde. Die Schweizer Behörden sprechen von fast 900 Mio. US-Dollar, die São Vicente zwischen 2012 und 2019 von der Versicherungsgesellschaft auf persönliche Konten überwiesen hat.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am 4. September 2020 in Lissabon der Prozess gegen den Whistleblower Rui Pinto, Urheber der „Football Leaks" wie der „Luanda Leaks". Dem 31-Jährigen werden insgesamt 90 Straftaten im Zusammenhang mit den „Football Leaks" zur Last gelegt. Er wird unter anderem der Cyberkriminalität, der Verletzung des Briefgeheimnisses und der versuchten Erpressung beschuldigt und könnte nach Expertenschätzung zu 25 Jahren Haft verurteilt werden. Die Plattform „Football Leaks" hatte mit ihren Enthüllungen seit 2015 für Aufsehen im Weltfußball gesorgt. Es gab Berichte über Steuervergehen von Topstars und Topklubs der Branche mit teilweise juristischen Konsequenzen. Die „Luanda Leaks"-Dokumente hatte Pinto Ende 2018 auf einer Festplatte gespeichert und der „Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika" zugespielt. Pinto wurde Anfang 2019 in Budapest verhaftet und rund zwei Monate später an Portugal ausgeliefert. Seit April 2020 steht er unter Hausarrest.

Im Oktober und November kommt es in Angola zu mehreren Großdemonstrationen. Auslöser der Proteste sind neue Enthüllungen über Edeltrudes Costa, den Kabinettschef von Präsident Lourenço, der mutmaßlich mithilfe öffentlicher Ausschreibungen Geld veruntreut haben soll. Die Demonstrierenden fordern Costas Entlassung sowie ein Ende der Korruption und der Straflosigkeit. Die stark wachsende Arbeitslosigkeit sowie die steigenden Preise, für die v.a. die Corona-Politik der Regierung verantwortlich gemacht wird, fachen derweil die Unzufriedenheit weiter an. Die Polizei schlägt die zunächst friedlichen Proteste schließlich gewaltsam nieder. Dabei kommt am 11.11. ein Demonstrant ums Leben und zahlreiche erleiden Verletzungen. Viele Demonstrierende und Journalist*innen kommen zwischenzeitlich in Haft.

Die Generäle a.D. Leopoldino Fragoso do Nascimento (Dino) und Hélder Vieira Dias Junior (Kopelipa) müssen sich Mitte Oktober vor der Generalstaatsanwaltschaft in Luanda verantworten. Gegen die beiden laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditlinie von 2,5 Milliarden Dollar. Die Kredite wurden Angola durch die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) gewährt, laut Forbes das größte börsennotierte Unternehmen der Welt. Dino und Kopelipa stehen unter Verdacht, einen Teil dieses Kapitals über den China International Fund zum eigenen Vorteil veruntreut zu haben. Die beiden gefürchteten Generäle zählten zum innersten Zirkel um Expräsident José Eduardo dos Santos und zu den reichsten Personen des Landes. Da die Generäle aufgrund ihrer ehemaligen politischen Ämter juristische Immunität genießen, können sie nicht in Untersuchungshaft genommen werden, allerdings dürfen sie bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausreisen.

Am 30. Januar kommt es in der Minenstadt Cafunfo in der nordöstlichen Provinz Lunda Norte zu einem schweren Massaker der Polizei an Demonstrierenden. Offiziellen Angaben zufolge werden sechs Menschen getötet, die Opposition spricht von mindestens 28 Toten, lokale traditionelle Autoritäten sogar von insgesamt 176 Menschen, die am 30. Januar und den folgenden Tagen durch Sicherheitskräfte getötet werden. Anlass war eine Demonstration des Movimento do Protectorado (Português) da Lunda Tshokwe (MPPLT bzw. MPLT), die bessere Lebensbedingungen für die Volksgruppen der Chokwe und der Lunda einfordern, die in der strukturschwachen Provinz Lunda Norte die Mehrheit stellen. Der Präsident der MPPLT, José Zecamutchima, wird wenige Tage später in Luanda verhaftet und nach Lunda Norte verlegt, wo ihn ein Prozess erwartet. Im Anschluss an das Massaker folgt eine Welle der Repression in der Region mit zahlreichen Festnahmen, Einschüchterungsversuchen und Schikanen gegen oppositionelle Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich ein Bild von der Lage in der Region machen wollten. Präsident Lourenço verteidigt wie die übrigen Vertreter*innen der Exekutive das Vorgehen der Sicherheitskräfte und kündigt eine Verfassungsänderung an.

Die Wirtschaft in Angola befindet sich das fünfte Jahr in Folge in einer Rezession. Nach den meist zweistelligen Wachstumsraten der 2000er Jahre nach Ende des Bürgerkrieges war die extrem ölexportzentrierte Wirtschaft des Landes bereits zwischen 2009 und 2014 in eine ruhigere Wachstumsphase eingetreten. Seitdem die Ölpreise 2013/2014 deutlich sanken, flaute auch die angolanische Wirtschaft stark ab und befindet sich seit 2016 in einer Rezession. Im Jahr 2020 durchkreuzen die Covid-19-Pandemie und der resultierende Lockdown die erwartete Erholung und bescheren Angola stattdessen eine 4-prozentige Schrumpfung seines BIPs. Besonders die Ölförderung ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, da Ölfelder erschöpft sind und keine Investitionen zur Erschließung neuer Vorkommen getätigt worden sind. In dem Maße, in dem die Wirtschaft schrumpft, wächst indessen die Schuldenlast Angolas und verliert die Währung an Wert. Waren 1000 Kwanza im Dezember 2015 noch etwa 6,75 € wert, sind es fünf Jahre später im Dezember 2020 nur noch etwa 1,25 €. Die Staatsverschuldung, die in den 2000ern weitestgehend abgebaut werden konnte, steigt von 26,7 Prozent des BIP 2012 auf 120,3 Prozent im Jahr 2020 und bringt Angola an den Rand einer Schuldenkrise.

(Stand März 2021)